von Thomas am 16.02.2009, 11:21 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es scheint als könnten unsere Politiker Probleme nur mit dem nötigen „Höhenrausch“ lösen: Nach dem Klima-Gipfel, dem Nato-Gipfel, dem Gipfeltreffen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, dem IT-Gipfel bei der Kanzlerin, findet heute bei Bundesinnenminister Schäuble ein Datenschutz-Gipfel statt.

In der letzten Zeit haben sich nämlich die Missbräuche von Arbeitnehmer-Daten gehäuft: Nach Lidl, Telekom und Bahn wird vor allen auf Seiten der Gewerkschaften deshalb der Ruf nach einem neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz lauter.

Zugleich ist es aber auch eine gewisse Arbeitnehmer-Daten-Überprüfung nötig, um Korruption wirksam bekämpfen zu können. Zwar gilt Deutschland im internationalen Vergleich als ein „wenig korruptes Land“, dennoch kommen auch bei uns tägliche neue Schmiergeldskandale ans Tageslicht.

Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter müssen da den besten Zwischenweg finden, was mit Sicherheit keine leichte Sache ist.

Komisch ist allerdings, dass der an sich zuständige Gesetzgeber (Bundestag) anscheinend immer weniger in der Lage ist die Probleme selbst zu lösen und diese lieber auf irgendwelchen Gipfeln diskutieren lässt.

Thomas

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