Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das Bundestagswahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen unter die Lupe.

Oha, dachte ich mir, als ich das pdf mit dem Wahlprogramm zum ersten Mal geöffnet habe: 226 Seiten stark. Respekt, deutlich mehr als die anderen. Aber die Länge ist ja so gut wie nie entscheidend, auf die Inhalte kommt’s an. Das weiß ich spätestens, seitdem ich  nun für diese Blog-Reihe das fünfte Bundestagswahlprogramm innerhalb von nur wenigen Tagen gelesen habe. Dann der Titel: „Der grüne neue Gesellschaftsvertrag„. Mein erster Gedanke: Muss ich den unterschreiben? Weil dann müsste ich ja schon alles recht genau durchlesen, ich kann ja nicht einfach unterschreiben und weiß am Ende nicht, was drin steht. Ist ja wie im echten Leben. Und wo kann ich unterschreiben?

Hmm. Also ran an die Lektüre. Allein das Vorwort, welches hier noch schön konservativ Präambel genannt wurde, ist geschlagene 14 Seiten lang. Diese Hürde werden wohl nicht so viele nehmen. Nur: Wer liest ein solches Programm schon von vorne bis hinten, werden manche fragen? Na ja, schließlich ist es ein „Vertrag“. Sollte also bekannt sein, vor Signierung. Mensch, hier wird ganz schön was vom potenziellen Wähler verlangt.

Aber nun zum eigentlichen Thema: Wie sieht es bei den Grünen mit Betriebsrat und Mitbestimmung aus?

Gut versteckt haben sie das, auf Seite 171 (!) wird man schließlich fündig. Positiv: Es gibt klare Ansagen und deutliche Signale für mehr Mitbestimmung. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Unternehmen soll gestärkt werden. Dies könne am Besten durch Bildung von Betriebsräten und gewerkschaftlichen Organisationen geschehen. Na gut, das ist ja bereits der Ist-Zustand. Also weiter.

Konkrete Vorschläge der Grünen: Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten.  Und auch über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sollen sie  mitbestimmen können.

Dann schließlich noch der Vorschlag hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung, dass für alle Unternehmen ab 200 Beschäftigte künftig drittelparitätische Mitbestimmung gelten solle, für solche ab 1.000 Beschäftigte paritätische Mitbestimmung.

Sonst nicht mehr viel Konkretes, aber etliches zu anderen interessanten Themen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik. Das ist mindestens genauso brisant wie Mitbestimmung. Nur ist das hier nicht das Thema.

Bündnis 90 / Die Grünen stehen nach aktuellen Hochrechnungen derzeit bei knapp dreizehn Prozent und liegen somit hauchdünn hinter der FDP. Und zum Schluss hab ich dann sogar das mit dem „Vertrag“ noch kapiert, wo man ihn denn unterschreiben kann, wenn man möchte: Na in der Wahlkabine natürlich. Ach so……

Neuer Gesellschaftsvertrag von Bündnis 90 / Die Grünen als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter

Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linken unter die Lupe.

Das Motto der Partei für die Wahl lautet „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden„. Das 64-Seiten starke Programm will die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Schließlich sind die Linken nach eigenen Angaben die einzige Partei, die sich für den sozialen Schutz „der Mehrheit der Gesellschaft“ einsetzt.

Wie wirkt sich das im Bereich der Mitbestimmung aus? „Gute Arbeit“ ist, wie auch bei anderen Parteien, das Stichwort, unter dem festgestellt wird, dass es immer weniger Beschäftigte gibt, die durch Betriebs- oder Personalräte vertreten und durch einen Tarifvertrag geschützt werden. Die Lösung soll über eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen erfolgen.

Die Konsequenz lautet: Ausbau der Mitbestimmung, etwa durch Stärkung der Beteiligung der Beschäftigten an wesentlichen Entscheidungen ihrer Unternehmen, durch Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen ab 100 Beschäftigten sowie durch Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch in kleineren Betrieben.

Beim Thema „Leiharbeit“ wird die Forderung aufgestellt, die maximale Ausleihdauer von Beschäftigten auf sechs Monate zu begrenzen und zwar unter genereller Mitbestimmung des Betriebsrats.

Im Bereich der Arbeitszeit und Personalplanung soll es Betriebsräten ermöglicht werden, durch Erzwingung entsprechender Personal- und Stellenpläne die Wochenarbeitszeit zu verkürzen und dadurch mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen. Betriebsräte sollen ein generelles Initiativrecht erhalten, um Einstellungen zu erreichen.

Und schließlich will man die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten im Streikrecht deutlich erweitern, sogar von der Einführung des politischen Streikrechts ist die Rede.

Die Linken werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen sie zwischen neun und elf Prozent. Dass sie über eine Koalition in die Regierung kommen, kann derzeit als nahezu ausgeschlossen gelten.

