von Thomas am 13.04.2010, 11:45 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Gleichberechtigung

Die Deutsche Einheit ist nun schon seit über 20 Jahren vollendet und trotzdem muss sich ein Arbeitsgericht mit Spätfolgen beschäftigen! Anscheinend sind wir Deutschen immer noch nicht so recht zusammengewachsen: Ansonsten würde es nicht zu solchen arbeitsrechtlichen Prozessen kommen:

Wie die Süddeutsche Zeitung letzten Freitag berichtete, hatte sich eine 49jährige Berlinerin in einem westdeutschen Unternehmen als Buchhalterin beworben. Allerdings nicht erfolgreich, denn sie erhielt die Bewerbungsunterlagen zurück. So weit nicht ungewöhnlich. Was den Fall aber interessant macht war der Umstand, dass der Arbeitgeber Kommentierungen auf den Bewerbungsunterlagen vorgenommen hatte. So standen handschriftliche Vermerke wie „Ossi“ und „DDR
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…so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.

Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit
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Heute ist der equal-pay-day! Ein Grund zum Feiern?! Für Frauen wohl kaum. Denn der equal-pay-day wurde ins Leben gerufen, um auf folgenden Misstand aufmerksam zu machen: Frauen verdienen in Deutschland bis zu 23 Prozent weniger als Männer. Damit bilden wir eines der Schlusslichter in Europa. Und: neueste Studien haben gezeigt, dass die Lohnkluft zwischen Frauen und Männer noch weiter wächst.

Aber warum ist gerade heute der equal-pay-day? Bis zum 26. März müssen Frauen in Deutschland arbeiten, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen.

Sind Frauen selbst schuld, dass sie weniger verdienen? Ja,
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Kollege Thomas Marx erwähnte es in seinem Beitrag „Mehr Frauen sollen an die Macht“ bereits: Frauenförderung funktioniert hierzulande zwar zum Teil, aber immer noch viel zu wenig. Auch auf den geringeren Durchschnittsverdienst von Frauen bei gleicher Arbeit wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Hier wurde Deutschland kürzlich von der Europäischen Union gerügt. Ob die zugrundeliegenden Annahmen für solche Vergleiche (Beispiel: Frauen arbeiten häufiger Teilzeit) nun immer stimmig sind, soll hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls gibt es einen weiteren wichtigen Aspekt, auf den der Caritas-Fachverband „In Via“ nun hingeweisen hat: „70 Prozent aller Erwerbstätigen, die zu einem Niedriglohn arbeiten,
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von Thomas am 22.03.2010, 16:07 Uhr , Kategorie: Frauen im Beruf, Gleichberechtigung, Lohn und Gehalt

Die Frauenquote ist schon lange in der politischen Diskussion. Vieles hat sich durch sie in unserer Gesellschaft verändert: Wir haben eine Bundeskanzlerin, eine Frau war Vorsitzende der EKD und in Thüringen regiert seit mehreren Monaten eine Ministerpräsidentin. Selbst bei den Betriebsratswahlen wird das Minderheitengeschlecht gesetzlich geschützt ( § 15 Abs. 2 BetrVG) – wovon in einigen Betrieben sogar auch Männer profitieren. Als erstes Dax-30-Unternehmen hat nun die Deutsche Telekom für die Führungsebene eine Frauenquote eingeführt: Bis 2015 sollen weltweit 30 Prozent der Telekom-Führungspositionen in Frauenhand sein.

Es gibt sie also: Die Frauen in Führungspositionen. Aber im Verhältnis gesehen sind es immer noch viel zu wenig. Was aber fast noch schlimmer ist: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt
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In den Medien ist heute wieder zu lesen, dass Frauen deutlich weniger Geld verdienen als Männer. Schon Anfang des letzten Monats hat unser Blog über diese Lohnungerechtigkeit berichtet. Spiegel-Online meldet, dass die Lohn-Kluft zwischen Mann und Frau schon beim Berufseinstieg beginnt: Arbeitnehmerinnen verdienen schon bei Arbeitsbeginn fast 20 Prozent weniger als männliche Berufseinsteiger.

Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat untersucht, warum es zu diesen eklatanten Unterschieden im Gehaltsgefüge kommt. Dabei ist an´s Licht gekommen, dass sich der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen mit steigenden Berufsjahren sogar noch vergrößert. Zudem ist die Lohn-Kluft in den alten Bundesländern höher als in den Neuen. Das Ungleichgewicht der Einkommen ist laut der Studie die Folge tief verwurzelter gesellschaftlicher Entwicklungen, die über Jahrzehnte hinweg ein Wertesystem geformt haben, das Frauen von Grund auf benachteiligt.

Gerüchten zufolge soll wenigstens die Kanzlerin das gleiche Gehaltsniveau haben wie ihre männlichen Vorgänger. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch in der Gesellschaft durchsetzt!

Thomas

Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vorgestellt (EntgGlG). Danach sollen Frauen in bestimmten Fällen ein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber über die Löhne von männlichen Beschäftigten im Betrieb erhalten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD: „Wir müssen jetzt handeln, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Freiwillige Vereinbarungen reichen dazu nicht aus.“

Der Diskussionsentwurf behandelt auch die Frage, wie ein solches Verfahren eingeleitet werden kann. Dazu ist vorgesehen, dass unter anderem auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitgeber eine statistische Entgeltanalyse im Betrieb durchgeführt werden muss.

Peter

Diskussionsentwurf des EntgGlG zum Download als pdf-Datei

Wenn man sich das Gehaltsgefüge in unserem Land anschaut, könnte man tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen. Denn: Laut einer neuen EU-Studie verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23% weniger als Männer! EU-Weit beträgt der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern immerhin noch 16,6%. Am Besten sieht es in Italien aus. Auch dort ist zwar immer noch eine Ungleichheit bei den Löhnen vorhanden, jedoch verdienen im Mittelmeerstaat Männer durchschnittlich „nur“ 4,4% mehr als Frauen. Bleibt zu hoffen, dass sich im Sinne unseres Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Löhne und Gehälter schnellstmöglich angleichen werden. Schließlich sollte der Grundsatz gelten „gleiche Arbeit gleiches Geld!“

Die angesprochene Studie hat nach Berichten der Zeitung DIE WELT übrigens auch noch andere interessante Tatsachen an´s Licht gebracht: So haben sich die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich ungünstiger entwickelt als in den meisten EU-Ländern. 2008 stiegen die Reallöhne hierzulande nur um 0,1% und 2007 gingen sie sogar um 0,1% zurück (EU-Schnitt: 2008: +1,3%; 2007: +3,6%).

Dabei entwickelten sich die Entgelte in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich. So legten die Einkommen in der deutschen Metallindustrie laut EU im Jahr 2008 um 2,8% zu, während die Bankangestellten genauso viel verdienten wie im Jahr 2007.

Thomas

von Thomas am 17.08.2009, 18:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gleichberechtigung, Rechtsprechung

Am 14. August hatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, seinen dritten Geburtstag!

Kaum ein Gesetz war vor seinem Inkrafttreten so umstritten wie das AGG. Einige prognostizierten gar, dass das AGG das deutsche Arbeitsrecht und seine bisherigen Rechtsgrundsätze vollends reformieren würde. Nichts würde mehr sein wie es einmal war!

Wie wir heute wissen ist es anders gekommen. Zwar gibt es nun eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes und einen besseren Schutz der in § 1 AGG aufgezählten (Rand)Gruppen, jedoch ist keinerlei „Bürokratiemonster“ oder „Arbeitsplatzvernichter“ entstanden. Zwar kosteten die neuen AGG-Regeln die Wirtschaft auch Geld, jedoch ist ein besserer Arbeitnehmerschutz nahezu immer mit Mehrkosten auf Arbeitgeberseite verbunden.

Zum dritten Geburtstag des AGG nun eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 28.05.2009 – 8 AZR 536/08):

Ziel des Verbots der Geschlechterdiskriminierung nach § 1 AGG war es eigentlich Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, und dass sie sich gegen Benachteiligungen im Beruf erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Nun musste das BAG einen genau umgekehrten Fall entscheiden.

Ein (männlicher) Diplom-Sozialpädagoge wollte unbedingt Lehrer in einem Mädcheninternat werden. Aus diesem Grund bewarb er sich freudig auf eine entsprechende ausgeschriebene Stelle. Der Haken an der Sache war jedoch, dass laut Stellenanzeige nur eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht wurde.

