von Christine am 16.06.2020, 09:06 Uhr , Kategorie: Datenschutz
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Bestimmt der Betriebsrat bei ihrem Einsatz mit?

Wochenlang wurde um das Thema Corona-Warn-App in Deutschland gerungen, jetzt ist die Software da. Kanzleramtschef Helge Braun hält sie für die „die beste App im weltweiten Vergleich“ – und für vorbildlich in Sachen Sicherheit und Datenschutz. Ist das so? Wir sprachen mit dem ifb-Datenschutzexperten Stephan Sägmüller über ihren Einsatz und die Rolle des Betriebsrats bei der Nutzung.

Stephan, seit Wochen ist sie im Gespräch, jetzt steht die Corona-App bereit. Was hältst Du als Datenschutzexperte davon?


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Die wichtigsten Antworten für Betriebsräte

Datenschutz Videokonferenz
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Im Home-Office geht fast nichts mehr ohne sie: Die Verwendung von Konferenztools in deutschen Unternehmen ist in den letzten Wochen rasant gestiegen. Aber wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Und auf was sollten Sie als Betriebsrat achten, wenn eine Konferenz-Software in Ihrem Betrieb eingeführt wird? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt unser Datenschutzexperte Stephan Sägmüller.


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von Ines am 28.01.2020, 16:37 Uhr , Kategorie: Datenschutz, Europa
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Nach wie vor ist der Datenschutz eines der brisantesten Themen unserer Zeit. Zu Recht, denn der Umgang mit unseren persönlichsten Daten wird immer weniger durchschaubar. Viele Menschen kennen die Risken und Rechte im Zusammenhang mit ihren Daten nicht. Genauso ungewiss ist, wo wir eigentlich überall unbewusst und unbeabsichtigt unsere Daten hinterlassen und uns zum „gläsernen Menschen“ machen. Um gute Aufklärung wird gebeten!


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Gastbeitrag von unserem Experten Stephan Sägmüller

Ein schönes Beispiel dafür, wie eine positive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aussehen kann, haben wir neulich im Betrieb der Mediengruppe Oberfranken erfahren. Der Betriebsrat und die Unternehmensleitung standen vor der Herausforderung, das Zeiterfassungssystem der (Zeitungs-)Zusteller an die neuen gesetzlichen Dokumentationspflichten, beispielsweise zum Mindestlohn, anzupassen. Gleichzeitig sollte die neue Software auch für mehr Transparenz und Fairness bei der Arbeitszeiterfassung sorgen, damit z.B. auch längere Arbeitszeiten bzw. Wege entsprechend vergütet werden können. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist eine App namens „Zusie“ (www.zusie.cloud). Wir schauen uns den Prozess an und geben Tipps zur Rolle des Betriebsrats bei einer Software-Einführung.


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Gastbeitrag von unserem Datenschutz-Experten Stephan Sägmüller

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Der Arbeitgeber besitzt eine Menge Informationen über seine Mitarbeiter: Von Adressen und Familienstand bis hin zu eventuellen Angaben über eine Schwerbehinderung (sofern vom Arbeitnehmer freiwillig mitgeteilt). Diese Daten muss der Arbeitgeber schützen. Der Betriebsrat darf bzw. muss sogar eine Menge an Informationen über die Mitarbeiter vom Arbeitgeber einfordern, damit er seine Aufgaben aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfüllen kann. Der Arbeitgeber muss diese Informationen dem Betriebsrat zur Verfügung stellen. So war zumindest bisher die einhellige Meinung (auch wenn manche Arbeitgeber das anders sehen). Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile allerdings entschieden, dass es ganz so einfach doch nicht ist. Zumindest nicht immer.


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von Christine am 02.10.2019, 12:00 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Datenschutz
Bild: AA+W — stock.adobe.com

Vor gut anderthalb Jahren war die Aufregung um den neuen Datenschutz groß – mit Inkrafttreten der DSGVO ging die Angst vor Strafen und Bußgeldern um. Jetzt gibt es Änderungen an den Regelwerken, die Betriebsräte kennen sollten.

Ein Teil der Änderungen betrifft eher Klarstellungen, doch einige Änderungen sind weitreichender. Zum einen geht es um die Bestellung des Datenschutzbeauftragten, aber auch die Datenverarbeitung der Beschäftigten ist von den Neuerungen betroffen.

Der Bundesrat hat die Anpassungen Ende September gebilligt.

Mehr erfahren?

Wir haben die Neuerungen in der aktuellen Ausgabe unserer Zeitschrift „der betriebsrat“ für Sie zusammengetragen.

Anpassungen im Datenschutz: Wichtige Gesetzesänderung für Betriebsräte!

Auch interessant: Chaos im Datenschutz. Ein Jahr DSGVO

Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht, die Bruttolohnlisten aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einzusehen, soweit dies für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Doch müssen die Bruttolohnlisten auch die Klarnamen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten?

Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) über diese Frage entschieden.


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Mann mit Schirmmütze schaut mit einem Fernglas aus dem Fenster neben ihm steht eine KameraDie Anzahl der Fehltage in den Unternehmen steigt und steigt – erkältungsbedingt im Winter noch mehr als im Sommer. In der Regel ist klar: Wer krank ist, ist krank. In der Regel! Denn schwarze Schafe gibt es leider überall: Sie melden sich krank, obwohl sie gesund sind. Was erstens bekannt ist und zweitens dazu führt, dass auch Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht immer glauben, dass sie wirklich krank sind. Erschreckend: Fast ein Drittel (32 %) der Führungskräfte überprüft die Beschäftigten sogar, um sicherzugehen, dass sie nicht simulieren. Das ist das Ergebnis eine Studie von CareerBuilder. Aber wie genau machen sie das?