Regierungsprogramm der Partei „Die Linken“ als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter

von Andrea am 25.08.2009, 09:59 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Bundestagswahl 2009

Die Ruhe vor dem Sturm? Oder besser gesagt: vor der Bundestagswahl? Die deutsche Industrie will nach der Wahl im großen Umfang Arbeitsplätze streichen, meldet die Financial Times Deutschland. Nach Darstellung der Zeitung besteht derzeit eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung, welches bis zur Wahl einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland verhindern soll. „Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal“, sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN, der Zeitung.

Bislang versuchen deutsche Unternehmen Stellenstreichungen weitgehend zu vermeiden – viele setzen derzeit auf Kurzarbeit. Dies wird auch von der Bundesregierung durch milliardenteure Konjunkturpakete gefördert. Den Angaben zufolge bestehen im Maschinenbau und der Automobilindustrie hohe Überkapazitäten. „Mit Kurzarbeit lässt sich dem nicht beikommen, denn die Unternehmen haben richtig zu leiden“, äußerte der Unternehmer Reinhold Würth gegenüber der Financial Times Deutschland.

Der Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Hannes Schwarz, dementierte, dass ein solches Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Industrie besteht.

Für deutsche Arbeitnehmer bedeutet dies: abwarten, was der Herbst für Überraschungen bereithält.

Andrea

Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das sog. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei, FDP, unter die Lupe.

Die Mitte stärken“ – das ist der Titel. In die Mitte wollen sie ja alle, da erreicht man angeblich immer noch die meisten Wähler.  Der Begriff „Mitte“ scheint überhaupt recht positive Assoziationen zu erwecken. Zumindest tut man in der Mitte niemanden so richtig weh. Mal schauen, ob das stimmt. Die FDP spricht sich jedenfalls ganz zentral für eine liberale Bürgergesellschaft aus, die der Menschenwürde verpflichtet ist.

Das ist ja schön. Betriebsräten wird jedoch ganz und gar nicht gefallen, was da relativ schnell und deutlich nach einigen Seiten formuliert wird: Die Kosten der Mitbestimmung müssen begrenzt werden!

Hmm, wenigstens wird nicht um den heißen Brei herumgeredet. Weniger Kosten also, und zwar durch Reduzierung der gesetzlich vorgegebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Mitarbeiter gegründet werden dürfen und zugleich ein sog. Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Freistellung erst ab 500 Beschäftigten.

Ein paar Absätze später ein Hieb gegen die Gewerkschaften: Das „Gewerkschaftsprivileg“ im Aufsichtsrat entspreche nicht mehr der betrieblichen Realität, sondern erweise sich mehr und mehr als Standortnachteil, denn fast alle wichtigen Entscheidungen des Vorstand müssen heute im Konsens mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat abgesprochen werden. Standortnachteile gehen natürlich gar nicht. Fazit: Die Drittelparität muss her und soll die paritätische Mitbestimmung ablösen.

Noch zu erwähnen, dass auch der Kündigungsschutz wieder geschleift werden muss, denn dieser sei für den Mittelstand einfach zu kompliziert und ausserdem auch noch beschäftigungsunfreundlich: Schutz deshalb nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und auch erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer.

Na denn, alles andere als prima Aussichten für Arbeitnehmer und Interessenvertreter. Die Partei liegt nach aktuellen Umfragen übrigens bei 13 bis 15 Prozent und könnte drittstärkste Kraft werden.

Regierungsprogramm der FDP als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU nennt sich „Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land“. Während die SPD auf den Slogan „Gute Arbeit sichern“ setzt , lautet das Motto hier „Arbeit für alle„. Dabei stehen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen an vorderster Stelle, vor allem durch massive Stärkung des Mittelstands.

Aber was genau plant die Union bei den Themen Betriebsrat und Mitbestimmung? „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – mit diesem Spruch wird der Leser in diejenigen Bereiche des Wahlprogramms geleitet, die sich mit diesen Themen beschäftigen, oder besser gesagt: beschäftigen sollten. Viel steht nicht drin zu den zentralen Stichwörtern, für die wir uns hier ganz besonders interessieren würden.

Immerhin ein Bekenntnis zur Tarifautonomie. Alles andere wäre an dieser Stelle auch undenkbar. Einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll es dadurch geben. Dies sei Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland. Konkrete Aussage: Die Lohnfindung soll auch weiterhin Sache der Tarifparteien bleiben und nicht verstaatlicht werden. Das ist doch schon mal was.

Ich bitte darum, mir Glauben zu schenken, wenn ich schreibe: Ende im Programm! Auf den 94 Seiten steht eine ganze Menge zu vielen anderen Themen, zur Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene jedoch leider nichts mehr. Das Wort „Betriebsrat“ kommt im gesamten Programm nicht einmal vor. Was vielleicht im Gedächtnis bleibt, ist besagtes Motto. Zur Wiederholung: Sozial ist, was Arbeit schafft! Klingt gut, aber ist es das tatsächlich? Man könnte mit diesem Spruch zumindest im Nachhinein so einiges begründen, was man derzeit noch offen und unausgesprochen lässt.