Das Mädcheninternat teilte dem Bewerber deshalb gleich mit, dass bei der Stellenbewerbung ausschließlich weibliche Bewerber angesprochen sind und auch nur solche berücksichtigt werden. Als Begründung führte das Internat an, dass Aufgabe der Stelleninhaberin u.a. auch der Nachtdienst im Internat sei.

Der Bewerber hielt sich wegen seines Geschlechts für in unzulässiger Weise benachteiligt und verlangte deshalb von der potentiellen Arbeitgeberin eine Entschädigung in Höhe von mindestens 6.750 €.

Seine Klage blieb aber auch vor dem BAG ohne Erfolg! Zwar verbieten §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 1 AGG grundsätzlich geschlechtsspezifische Benachteiligungen auch bei Stellenausschreibungen.

Gemäß § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen aber zulässig, wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und der Zweck rechtmäßig sowie die Anforderung angemessen ist.

Das BAG hielt die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts hier für zulässig. Das weibliche Geschlecht stellt für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat eine wesentliche und entscheidende Anforderung nach § 8 Abs. 1 AGG dar. Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzendem Arbeitsplatz zu erbringen sind. Der Arbeitgeber stellte in dem Verfahren dar, dass die Intimsphäre der Schülerinnen durch einen männlichen Nachtdienst nicht in der Weise gewahrt wird, wie es bei weiblichen Arbeitskräften der Fall wäre. Dieser Qualifikationsnachteil beruht auf biologischen Gründen. Die Minderleistung ist biologisch bedingt. Der rechtfertigende Grund der unterschiedlichen Behandlung  ist kein bloßes Vorurteil gegen Männer, sondern das natürliche „Schamgefühl“ der Betreuten.

Diese Entscheidung dürfte wohl richtungweisend sein für alle beruflichen Tätigkeiten, in denen ein Schamgefühl des anderen Geschlechts zu wahren ist, so z.B. bei Verkäufer(innen) von Unterwäsche oder Security-Tätigkeiten mit Körperkontrolle.

Thomas

Am 20. März 2009 ist Equal Pay Day: Frauen müssen rein rechnerisch bis zu diesem Tag arbeiten, um das selbe Einkommen zu erzielen, das Männer mit vergleichbaren Jobs bereits zum Jahresende in der Tasche hatten. Ungleichbehandlung beim Gehalt: Wird es hier jemals Gleichberechtigung geben? Das Thema ist seit vielen Jahren bekannt, aber es tut sich nicht viel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt fest: „Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich gegenüber dem Stand vor 15 Jahren kaum verändert.“

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland dabei weit hinten: Während Frauen im EU-Schnitt „nur“ 17 Prozent weniger verdienen als Männer, sind es hierzulande satte 23 Prozent Gehaltsunterschied.

Armin Laschet, Familien- und Frauenminister in Nordrhein-Westfalen, startet nun in Zusammenarbeit mit vier Unternehmen ein Pilotprojekt, bei dem er vor allem auch Betriebsräte auf die Probleme im Zusammenhang mit der Lohnungerechtigkeit sensibilisieren will: „Ein Viertel weniger Lohn für Frauen, das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist.“ Zusammen mit Führungskräften sollen die Betriebsräte nun in den ausgewählten Firmen neue Beurteilungs- und Lohnkriterien entwickeln. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Um sich die Wartezeit etwas zu verkürzen, kann man als Arbeitnehmer zwischenzeitlich auch selbst aktiv werden und zum Beispiel die Kollegen von der Hans-Böckler-Stiftung bei der Erstellung ihres Lohnspiegels unterstützen. Knapp 25.000 Frauen und Männer haben dies allein seit 2008 bereits getan. Dadurch wurde es möglich, dass das WSI-Tarifarchiv einen Lohn- und Gehaltscheck zu mittlerweile 250 verschiedenen Berufen anbieten kann.

Lohnungleichheit für immer? Oder doch nur bis 2014 wie Dagmar Bischof vom Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) hofft? Der Equal Pay Day fand dieses Jahr erst zum zweiten Mal statt und ich habe das ungute Gefühl, dass er mangels Erfolgen und Fortschritten noch sehr sehr oft begangen werden muss. Aber wer weiß? Manchmal ändern sich die
Zeiten tatsächlich.

Peter

Ergebnisse der aktuellsten WSI-Gehaltsumfrage vom März 2009

Zur Online-Umfrage von www.frauenlohnspiegel.de der Böckler-Stiftung

Link zum Frauennetzwerk BPW

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