Bild: Skitterphoto

Der 31.10.2019 ist Geschichte, damit auch – wie lange angekündigt – die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU? Ganz und gar nicht. Tatsächlich ist der EU-Austritt wieder einmal verschoben worden; diesmal „flexibel“ bis spätestens zum 31.01.2020. Viele Arbeitnehmer in Deutschland und Großbritannien zittern weiter um ihre Arbeitsplätze.

Geregelt, ungeregelt, gar kein Austritt? Immer noch ist alles möglich beim Thema Brexit. Sicher ist in diesen Tagen leider nur eines. Das Chaos hat schon jetzt Folgen für die Wirtschaft, und damit auch für die viele Arbeitnehmer.

Rückgang der Exporte

Allein die Exporte der deutschen Automobilhersteller nach Großbritannien sind in den letzten drei Jahren um mehr als ein Fünftel zurückgegangen, liest man bei Capital online. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte, von der NTV berichtet, haben die Rückgänge von deutschen Auto- und Pharma-Exporten nach Großbritannien vor allem Bayern und Baden-Württemberg getroffen.

Werksschließung in Thüringen

In Thüringen verlieren in Kürze 60 Menschen wegen des Brexit ihren Job: Der Bildungseinrichter ASS schließt seine Produktion in Probstzella. Begründung: Ein Großteil des Umsatzes wurde dort als Teilezulieferer für Großbritannien erwirtschaftet, die Firma rechnet im Zuge der Brexit-Diskussion nach eigenen Angaben mit weiteren drastischen Umsatzeinbrüchen.

Auch die Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu – und wird häufig mit den Unsicherheiten wegen des Brexit begründet.

Wann wissen wir endlich mehr?

Ein neuer Termin, auf den jetzt alle gebannt warten, ist der 12. Dezember. Denn an diesem Tag finden vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien statt. Deren Ausgang ist völlig offen; die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen ist damit weiter nicht gebannt.

Die britische Brexit-Gedenkmünze ist jedenfalls zurück in die Presse gewandert, denn dort ist als Austrittsdatum der 31. Oktober eingraviert …

von Christine am 21.10.2019, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Europa
Foto: daniel_diaz_bardillo

Im September warnte die Automobilbranche vor den „erdbebengleichen Folgen“ eines ungeregelten Brexit. Die Sorge vor Zöllen in Milliardenhöhe und teuren Produktionsunterbrechungen ist groß – und lähmt den sowieso schon wirtschaftlichen schwächelnden Wirtschaftszweig. Auch alle anderen Branchen, die mit Großbritannien Geschäfte machen, sind verunsichert. Für viele Arbeitnehmer und Betriebsräte ist es ein banges Warten. Die Angst geht um, und noch immer ist ein „harter Brexit“ nicht vom Tisch.

Stand: 21.10.2019

Es sind nur noch 10 Tage bis zum 31. Oktober, dem Tag, an dem die „Scheidung“ von Großbritannien endgültig unter Dach und Fach sein sollte. Und immer noch ist gar nichts klar. Denn am Wochenende wurde eine weitere Brexit-Verschiebung aus London beantragt. Für diese Verlängerung gibt es bisher kein grünes Licht aus der EU. Aber auch der Vertrag, den der britische Premierminister Boris Johnson in letzter Sekunde ausgehandelt hatte, ist noch im Rennen.

Was weiter passiert, kann niemand sagen. Vier Szenarien sind aber weiter denkbar.


mehr »
Foto: pixabay

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Künftig sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Vielen Arbeitgebern und auch Arbeitnehmern gefällt diese Idee nicht. Sie befürchten eine Rückkehr zur Stechuhr. Doch heutzutage gibt es viele Möglichkeiten, Arbeitszeit zu erfassen. Und Überstunden müssen sowieso längst aufgezeichnet werden. Doch zurück zum Urteil:

Was genau ist passiert?


mehr »

Schätzungen zufolge gibt es etwa 1.000 Europäische Betriebsräte (EBR). In diesen Gremien sind laut DGB ca. 20.000 Delegierte aktiv und vertreten mehr als 17 Millionen Beschäftigte. Was passiert mit diesen Gremien nach dem Brexit?

