Datenschützer haben KiK schon länger auf dem Kieker, jetzt scheint sich der Verdacht zu erhärten: der Textildiscounter soll systematisch die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter auskundschaftet haben, um verschuldete Mitarbeiter zu entlassen, meldet Tagesschau online.

KiK soll regelmäßig bei Fa. Creditreform nachgefragt haben, wie es so um die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter bestellt ist. Allein in den Jahren 2008 und 2009 in über 49.000 Fällen. Diese Praxis ist schon seit längerem bekannt. Jetzt hat ein ehemaliger Bezirksleiter, Guido Halgestede, erklärt,
mehr »

von Thomas am 05.07.2010, 09:07 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber deutschlandweit bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer an die zentrale Elena-Speicherstelle übermitteln.

Der Staat will mit den gewonnenen Daten ab 2012 die Verteilung Sozialleistungen organisieren. Vor allem wegen einer möglichen Verletzung des Datenschutzes steht Elena seitdem unter erheblicher Kritik.

Nun bezweifelt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Praxistauglichkeit
mehr »

Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und
mehr »

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen
mehr »

Noch gar nicht so lange her, dass wir hier verschärft davor gewarnt haben, die überall und stets präsenten berühmten eigenen Partybilder in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook zu veröffentlichen. Zu schrecklich, so die damalige Meinung, könnten die potentiellen Folgen für Job-Bewerber sein, denn den Personalern wurde damals nachgesagt, schon genau im Bilde zu sein und wie Luchse durch die Steppen der web-communitys zu schleichen, immer auf der Suche nach dem einen, dem kompromittierenden Bild.

Als jemand, der Facebook selbst seit einiger Zeit nutzt, hab‘ ich mich damals schon gefragt, wie das eigentlich gehen soll, denn es bedeutet ja nur eine Kleinigkeit, das eigene Profil und die persönlichen Fotos nur für wirkliche „Freunde“, also Menschen denen ich durch eine manuelle Freischaltung gezielt die Erlaubnis erteile, sich an meinen wirklich unglaublich unverschämten
mehr »

von Peter am 18.11.2009, 13:39 Uhr , Kategorie: Datenschutz

In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgeprochen. In diesem solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei einem Bewerbungsgespräch generell nicht zulässig sind. Die Ministerin kritisiert, dass derzeit ein Trend bei den Arbeitgebern bestehe, möglichst viel über ihre Arbeitnehmer oder auch Stellenbewerber zu wissen: „Die Arbeitgeber wollen sich ein Bild machen, um in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zu sagen: Wem können wir am ehesten kündigen, ohne
mehr »

… dann ist das sicher eine Frage, die zentrale Bereiche des Arbeitnehmerdatenschutzes betrifft. Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte noch kurz vor der Bundestagswahl 2009 den Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt, der für Aufregung sorgte, derzeit aber offenbar von der neuen Regierung nicht weiter diskutiert wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB listet auf seiner Internetseite viele praktische Fragen auf, was ein Arbeitgeber alles überwachen darf und vor allem: was er nicht darf! Ein paar Beispiele:
mehr »

von Andrea am 30.10.2009, 10:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Ein Einstellungsgespräch mit den üblichen Fragen reicht Daimler scheinbar nicht mehr: Nach Informationen des Rundfunksenders NDR verlangt der Unternehmen von seinen Stellenbewerbern Blutproben. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben Unterlagen vor, die belegen, dass Bewerbern Blut abgenommen wurde, obwohl sie noch keine feste Zusage für die neue Stelle hatten. Einer betroffenen Bewerberin sagte das Unternehmen laut NDR Info, der Bluttest diene der „Gesundheit“ der Mitarbeiter.

Eine Daimler-Sprecherin teilte mit, dass
mehr »

von Peter am 24.07.2009, 16:58 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall betreiben seit kurzem eine Web-Plattform, die die Onlinerechte für Beschäftigte fördern, Zugangsbarrieren zu digitalen Netzen abbauen und grundlegende Rechte für die digitale Arbeitnehmerkommunikation schaffen will: Unter http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de erhält man viele wichtige Informationen zu diesen Themenkomplexen.

Je ausgefuchster IT-Technik und Software werden, desto umfassender erscheinen einem die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber. Gerade die wachsende Nutzung von Onlinemedien im Betrieb wirft viele Fragen auf, die Rechtslage scheint immer unübersichtlicher zu werden, Betriebsräte wissen häufig nicht Bescheid, wo und wie sie eigentlich am besten an dieser Materie ansetzen können und über welche Rechte sie genau verfügen. Nicht zu vergessen: Immerhin sind hier grundlegende Menschenrechte berührt! Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil bereits 1983 als „Datenschutz-Grundrecht“ für alle Bürger geschaffen.

Auf der Webseite kann man sich sehr über das Thema „Kontrolle am Arbeitsplatz“ informieren, man erfährt Wissenswertes zur dienstlichen und privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz, zu Überwachungssoftware, zu möglichen Beteiligungsmöglichkeiten für Betriebsräte aber auch darüber, ob und wie man sich als Betriebsrat im Netz präsentieren kann.

Eine umfangreiche Urteilssammlung und gute Links mit Hinweisen zum Beispiel auf spezialisierte Beratungseinrichtungen werden ebenfalls angeboten.

Fazit: Eine wichtige Webseite für Arbeitnehmervertreter, die mit diesem Thema befasst sind!

Auch das ifb schläft nicht: Das Seminar „Der gläserne Mitarbeiter“ behandelt unter anderem topaktuelle Themen aus diesem Bereich und ist seit etlichen Jahren nicht ganz ohne Grund eines der absoluten Highlights in unserem Schulungsprogramm.

Peter

Weiterer interessanter Weblink: Video-Dossier der ARD-Tagesschau zum Thema „Überwachung der Bürger im Alltag“

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6