von Peter am 26.03.2012, 14:02 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Wer kennt sie nicht, die gemeinen und fiesen Fragen im Vorstellungsgespräch? Ob man Schulden habe? Irgendwelche Krankheiten oder Vorstrafen vielleicht? Am Ende sogar schwanger? Vielen Arbeitnehmern dürfte bekannt sein, dass es in solchen Situationen häufig ein Recht zur Lüge gibt. Somit darf sich der Arbeitgeber später nicht mehr einseitig mit der Begründung vom Arbeitsvertrag lösen, er sei belogen worden.

Nur: Wer muss denn in Zeiten von Facebook & Co. noch irgendwelche Umwege über vielleicht zulässige, vielleicht unzulässige Fragen gehen? Dass man sich die ganze Fragerei auch sparen kann, beweisen gerade amerikanische Firmen: Sie analysieren einfach das Facebook-Profil ihrer Bewerber. Wahnsinn, oder? Bevor Sie nun darüber schmunzeln, auf welcher uralten Brennsuppe der Betriebsrat Blog da gerade daherschwimmt, halten Sie sich besser fest, denn das dicke Ende kommt noch. Natürlich wissen sogar wir hier in Bayern
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Jedes Jahr beginnt mit vielen guten Vorsätzen. Einer davon könnte der Wechsel in einen neuen Job sein. Haben Sie schon Bewerbungen geschrieben? Dann Vorsicht! Laut einer Studie des Hightech-Verbands Bitkom verlassen sich Personaler nicht mehr nur auf Bewerbungsunterlagen. Inzwischen sucht jeder zweite von ihnen bei der Auswahl von neuen Mitarbeitern weitere biographische Daten der Bewerber im Internet. Ein Fünftel der Unternehmen (21 %) recherchiert in sozialen Online-Netzwerken, die einen beruflichen Schwerpunkt haben, zum Beispiel Xing oder LinkedIn. 19 % aller Unternehmen suchen aber auch in sozialen Online-Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ.

Rechtlich ist es laut Bitkom nach wie vor zulässig, im Internet nach Bewerbern zu suchen. Ein Gesetz der Bundesregierung zum Mitarbeiterdatenschutz, das auch diesen Punkt regeln sollte, befindet sich bereits seit längerer Zeit in parlamentarischen Beratungen.
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von Susanne am 21.07.2011, 15:31 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Höchst umstritten war es von Anfang an: das „Datenmonster“   ELENA. Insbesondere Datenschützer und Gewerkschafter, aber auch Arbeitnehmer waren skeptisch – wohl zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.

Bereits im März 2010 hatten mehr als 22.000 Arbeitnehmer mit einer Massenklage Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Regierung eingelegt. Gleichzeitig gab es zwei Online-Petitionen gegen ELENA. Die Befürchtung: Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Kündigungsgründe, Fehlzeiten oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Nun haben die beiden zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ELENA wieder eingestellt.
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Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im Verdacht, beim Ausschank zu schummeln und falsch abzurechnen. Daraufhin wurde eine heimliche Videoaufannahme erstellt, die dem Arbeitgeber offenbar Grund genug lieferte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Einer der beiden Arbeitnehmer war Betriebsratsmitglied, in diesem Fall sollte vor Gericht die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsratsgremiums zur Kündigung erreicht werden.

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder
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von Peter am 25.05.2011, 15:26 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Datenschutz

Einige unbedachte Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook haben dem Betriebsratsvorsitzenden der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ sein Amt gekostet. Darüber berichtet Spiegel Online. Im Zusammenhang mit verlagsinternen Auseinandersetzungen und den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für Drucker und Redakteure soll der frühere Vorsitzende einige streikbrechende Kollegen mit derben Begriffen beschimpft haben – nicht direkt, sondern über Facebook. Seine Kommentare hat er dann wohl relativ schnell wieder gelöscht, jedoch nicht schnell genug: Denn
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von Peter am 19.05.2011, 16:43 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geht in die nächste Runde: Am 23.05.2011 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach eine öffentliche Anhörung statt. Acht Sachverständige sind eingeladen, sich zu allen bisher vorgelegten Entwürfen und Anträgen zu äußern. Zuletzt verschärfte sich der Ton in der öffentlichen Diskussion: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte, dass bei dem Thema von der Regierung viel angekündigt, aber bislang fast nichts auf den Weg gebracht wurde. Vom Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl wurde ihm daraufhin empfohlen, den Mund zu halten. Und kürzlich kam der DGB mit der Meldung heraus, dass Betriebsräte großer Unternehmen einen kompletten Stop des neuen Gesetzes fordern würden. Der Grund: Mit den neuen Regeln würde es keinen verbesserten Datenschutz, sondern nur
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Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusammenhang mit einer möglichen Überwachung von Arbeitnehmern gibt es sehr viele Streitpunkte. Top-Thema ist dabei sicher die Videoüberwachung, aber auch die Auswertung von Mitarbeiterdaten, Einstellungsuntersuchungen, Recherche bei Facebook und Xing, die Privatnutzung von Internet am Arbeitsplatz und damit verbundene Probleme haben es zum Teil ganz schön in sich. Zentrales Thema für die Mitbestimmung: Wie werden sich die neuen Regelungen im Datenschutzrecht auf die Arbeit des Betriebsrats auswirken?
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Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer verschlechtern, anstatt ihn zu stärken. Ihrer Meinung nach wird Folge der Verabschiedung des Gesetzes kein verbesserter Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern letztlich mehr Überwachung durch den Arbeitgeber sein. Diesem werde der Umgang mit Mitarbeiterdaten künftig sogar erheblich erleichtert.

In ihrem Aufruf an die Parlamentarier im Deutschen Bundestag begründen die Interessenvertreter ihre Befürchtungen folgendermaßen: Der Arbeitgeber habe noch mehr Befugnisse als früher, denn er könne nun
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von Peter am 14.04.2011, 12:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Verfahren des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes schleppt sich lasch dahin. Geplant sind diese Regelungen schon seit sehr langer Zeit, letzten Sommer gab es endlich einen Referentenentwurf, der von vielen Seiten stark kristisiert wird (mehr Infos hier). Immerhin: Ende Februar 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Vielleicht besteht doch noch ein wenig Hoffnung, dass das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt?

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert.
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Ein Arbeitgeber darf Fotos seiner Mitarbeiter auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf seiner Homepage zeigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10).

Das war passiert: Ein Arbeitnehmer hatte sich fotografieren lassen und war damit einverstanden, dass die Bilder für diverse Zwecke verwendet wurden. Dementsprechend wurden die Fotos verwendet – allerdings auch, nachdem der Mitarbeiter das Unternehmen bereits verlassen hatte.  Er verlangte daher Schadenersatz.

Die Gerichte wiesen die Klage ab. Begründung: Wenn ein Arbeitnehmer erlaubt, ein für diesen Zweck aufgenommenes Bild seiner Person beispielsweise auf der Website des Betriebes zu veröffentlichen, erlöscht diese Erlaubnis nicht automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Zwar dürfen solche Fotos nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich gezeigt werden. Aber:
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