Foto: pixabay

mehr »

Europäische Kommission in BrüsselDie Europäische Kommission plant die Überarbeitung dreier Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts. Zu diesem Zweck leitete sie eine Konsultation mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein. Ziel ist die Verbesserung der Wirksamkeit der bestehenden EU-Gesetzgebung zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene. Dabei handelt es sich um die Richtlinien zu Massenentlassungen, zum Übergang von Unternehmen bzw. um einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in solchen Fällen.

Arbeitgeber fordern feste Fristen, innerhalb derer der Betriebsrat seine Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen wie Betriebsübergang, Betriebsstilllegung oder Betriebsverlagerung abgeben muss. Demgegenüber wollen die Gewerkschaften der örtlichen Arbeitnehmervertretung wie etwa dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der geplanten Maßnahme zugestehen, zumindest solange bis sie die Stellungnahme abgegeben hat. Damit könnten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan relativ früh durchgesetzt und die vom Arbeitgeber vorgesehenen Maßnahmen bis zu einer Einigung geblockt werden.

Die Sozialpartner haben bis Ende Juni Zeit ihre Stellungnahmen abzugeben.

Quelle: EU – Bildquelle: © Jorisvo- iStock

von Ines am 19.05.2014, 13:29 Uhr , Kategorie: Allgemein, Europa, Mindestlohn

Bevor wir ins Detail gehen, an dieser Stelle noch schnell der Hinweis, dass es auch in Deutschland jede Menge Diskussionen um das Thema gesetzlichen Mindestlohn gab und gibt und geben wird. Dabei geht es um einen Betrag von – Achtung! – 8,50 € (wir berichteten). In unserem europäischen Nachbarland gab es nun eine Volksabstimmung. In dieser haben sich die Schweizer mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund – Achtung! – 18,50 Euro (!) pro Stunde, wurde mit rund 77 % Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das teilte laut tagesschau.de die Regierung in Bern mit. Auf den ersten Blick könnte man an einen Druckfehler denken bzw. vor die Acht ist aus Versehen eine Eins gerutscht. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um 18,50 Euro.

Insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften hatten für diesen weltweit höchsten Mindestlohn gekämpft. Nach ihrer Ansicht war dies erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dagegen begrüßt die Entscheidung der Volksabstimmung. Ein derart hoher Mindestlohn hätte seiner Meinung nach Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt.

Bildquelle: © antbphotos – Fotolia.com

Chronisch kranken Arbeitnehmern kommt nun mehr Schutz im Arbeitsrecht zu. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 11.4.2013, C-335/11 und C-337/11), das auch ein Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber ist. Die Richter befanden, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringe, einer Behinderung gleichgestellt werden könnte. Daraus ergibt sich unter anderem auch für chronisch Kranke ein spezieller Kündigungsschutz, da nach EU-Recht kein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.

Bildquelle: © jorisvo – Fotolia.com

Da denkt man so leichthin: „Urlaub kann man nie genug haben“. Augenscheinlich nicht so die Schweizer. Denn: Sie haben sich im Rahmen einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit (66,5 Prozent) gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen entschieden. Dies berichtet unter anderem stern.de.

Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, auf dessen Initiative dieser Entscheid im März 2012 durchgeführt wurde, zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht. Sie hatten argumentiert, Arbeitnehmer bräuchten angesichts eines gestiegenen Leistungsdrucks mehr Zeit für Erholung.

Die Arbeitgeberseite ist dagegen erfreut. Sie hatten im Vorfeld der Abstimmung
mehr »

von Susanne am 19.12.2011, 14:47 Uhr , Kategorie: Europa, Gleichberechtigung

Wird ein Bewerber unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelehnt, kann er unter Umständen einen Entschädigungsanspruch gegen das Unternehmen nach § 15 AGG geltend machen. Dabei wäre es für den klagenden Bewerber außerordentlich nützlich, wenn er vom Arbeitgeber Informationen über die Ablehnungsgründe erhalten würde. In Deutschland hat ein Bewerber zur Zeit weder auf Basis des AGG noch auf Basis von anderen Gesetzen einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Das kann sich jedoch bald ändern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nach einem Auskunftsrecht verschmähter Bewerber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: C-415/10). Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

Doch welche Konsequenzen hätte das für die Praxis? „Wenn der Auskunftsanspruch kommt, müssen sich die Arbeitgeber warm anziehen“
mehr »

Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten anstatt in Rente zu gehen. Sollen diese nun ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 65 Jahren) und forderten, dass ihre Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab ihnen
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2