Laut Pressemitteilung nutzen manche Arbeitgeber Standard-Vorgehensweisen. Sie verlangen eine Krankmeldung vom Arzt (65 %) oder rufen die Mitarbeiter an, um zu überprüfen ob sie wirklich krank sind (36 %). Doch es geht auch weniger orthodox. Weitere Methoden sind:
• am Wohnort des Erkrankten vorbeizufahren (27 %)
• einen anderen Mitarbeiter zu bitten, den kranken Kollegen anzurufen (13 %)
• den Partner oder ein Familienmitglied zu kontaktieren, um sich die Krankheit bestätigen zu lassen (9 %)

15% der Arbeitgeber geben zu, das soziale Netzwerk-Profil ihres Mitarbeiters zu überprüfen, um sicherzugehen, dass dieser die Krankheit nicht vortäuscht. Dies scheint eine erfolgreiche Taktik zu sein: 29 % der Arbeitnehmer, die sich unbegründet krank gemeldet haben, wurden über ihre Social Media Aktivitäten bloßgestellt. 5 % davon wurden gekündigt und weitere 19 % erhielten eine Abmahnung, so die Studie.

Und was ist mit beauftragten Detektiven, die die Mitarbeiter bespitzeln? Dass es das ebenfalls gibt, haben wir schon des Öfteren mitbekommen. Doch darf der Arbeitgeber das überhaupt? Mit dieser Frage hat sich bereits im letzten Jahr das Bundesarbeitsgericht beschäftigt (wir berichteten). Antwort: Ja, er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt.

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An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubEs war ein Skandal von unerhörtem Ausmaß: 2009 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2002 und 2003  heimlich die Daten von 173.000 Beschäftigten rasterfahndungsgleich auf Korruption überprüfte. Der Schaden war so immens, dass die Bahn nachhaltig reagieren musste: Gemeinsam mit den Gewerkschaften stellte man ganz neue Regeln für den eigenen Beschäftigtendatenschutz auf.

Die damals abgeschlossene „Konzernbetriebsvereinbarung Beschäftigtendatenschutz“ basiert auf drei Säulen: Strenge interne Auflagen für den Umgang mit den Daten der Mitarbeiter, bessere Schulung der eigenen Angestellten im Umgang mit Daten sowie jährliche Überprüfungen. Das Ziel: Nichts geringeres, als dass der bahneigene Datenschutz vom Saulus zum Paulus wird.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bestätigte dem Konzern nun in einer Analyse, dass er dieses Ziel erreicht habe. Es sei ein ausgezeichnetes Datenschutzmanagementsystem ins Leben gerufen worden, welches aus Transparenz, Nachhaltigkeit und Vertrauen bestehe. Dadurch sei die Deutsche Bahn zu einem großen Vorbild im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes geworden.

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung

Seminare zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
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Primark, Betriebsrat, MitarbeiterüberwachungMit sage und schreibe 128 Videokameras wollte das irische Modeunternehmen Primark Kunden und Mitarbeiter in der Filiale Hannover überwachen. Die Geräte scheinen jeden Winkel der Verkaufsräume, aber auch des sonstigen Betriebsgeländes erfasst zu haben. Auch vor den Umkleideräumen des Personals und im Lager waren sie installiert. Dem Geschäftsführer der Filiale soll es technisch sogar möglich gewesen sein, von seinem Schreibtisch aus jede einzelne der Kameras per Joystick anzusteuern. Ein Albtraum.

Als im Sommer 2014 bekannt wurde, mit welch rabiaten Methoden Primark vorging, war die Aufregung nicht nur in Hannover sehr groß. Nun verfügen leider nicht sehr viele Unternehmen und Betriebe im Einzelhandel über einen Betriebsrat. Gut, dass die Primark-Niederlassung Hannover, mit damals über 500 Beschäftigten immerhin der größte Einzelhändler der Stadt, davon eine Ausnahme macht. Und so setzte sich der engagierte örtliche Betriebsrat gegen die völlig überzogene Überwachung zur Wehr. Mit großem Erfolg: Rund die Hälfte der Kameras musste entfernt werden. Die Kameras, die ausschließlich der Mitarbeiterüberwachung dienten, wurden sogar komplett wieder abgebaut.

Jeder Betriebsrat hat die Aufgabe, die Mitarbeiter vor unzulässiger Überwachung durch den Arbeitgeber zu schützen.

Nun wurde der Betriebsrat von Primark für seinen vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz mit dem Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften ausgezeichnet. Dieser Preis war zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Berliner Datenschutz- und Technologieberatung dtb erstmals verliehen worden. In Zukunft soll das regelmäßig geschehen, vor allem um diejenigen betrieblichen Interessenvertretungen zu stärken, die die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern in der Praxis engagiert umsetzen.

Unser Lesetipp zur Erinnerung: Primania-Wahnsinn – jetzt bald auch mit Betriebsrat! (Artikel aus dem Betriebsrat Blog von 2014)

Gegen die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern kann man sich als Betriebsrat massiv zur Wehr setzen: Schauen Sie sich unseren Seminartipp an – dieses Seminar ist seit über 10 Jahren aus gutem Grund ein Dauerbrenner!

Quelle: heise.de / Hannoversche Allgemeine – Bildquelle: © CC BY-SA 2.0, via flickr/César

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