von Thomas am 16.07.2009, 10:56 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Bald ist es wieder so weit: Wir wählen! Ich denke jetzt nicht an die bevorstehende Bundestagswahl, sondern an die im Frühjahr 2010 anstehende Betriebsratswahl!

Damit diese auch ohne Probleme abläuft und nicht wegen kleinerer Pannen wiederholt werden muss, ist der Besuch von Wahlseminaren laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sehr ratsam.

Die BR-Wahl wird bekanntermaßen durch den Wahlvorstand durchgeführt, der in der Regel vom bestehenden Betriebsrat bestellt wird. Der Wahlvorstand muss eine ganze Reihe von Aufgaben bewältigen: Er muss Wählerlisten erstellen, ein Wahlausschreiben erlassen, eingereichte Wahlvorschläge prüfen, die Stimmabgabe und Stimmauszählung organisieren, das Wahlergebnis feststellen und abschließend zur ersten Sitzung des neugewählten Betriebsrats einladen.

Da gilt es viele Formen und Fristen einzuhalten und selbst gestandene Juristen verlieren da schon mal den Überblick… Und das kann fatale Folgen haben! Denn: Schon bei kleinen Fehlern kann die ganze Wahl nichtig oder aber anfechtbar sein und muss dann wiederholt werden.

Das ist nicht nur ein Mehraufwand für die ehrenamtlichen Helfer, sondern auch auf den Arbeitgeber kommen dadurch neue Kosten und Arbeitsausfälle in der Belegschaft zu! Der Arbeitgeber muss nämlich nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG alle Kosten, die im Zusammenhang mit der BR-Wahl stehen, tragen.

Folglich ist es auch im Interesse des Arbeitgebers einen gut geschulten Wahlvorstand zu haben. Auch das BAG hat in seiner Entscheidung vom 7.6.1984 – 6 AZR 3/82 festgestellt, dass insbesondere für neue Mitglieder des Wahlvorstands der Besuch eines Wahlseminars erforderlich ist, ohne dass dies näher begründet werden muss: „Angesichts der Gefahr einer drohenden Wahlwiederholung und dem damit verbundenen hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber ist eine möglichst genaue Kenntnis der Wahlvorschriften durch die Mitglieder des Wahlvorstandes erforderlich.“
Der Wahlvorstand führt seine Aufgaben in der normalen Arbeitszeit durch. Nach dem BAG spart er deshalb dem Arbeitgeber Zeit und Geld, wenn er sich statt eines mühsamen und langwierigen Selbststudiums auf einem zeitlich begrenzten Wahlseminar schulen lässt.

Doch was ist mit erfahrenen Mitgliedern im Wahlvorstand? Nach der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein haben auch diese einen Schulungsanspruch. Denn: Die Wahlvorschriften sind gerade für juristische Laien äußerst kompliziert. Zudem liegt immer ein langer Zeitraum von vier Jahren zwischen den Wahlen, so dass das Wissen in Vergessenheit gerät und aufgefrischt werden muss. Auch unterliegen die Vorschriften einer ständigen Veränderung. Deshalb kann das bereits erworbene Wissen überholt sein.

Bei der Auswahl des Schulungsanbieters ist es wie bei BR-Seminaren: Hier besteht ein eigener Beurteilungsspielraum. Einer qualitativ höherwertigen Schulung ist danach der Vorrang zu geben, wenn hierdurch eine effektive Ausbildung möglich ist.

Viel Erfolg und gutes Gelingen bei Ihrer Betriebsratswahl!

Thomas

PS: Unsere ifb-Wahlseminare und wichtige Infos zur Wahl finden sie hier

Auch die Baumarktkette OBI kann sich bei Lidl, H&M und Konsorten einreihen! Denn: Betriebsräte haben es in diesem Unternehmen schwer. Ständige Schikane steht auf der Tagesordnung.

So bekommen Gewerkschaftsvertreter Hausverbote erteilt, Betriebsratswahlen werden massiv behindert und Mitarbeiter, die den Mund aufmachen, erhalten einfach eine Kündigung.

Wie Spiegel-Online berichtet versucht OBI bereits im Vorfeld die Bildung von Betriebsräten in den einzelnen Filialen zu verhindern. Laut einem ver.di-Vertreter gibt es überall wo Betriebsräte gegründet werden sollen erhebliche Widerstände und Schwierigkeiten. OBI versucht neue BR-Gründungen systematisch zu verhindern. BR-Wahlen laufen nie so ab wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Mitarbeiter, die für den Wahlvorstand kandidieren wollen werden systematisch gemobbt und schikaniert. Sogar unrechtmäßige, fristlose Kündigungen werden gegenüber Mitarbeitern ausgesprochen, die sich im BR engagieren wollen. Gut dotierte Aufhebungsverträge für BR-Mitglieder oder Kandidaten sind keine Seltenheit.

Die Zahlen allein sprechen für sich: Nur in 40 der 330 bundesweit verstreuten OBI-Filialen gibt es überhaupt einen Betriebsrat. Das sind gerade mal 12 Prozent.

Pikant ist auch die Tatsache, dass laut Medienberichten von Spiegel-Online die Führungsebene von OBI bei einem Anwalt Seminare im „Betriebsrats-Killing“ besuchen soll.

