Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens
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Die Wahlbeteiligung war bei Betriebsratswahlen schon immer auf hohem Niveau. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr 2010 ist sie erneut leicht gestiegen: Ganze 81,0 Prozent gingen an die Urnen, ein halbes Prozent mehr als vor vier Jahren. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen 2009 gaben nur 72 Prozent ihre Stimme ab. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurde nun der sog. „Trendreport Betriebsratswahlen 2010“ erstellt (Zwischenbericht vom Juli 2010 als pdf-Datei herunterladen, ca. 64 kb). Dieser wertet die Daten aus rund 30.000 deutschen Betrieben aus, in denen gewählt wurde.

DGB-Vorstand Dietmar Hexel bringt die hohe Wahlbeteiligung auf den Punkt: Die Beschäftigten würden zeigen, mit wieviel Nachdruck sie ihre betriebliche Interessenvertretung unterstützen. Dabei lassen sich aus dem Report interessante Trends ablesen:
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In der Stuttgarter Zentrale der Daimler AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz „ordentlich“ war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) wurde sie nun für unwirksam erklärt. Der Grund: Über 600 Arbeitnehmer wurden vom Wahlvorstand als sog. „leitende Angestellte“ angesehen und von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen. Vier Mitarbeiter fochten die Wahl deshalb an. Das Gericht gab ihnen jetzt Recht: Die Zuordnungsentscheidung des Wahlvorstandes war offensichtlich fehlerhaft, die Wahl somit unwirksam.

Wahlrecht soll langweilig sein? Ganz und gar nicht, wie wir
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von Peter am 13.08.2010, 10:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Die Einzelhandelskette Media Markt verfügt derzeit über mehr als 200 Niederlassungen in Deutschland, von denen bisher jedoch nur eine einzige nach Angaben der Gewerkschaft ver.di über eine Mitarbeitervertretung verfügt. Dabei handelt es sich um die Filiale im oberbayerischen Rosenheim. Ende Juni 2010 sollten nun auch im Media Markt München Euro-Industriepark erstmals Wahlen stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht, wie das TV-Magazin „Abendschau“ des Bayerischen Rundfunks berichtet. Bislang habe es immer nur einige Anzeichen gegeben, dass Betriebsräte bei Media Markt nicht erwünscht seien. Ein mittlerweile nicht mehr beim Unternehmen beschäftigter Verkäufer behauptet, dass ihm im Vorfeld der anstehenden BR-Wahl von Chefebene aus ganz klar gesagt worden sei, dass man keinen Betriebsrat haben wolle („ein BR ist schädlich – das seien alles faule
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von Ines am 03.08.2010, 10:09 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl, Frauen im Beruf

Wir lesen es in jeder dritten Meldung: Chancengleichheit wird in deutschen Betrieben immer noch ziemlich klein geschrieben. Der Anteil der Betriebe, die Vereinbarungen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen aufweisen, hat sich seit Beginn des Jahrzehnts kaum verändert – Tendenz auch in Zukunft wahrscheinlich eher gleich bleibend. Frauen verdienen noch immer verhältnismäßig weniger als Männer, selbst in gleichen Positionen.´

Auch im Betriebsrat zu sein war früher Männersache. Da saßen nur echte Kerle im Blaumann. Doch erfreulicherweise hat sich das in den letzten Amtsperioden erheblich gewandelt – Tendenz steigend!
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von Thomas am 30.07.2010, 09:34 Uhr , Kategorie: Allgemein, Betriebsratswahl, ifb intern

Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert.

Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit die Basis für eine starke Interessenvertretung schaffen. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) bietet passend dazu die große Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15. bis 17.11.2010 in Berlin-Mitte an.

Hier erwarten Sie spannende Workshops, die Sie in Ihrer BR-Arbeit ein großes Stück weiter bringen.

Zudem hat das ifb zwei hochkarätige Gastredner
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von Thomas am 27.07.2010, 13:18 Uhr , Kategorie: Allgemein, Betriebsratswahl

Unglaublich, was die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aus Dortmund auf Ihrer Internetseite berichtet:

Der ehemaliger Geschäftsführer eines Dönerspießherstellers hat einen Gewerkschafts-Funktionär mit Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen und ihm Verletzungen zugefügt. Dann ist er
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von Peter am 18.05.2010, 08:31 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Der gesetzliche Wahlzeitraum für die regulären Betriebsratswahlen nähert sich langsam seinem Ende. Viele Betriebsratsmitglieder und Wahlvorstände haben in den vergangenen Monaten spezielle Schulungen besucht, um sich mit den komplizierten Wahlvorschriften vertraut zu machen. Nun die Überraschung: Auch Chefs besuchen BR-Wahl-Seminare! Mit der Durchführung der Wahl haben sie bekanntermaßen nichts zu schaffen, aber findige Arbeitsrechtsspezialisten wie etwa der Verlag Dashöfer haben ein neues Geschäftsfeld entdeckt: In speziellen Arbeitgeberseminaren wird darüber informiert, welcher
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Ziemlichen Ärger scheint es bei der Wahl des neuen Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank Frankfurt zu geben. Spiegel Online berichtet, dass fünf nicht gewählte Betriebsratskandidaten eine Anfechtungsklage zum Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht hätten. Der Grund: Manipulation der Wahl! Die Vorwürfe stützen sich auf die angebliche Beobachtung einer Wahlhelferin, die gesehen haben soll, dass bestimmte Arbeitnehmer bei der Stimmabgabe persönlich erschienen sind, die nachweislich Briefwahlunterlagen erhalten haben, ohne diese gleichzeitig wieder zurückgegeben zu haben. Ein Fall der doppelten Stimmabgabe also?

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass rund 3.000 Arbeitnehmer unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen haben sollen. Dass es sich dabei um einen Anfechtungsgrund handelt,
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Manche Arbeitgeber haben anscheinend noch immer nicht registriert, dass das Ständesystem samt Leibeigenschaft in Deutschland seit Jahrhunderten nicht mehr existent ist. Anders ist der Fall, den ver.di München veröffentlicht hat, nicht erklärbar:

In der Nähe von Freising (Oberbayern) haben Beschäftigte versucht eine Betriebsratswahl einzuleiten. Das war dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Er kündigte deshalb einem der Initiatoren der BR-Wahl. Die Kündigung begründete er fadenscheinig mit angeblich „rückläufigen Umsätzen“. Merkwürdig ist nur, dass die Kündigung genau an dem Tag ausgehändigt wurde, an dem der betroffene Arbeitnehmer die Einladung zur Wahlversammlung an seine Kollegen verteilt hat. Zudem hat der Arbeitgeber unzulässigerweise versucht die Initiatoren der BR-Wahl einzuschüchtern und beschimpfte sie in übler Weise als „Hackfressen“.
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