Ohne die Wirtschaftskrise wären wir um viele Meldungen ärmer. Ich meine jetzt nicht die ganzen negativen Unternehmensmeldungen, an die man sich im letzten Jahr leider längst gewöhnt hat. Sondern die Nachrichten drum herum! Zum Beispiel Berichte über uns Arbeitnehmer: Wie es uns so geht, wie wir gefühlsmäßig drauf sind und was die Wirtschaftskrise in unserem täglichen Leben mit uns alles anstellt.

Eins muss ich schon sagen: es ist ein ständiges Auf und Ab! Da lese ich gestern in der Zeitung,
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Die CDU als Retter der Mitbestimmung? Wer hätte das gedacht? Bei den Koalitionsverhandlungen kamen gestern verstörende Meldungen aus der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“: In dieser wurde offenbar ein Entwurf ausgearbeitet, der eine ganze Reihe von einschneidenden Maßnahmen im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht fordert. Die heftigsten sind:
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Das Thema „Befristung von Arbeitsverträgen“ ist neu auf der Agenda bei den Koalitionsverhandlungen und tauchte auch in keinem der Wahlprogramme auf. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat sich die zuständige Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen angeblich darauf geeinigt,
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Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Bundesregierung wurden für die einzelnen Politikbereiche Arbeitsgruppen eingerichtet, insgesamt zehn an der Zahl. Besonders interessant für Betriebsräte ist dabei die Arbeitsgruppe „Arbeit/Soziales/Renten“. Hauptthemen werden unter anderem die Forderungen der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und die Ablösung der paritätischen Mitbestimmung durch die Drittelparität sein.

Mittlerweile steht fest, wieviele und welche Politiker in dieser Gruppe die nächsten Wochen tätig sein werden. Es handelt sich um folgende zwölf Personen (jeweils nach Parteien geordnet):

Sobald die ersten inoffiziellen SMS mit Arbeitsergebnissen aus der Gruppe an twitter versendet worden sind, berichten wir natürlich wieder. Nein, im Ernst: In der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde heute darauf hingewiesen, dass angeblich intern für alle Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen ein SMS- und twitter-Verbot ausgesprochen wurde!! Das sind vielleicht Zustände.

Peter

Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da zoffen sich die zukünftigen Partner schon über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz der Arbeitnehmer. Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP bestätigt, dass die Liberalen gewichtige Änderungen bei diesem Thema vorhaben, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen würde: Kündigungsschutz soll es nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten geben und das auch nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenigstens zwei Jahre dort beschäftigt sind.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass es mit ihr keinen „sozialen Kahlschlag“ geben werde. Merkel im ZDF: „Ich sage, dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen.“

Die Liberalen sehen darin eine Vorfestlegung, die sie nicht akzeptieren wollen. Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel liegen die Änderungen beim Kündigungsschutz weiter auf dem Verhandlungstisch. Inhaltlich wurde er zum ersten Mal etwas konkreter: Die Pläne betreffen nicht die derzeit Beschäftigten. So soll nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten der Kündigungsschutz ausgesetzt werden, um neue Einstellungen zu erleichtern.

In der CDU gibt es zu diesem Thema noch keine eindeutige Haltung, wenn man von der Aussage der Kanzlerin mal absieht. Der CDU-Wirtschaftsflügel sieht durchaus Änderungsbedarf beim Kündigungsschutz, der Arbeitnehmerflügel dagegen lehnt Einschnitte ab. Das überrascht nicht.

Anders die CSU, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung erklärte: „Einschnitte beim Kündigungsschutz bringen Deutschland nicht aus der Krise. Dies sei eine rückwärtsgewandte Debatte.“

Der Streit hat begonnen, wir sind schon mittendrin, es werden turbulente Diskussionen folgen. Das Ergebnis ist zwar noch offen, es ist aber durchaus möglich, dass die FDP das Thema lediglich als Verhandlungspfand benutzt und ihre Position für Zugeständnisse in anderen Politikbereichen, wie etwa bei den Steuern, fallen lassen wird. Wir verfolgen das Thema gespannt weiter.

Peter

Die Wahl ist vorbei. Relativ schnell war am Wahlabend klar, dass unser Land in Zukunft von einer Koalition aus Union, also CDU und CSU, sowie FDP regiert werden wird. Was Betriebsräte in Zukunft zu erwarten haben, wird sich recht bald zeigen, denn die Koalitionsverhandlungen stehen schon in Kürze an.

Insofern werfen wir an dieser Stelle erneut einen schnellen Blick zurück in die Wahlprogramme der zukünftigen Regierungsparteien. Denn bereits im Vorfeld hatten wir ja in diesem Blog die Ankündigungen etlicher Parteien etwas genauer unter die Lupe genommen. Zur Erinnerung: Bei der Union wurden so gut wie gar keine Ausführungen zu den Themen Betriebsrat und Mitbestimmung gemacht. Da muss man eh gespannt sein, was nun kommt.

Ganz anders dagegen bei der FDP. Hier wird man in der nächsten Zeit genau darauf achten müssen, welche ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf in den Koalitionsvertrag übernommen werden sollen. Denn: In was für einer verschärften Art und Weise die liberale Sense über die Mitbestimmung und die Rechte von Betriebsräten hinweg mähen soll, darüber konnte man sich in diesem Beitrag unseres Blogs ein genaues Bild machen.