Regierungsprogramm der CDU/CSU als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

SPD

Peter

Bei der Bundestagwahl 2009 wurden ganze 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in der nächsten Zeit in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen ersten Beitrag nehmen wir das sog. Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, unter die Lupe.

„Sozial und Demokratisch. – Anpacken. Für Deutschland“. Unter diesem Titel lassen die Sozialdemokraten in ihrer Ansprache keinen Zweifel aufkommen: Quer durch das knapp 100 Seiten starke Programm zieht sich ein roter Faden, der mit dem Stichwort „Gute Arbeit sichern“ immer wieder auf die große Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung verweist. Eine Kernaussage: Mitbestimmung  in Betrieben und Unternehmen ist ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor. Im Klartext heißt das, dass die Wahl von Betriebsräten natürlich auch zukünftig ein unverzichtbares Recht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben soll. Etwas anderes hätte offen gesagt auch ziemlich überrascht.

Im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung werden etliche zum Teil kunterbunte Neuerungen und Erweiterungen bestehender Rechte aufgeführt:

– Einrichtung einer Stelle, die Lohnmessungen in Unternehmen veranlassen kann, verbunden mit dem Recht von Betriebsräten vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Darüberhinaus soll im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz AGG die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit der genannten Stelle verankert werden.

– Betriebsräte sollen über ein neues Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit erhalten, im Betrieb mehr Ausbildungsplätze durchsetzen zu können.

– Einführung eines neuen Initiativrechts, damit Betriebsräte Rahmenbedingungen für eine bessere sog. Zeitsouveränität setzen können. Konkret geht es dabei um einen selbstbestimmterten Umgang der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit, um Beruf und Familie aber auch ehrenamtliches Engagement besser vereinbaren zu können. Auch die Traifparteien sollen hier mehr Spielraum erhalten.

– Ausbau der Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung

– Stärkung der Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit

– Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten

– Stärkung der Rechte von Betriebsräten bei der betrieblichen Frauenförderung

– Weiterer Ausbau der Rechte des Euro-BR (Europäischer Betriebsrat)

Für den Bereich der Unternehmensmitbestimmung ebenfalls einige Kernaussagen:

Erhalt und Stärkung des deutschen Mitbestimmungsmodells als Kernelement der sozialen Marktwirtschaft

Ausweitung der mitbestimmungspflichtigen Geschäfte durch Festlegung eines entsprechenden gesetzlichen Mindestkatalogs. Ziel dabei ist die Verhinderung feindlicher Unternehmens-Übernahmen.

Reduzierung der mitbestimmungsfreien Zonen, indem etwa Unternehmen durch bestimmte Tricks bei der Wahl der Unternehmensrechtsform die Mitbestimmung komplett umgehen können

Etwas kurz kommen meiner Meinung nach die Gewerkschaften. Ganz am Ende des Programms heißt es da: „Im letzten Jahrhundert haben SPD und Gewerkschaften in Deutschland bewiesen, dass es möglich ist, den Kapitalismus zu zivilisieren – durch Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen und durch Arbeitnehmerrechte.“ Schulterschluss im Angesicht der Fratze des Kapitalismus. Und ein freundlicher Grüß hinüber. Wo doch die Gewerkschaften bislang eine Wahlempfehlung für die SPD vermieden haben.

Zum Schluss dann noch diese Geschichte: Wenn die SPD die Wahl gewinnt, soll es im Vorfeld der Betriebsratswahlen im Frühjahr 2010 eine Regierungskampagne zur Gründung von mehr Betriebsräten besonders in kleineren Unternehmen geben.

Na sowas! Dass die Partei die Wahl gewinnt ist nach den aktuellen Hochrechnungen ziemlich unwahrscheinlich. Und somit wird es diese Kampagne wahrscheinlich auch nicht geben. Was aber äußerst bedauerlich wäre. Denn diese Kampagne ist wichtig und käme im richtigen Moment. Also bitte, liebe Genossen: das solltet Ihr wirklich in jedem Fall tun! Denn jeder neu errichtete Betriebsrat gibt weiteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und Rückhalt im Arbeitsleben. Solche Initiativen sollte man nicht von etwas abhängig machen. Wie schreibt Ihr so schön? „Das halbe Leben ist Arbeit.“

Peter

Regierungsprogramm der SPD als pdf-Download

Am 27. September 2009 findet die Bundestagwahl statt. Nicht mehr viel Zeit bis dahin. Wissen Sie schon, wen Sie wählen? Wissen Sie schon, ob Sie überhaupt wählen? Die größte Gruppe bei politischen Wahlen ist mittlerweile leider die der Nichtwähler geworden. Das tut der Demokratie nicht gut!

29 Parteien haben die Zulassung zur Wahl erhalten. In der nächsten Zeit wollen wir hier einen Blick in deren Wahlprogramme werfen und uns mal etwas genauer anschauen, was SPD, CDU & Co. im Einzelnen bei den Themen Betriebsrat und Mitbestimmung so geplant haben.

Peter

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