Zu den Vorwürfen sagte die OBI-Zentrale übrigens nur, dass sie mit den Mitarbeitervertretungen „vertrauensvoll zusammenarbeite“…

Thomas

von Thomas am 08.05.2009, 09:46 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Betriebsratswahl

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sind ein Drittel der Deutschen zwischen 20 und 40 Jahren dazu bereit mehr als 100,- €/Monat für ihre Weiterbildung auszugeben.

Fortbildungen durch ein Fernstudium erleben zur Zeit einen regelrechten Boom.

Dies ist vor allem an der aktuellen Wirtschaftlage geschuldet. Die Krise führt dazu, dass 25 Prozent der Deutschen an eine Weiterbildung denken. Und von denen, die schon eine solche Maßnahme ergriffen haben, geben zwei Drittel an, diese Weiterbildung zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes zu absolvieren.

Doch wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber die Ausbildung bzw. Fortbildung finanziert? Bestehen dann womöglich Rückzahlungspflichten des Arbeitnehmers, wenn er den Arbeitsplatz in Folge der Wirtschaftskrise verliert?

Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Denn eine solche Rückzahlungspflicht besteht für den Arbeitnehmer überhaupt nur dann, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis beendet hat bzw. wenn dieses aus einem von ihm zu vertretenen Grundes beendet wird.

Zudem darf die Bindungsdauer nicht zu lange sein. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich nach einem gewissen Zeitraum auch ohne Rückzahlungspflichten von seinem Arbeitgeber trennen darf. So hat das BAG erst am 14.01.2009 entschieden, dass bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren die gesamte Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Übrigens: Bei Betriebsräten muss sowieso der Arbeitgeber nach § 37 Abs. 6 BetrVG die erforderlichen Schulungskosten tragen. Hier braucht der Betriebsrat sich nicht vor Rückzahlungspflichten zu fürchten. Dies gilt übrigens auch für die Wahlseminare!

Thomas

von Peter am 07.05.2009, 08:12 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Wahlposter Ja ich wähle

Motivieren Sie Ihre Belegschaft! Lieber zu früh als zu spät. Dieses Jahr sind immerhin auch noch Europawahl und Bundestagwahl. Und einige Monate später dann ab März 2010 die Betriebsratswahlen. Nicht dass irgendjemand aus Wahlmüdigkeit nicht kommt oder die Wahl schlichtweg vergisst. Auch deshalb haben wir dieses Wahlposter entworfen, um die BR-Wahl in Ihrem Betrieb allen präsent vor Augen zu führen.

Das Poster (und noch ein weiteres, schauen Sie doch einfach mal auf den folgenden Link nach) ist im DINA2-Format gratis erhältlich und kann hier online bestellt werden.

Betriebsräte wissen es längst, aber der Belegschaft muss man es vielleicht noch mal sagen: Wählen gehen für eine gerechte Arbeitswelt!

Peter

von Peter am 21.04.2009, 19:12 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Es hilft alles nichts, denn der Termin kommt unweigerlich. Zwar immer noch ein knappes Jahr weg, aber ab dem 01. März 2010 heißt es dann: Wahl frei für den neuen Betriebsrat!

Das Beste daran: Es gibt keinen Grund, sich deshalb die Laune verderben zu lassen, ganz im Gegenteil. Denn: Gut gerüstet ist, wer sich bis dahin gut beraten und vorbereitet hat. Die Durchführung einer solchen Wahl ist ja nun wirklich nicht zu unterschätzen. Das kann jeder, der schon mal das Vergnügen hatte, als Wahlvorstand zu fungieren, bestätigen. Und dann ist da immer dieses Kreuz mit den ganzen Wahlfehlern: Einmal eine Frist versemmelt und schwupps ist möglicherweise die ganze Wahl anfechtbar (mit möglicherweise ganz doofen Folgen…).

Aber kein Verzagen. Denn es gibt ja immer noch das ifb und Wahlseminare sind quasi seit etlichen Jahren unsere Spezialität. Dass wir praxisnah unterrichten, das kann jeder bestätigen, der schon mal bei uns war. Dass wir Top-Referenten einsetzen, na klar, wen sollten wir auch sonst vor eine wissbegierige Gruppe stellen? Und dass diese Gruppen nicht zu groß werden, darauf achten wir schon (maximal 18 Teilnehmer und oft sind es weniger). Auf unseren Schulungen zur Wahl gibt es dann auch noch ein „Wahlhilfe-Paket“ mit in die Tüte, denn sicher kennt jeder die Situation, dass einem die allesentscheidende Frage erst viel viel später einfällt. Da ist der Zug nach Hause bereits abgefahren und der Referent schon sehr weit weg. Und sollte dann tatsächlich diese eine bestimmte Frage („warum hab ich das nur nicht gefragt?“) mit Hilfe unseres schönen Pakets -unwahrscheinlicherweise- nicht geklärt werden können, dann hilft immer noch unsere persönliche Seminar-Nachbetreuung am Telefon, und die hilft garantiert, denn für unsere Teilnehmer geht der Service auch nach dem Seminar noch weiter. Eh klar!

Peter

Schon mal BR-Wahl-Luft schnuppern kann man auf unserer komplett neuen Webseite zur Wahl 2010 www.brwahl.de

Den brandneuen ifb-Flyer zur Betriebsratswahl verschicken wir am 24.04.09. Hier kann man ihn bereits als pdf herunterladen.

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