Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wer ein jährliches Einkommen von mehr als 250 000 Euro hat und entsprechende Reichensteuer zahlt, wird die Zulage nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses demnächst nicht mehr bekommen. Nach Schätzungen des Familienministeriums betrifft das aber lediglich 2200 Eltern. Hier wird der Staat insgesamt 3,8 Millionen Euro im Jahr sparen. Das sei „minimal“, so die Süddeutsche.

Damit sich die Sparmaßnahme dennoch lohnt, geht die Regierung noch anderen an den Kragen: Im Zusammenhang mit dem geplanten Sparpaket taucht die Meldung auf, dass auch Langzeitarbeitslose kein Elterngeld mehr erhalten sollen.
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Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.“

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von
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Schon dramatisch, wie sich das mit dem Elterngeld entwickelt. Nach seiner Einführung im Jahr 2007 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen waren sich viele Menschen darüber einig, dass das eine wirklich gelungene Sache sei. Damals vor gerade mal drei Jahren schien die Welt noch halbwegs in Ordnung. Dann aber kam die Wirtschaftskrise und als späte Reaktion vor kurzem das sog. Sparpaket der Bundesregierung. Und plötzlich wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Frau von der Leyen, mittlerweile ministeriell aufgestiegen (darf man das so sagen?) wird voller Verblüffung mitansehen, wie ihr Lieblingsprojekt unter der Ägide von Nachfolgerin Kristina Schröder Stück für Stück demontiert wird.

Sehr viel Geld soll von den einzelnen Ministerien aufgrund des Sparpaketes in den nächsten Jahren eingespart werden. Frau von der Leyen weiß das besser als jede/r andere, plant sie doch selbst erhebliche Einschnitte im Bereich des Arbeitsmarktes, über die wir hier schon ausführlich berichtet haben. Den Frauen in der Regierung scheint jemand bei dieser ganzen Sparorgie aber den schwarzen Peter
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Väter sollen zukünftig einen längeren Anteil der Elternzeit in Anspruch nehmen können. Die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, CDU, kündigte im Familienausschuss des Bundestags an, die sog. Partnermonate ab dem Jahr 2011 von derzeit zwei auf vier Monate auszuweiten. Mittlerweile würden 20 Prozent der Väter diese Partnermonate in Anspruch nehmen. Männer würden somit nicht mehr unter einem Weichei-Verdacht stehen, wenn sie sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen, so die Ministerin.

Auch beim Bezug des Elterngeldes sind Erleichterungen geplant. Die Ministern kündigte weiterhin an, das Teilelterngeld für diejenigen Mütter und Väter auszubauen, die neben Teilzeitarbeit parallel Elterngeld beziehen wollen.

Link: Informationen zur Elternzeit auf der Webseite „Familien-Wegweiser“ des Bundesfamilienministeriums

Download: Offizielle Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“ (pdf)

Peter

Das Elterngeld kann man sicherlich zu den attraktivsten Dingen zählen, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Die neue staatliche Förderung ist der absolute Hit und wird mittlerweile von fast jedem Anspruchsberechtigten genutzt.

Berechnet wird das Elterngeld nach dem Einkommen des letzten Jahres vor der Geburt des Kindes. Je höher das Einkommen in diesem Zeitraum ist, desto höher fällt auch das Elterngeld aus (maximal 67 Prozent des entfallenden Nettolohns und höchstens 1.800,- Euro im Monat.)

Es entwickelte sich nun zu einer beliebten Praxis, zumindest in Fällen wo beide Elternteile beruftstätig waren, dass derjenige, der den größeren Teil der Elternteil in Anspruch nehmen wird (das ist fast immer die Frau) rechtzeitig vorher in die Steuerklasse III wechselt, so dass unterm Strich bis zur Geburt mehr Verdienst rauskommt. Dies führt letztzlich natürlich dazu, dass die Behörden den Eltern mehr Elterngeld auszahlen müssen.

Betrug? Oder doch eher ein legaler Trick? Für den Freistaat Bayern war die Sache klar. Nicht zuletzt aufgrund einer internen Richtlinie des Bundesfamilienministeriums bewertete das Bundesland dieses Vorgehen als „nicht zulässig“ und weigerte sich schlicht und ergreifend, das höhere Elterngeld auszuzahlen. Und gegen diese Praxis gingen nun zwei Klägerinnen gerichtlich vor und klagten bis zum Bundessozialgericht.

Mit Erfolg! Der Wechsel in eine andere Steuerklasse sei ein zulässiges rechtliches Gestaltungsmittel, so urteilten die Richter (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009, Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R.) Einen Rechtsmißbrauch erkannten sie darin nicht!

Tipp: Sind also beide Elternteile berufstätig, kann es sich durchaus lohnen, die Steuerklasse zu wechseln, sobald man von der Schwangerschaft erfährt. Man sollte sich die Szenarien ruhig einmal durchrechnen, zum Beispiel mit Hilfe eines Elterngeldrechners, wie ihn das Bundesministerium für Familie auf seiner Homepage zur Verfügung stellt.

Wichtig: Der Steuerklassenwechsel kann sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für den weiter berufstätigen Elternteil unter Umständen aber auch nachteilig auswirken, zum Beispiel wenn dieser arbeitslos wird. Das Arbeitslosengeld berechnet sich nämlich ebenfalls nach dem vorher erhaltenen Nettoeinkommen.

Peter

von Peter am 18.03.2008, 17:10 Uhr , Kategorie: Elterngeld und Elternzeit

Im Jahr 2007 wurde das Elterngeld neu eingeführt. Das frühere Bundeserziehungsgeld wurde dadurch abgelöst und auf neue rechtliche und tatsächliche Grundlagen gestellt. Nun gibt es auch statistische Zahlen für das erste Jahr nach der Einführung. Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden bislang für diesen Zeitraum 571.000 Anträge gestellt. Davon entfielen 60.000 (10,5 Prozent) auf Väter. Etwa zwei Drittel von diesen nahmen das Elterngeld für eine Dauer von zwei Monaten in Anspruch.

Die sogenannten Partnermonate, mit Hilfe derer die Bezugsdauer auf 14 Monate verlängert werden kann, werden also angenommen. Die meisten Väter, die das Elterngeld in Anspruch nehmen, leben übrigens anteilsmäßig in Berlin und in Bayern.

Die Statistik zeigt aber auch, dass mehr als die Hälfte der Frauen nur den Mindestbetrag in Höhe von 300,- Euro pro Monat erhält. Hinzu kommt, dass nach den neuen gesetzlichen Regelungen Eltern mit wenig Einkommen (zum Beispiel Geringverdiener, Studenten und Erwerbslose) nun schlechter gestellt sind als nach dem alten Erziehungsgeld: Denn in der Vergangenheit haben sie bis zu 24 Monate lang 300,- Euro erhalten, nun nur noch 12 oder 14 Monate lang. Von der neuen Rechtslage profitieren tun insbesondere Besserverdiener, die früher unter Umständen wenig oder gar nichts bekamen und nun bis zu 14 Monate lang sogar maximal 1.800,- Euro in Anspruch nehmen können.

Wer seinen persönlichen Anspruch auf Elterngeld mal online ausrechnen lassen möchte, besucht diese Seite mit einem Elterngeldrechner.

Peter

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