Nochmal eine kurze Zusammenfassung, welche Themen zukünftig unter der eindeutigen Überschrift „Kosten der Mitbestimmung begrenzen“ angepackt werden sollen:

  • Reduzierung der Betriebsratsmitglieder
  • Einführung eines Quorums bei Betriebsratswahlen
  • Weniger Freistellungen von Betriebsräten
  • Ablösung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten durch die Drittelparität

Thematisch nicht unmittelbar hierher gehört der geplante Abbau beim allgemeinen Kündigungsschutz. Aber auch das sollte unbedingt im Auge behalten werden. Wir werden natürlich auch darüber berichten.

Fazit: Aufpassen! Obwohl in Verhandlungen letztlich doch immer nur Kompromisse herauskommen, sollten diese tunlichst nicht zu Lasten von Betriebsräten, den allgemeinen Mitbestimmungsregeln bzw. von Arbeitnehmerrechten gehen. Aber das ist seit gestern wohl nur noch Wunschdenken.

Peter

Jetzt also doch noch? Bislang haben die großen deutschen Gewerkschaften eine offizielle Wahlempfehlung für die SPD vermieden. In der Vergangenheit wurde das häufig gemacht. So meinte IG-Metall-Chef Huber noch vor einigen Tagen im Deutschlandfunk, dass es für eine Einheitsgewerkschaft nicht mehr an der Zeit sei, Empfehlungen für Parteien abzugeben, sondern sich mehr „an den Themen der Menschen zu orientieren“.

Zwei Wochen vor der Wahl findet nun eine erste sanfte Annäherung statt. Beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sprach sich deren Vorsitzender Klaus Wiesehügel positiv für den sogenannten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus, der als Gast anwesend war. Wörtlich sagte er: „Du kannst sicher sein, wenn es um die Schaffung von guten Arbeitsplätzen […] geht, dann hast Du uns an Deiner Seite“.

Wiesehügel wurde übrigens mit 90 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt.

Peter

Die Rede von Klaus Wiesehügel im Original (die wurde auf dieser Seite leider etwas versteckt: in der rechten Spalte den Download-Link unter „Aktuelles Material“ verwenden)

Wir haben uns die Bundestags-Wahlprogramme der Parteien unter dem Aspekt angeschaut, was diese in Sachen Betriebsrat und Mitbestimmung zukünftig so alles vorhaben. Sechs Beiträge sind in diesem Blog dabei entstanden, die man unter diesem Link nochmal komplett nachlesen kann.

Es waren übrigens nur die großen Parteien, die sich zu diesem Thema positioniert haben, bei den über 20 kleinen Gruppierungen die bei der Bundestagwahlwahl antreten, von der Partei Bibeltreuer Christen über die Piratenpartei Deutschland bis hin zu den Violetten war nichts zu finden.

Halt, da war eine Ausnahme und die möchte ich nicht aussparen: Es gibt ein Bündnis, das sich ADM – Allianz der Mitte nennt und zur Mitbestimmung im Grundsatzprogramm folgenden Satz schreibt: „Die Arbeit ist vor allem durch die hohen Arbeitsnebenkosten zu teuer geworden, wegen der oft kleinlichen Mitbestimmungsregeln ist Flexibilität im Unternehmen durch von den Gewerkschaften aufgeheizten Betriebsräten unmöglich gemacht worden.“

Wie aufgeheizt sind die denn drauf? Die dann einen Satz später erfolgende Bezeichnung des Kündigungsschutzes als „irrwitzig“ hat zumindest mir persönlich dann den Rest gegeben. Gute Nacht, ADM!

Peter

von Thomas am 04.09.2009, 12:47 Uhr , Kategorie: Bundestagswahl 2009

Vor der Betriebsratswahl steht in gut drei Wochen erst einmal die Bundestagswahl an. Noch immer wissen viele Wählerinnen und Wähler nicht bei wem sie ihre zwei Kreuzchen machen sollen. Allen Unentschlossenen kann nun geholfen werden: Der Wahl-O-Mat ist seit heute online.

Dieser ist eine von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Webpräsenz für Wahlinfos. Das Programm bietet die Möglichkeit im Internet eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl zu erhalten. Es werden Fragen zu verschiedenen politischen Themen gestellt und die eigenen Antworten dann mit denen der verschiedenen Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Diagramm, das einem zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt.

Übrigens: Auch für Stammwähler ist es sicher einmal interessant die eigene Meinung mit den Zielen der verschiedenen Parteien zu vergleichen.

Machen Sie doch einfach mal mit. Nach 38 Fragen wissen Sie dann vielleicht schon wem Sie am 27.09.2009 Ihr Vertrauen schenken.

Thomas

Das Wahlquiz von ver.di stellt verschiedene Wahlversprechen vor. Aufgabe des Benutzers ist es, die richtige Partei zu finden, von der eine bestimmte Wahlaussage stammt. Das macht Spaß und man lernt schnell, wer die wirklich „harten“ Sachen vertritt. 😉

Peter

Bildquelle: ver.di

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