von Peter am 02.03.2010, 11:15 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Wirtschaftskrise

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen
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von Peter am 11.02.2010, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

Im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Urteil diskutiert derzeit die halbe Welt darüber, ob nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn einen Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma darstellen würde. Unterdessen wurden anderswo Fakten geschaffen: Der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium einigte sich auf höhere Sätze für die Branchen der Dachdecker und Gebäudereiniger. Damit haben in Kürze knapp 900.000 Beschäftigte Anspruch auf etwas mehr Lohn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt der Mindestlohn für 450.000 Gebäudereiniger im Innenbereich im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Auch die Anhebung des Mindestlohns für 60 000 Dachdecker von 10,40 Euro auf 10,60 Euro wurde gebilligt.

Dazu erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den beiden Branchen […]. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.“

Den allgemeinen Mindestlohn scheuen sie in der Koalition nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser! Aber wenigstens geht in einzelnen Branchen etwas voran. Mal schauen, ob das Hartz IV-Urteil vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringt.

Peter

Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Grundsicherung ist da. Der Tenor lautet: Hartz IV ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun schnellstens ändern. Das Urteil kann massive Auswirkungen auf viele Rechtsbereiche haben.

Überprüft wurden dabei die Berechnungsmethoden. Die Richter halten diese in ihrem Urteil für wenig nachvollziehbar und deswegen für unzulässig. Wichtig: Das Gericht hat keine Aussage darüber getroffen, ob der Regelsatz von derzeit 359 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen in der Höhe angemessen ist. Eine deutliche Ohrfeige für den Gesetzgeber verabreichte das Gericht in Hinblick auf die Berechnung der Regelsätze für Kinder. Ein Auszug aus dem Urteil:Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.
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von Peter am 08.02.2010, 18:04 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Hartz IV

Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die „Jobcenter-Konstruktion“ der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat, einigten sich die politischen Verantwortlichen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Das war nötig, weil das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, diesen Bereich der Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 neu und verfassungsgemäß zu regeln.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigte sich nun mit den Ministerpräsidenten der Union auf ein gemeinsames einheitliches Vorgehen. Dabei geht es um folgende Eckpunkte:
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von Thomas am 08.02.2010, 10:55 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Lohn und Gehalt

In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Sozialstaatsprinzips sind Sozialleistungen des Staates an bedürftige Bürger: Ein hervorragender Grundsatz, denn so muss kein Bürger Hunger leiden, auf der Straße leben oder im kalten Winter erfrieren…. in der Theorie zumindest. Natürlich sieht die Praxis immer etwas anders aus. Aber eines steht fest: Auf der ganzen Erde gibt es kaum ein Land, das so ein großes soziales Sicherungssystem wie Deutschland hat.

Doch wo sind die Grenzen des Sozialstaats – was soll er erfüllen und welche Leistungen gehen über den Mindestbedarf hinaus? Oder polemisch gefragt: Muss der Staat und damit wir Steuerzahler die Zigaretten
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Zur Zeit toben sie sich alle gehörig in der Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei ist deutlich zu sehen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur so ist das fast schon an Verbalklamauk Erinnernde zu erklären, das momentan von einigen Politikern aufgeführt wird. Die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Hartz IV-Geburtstag waren der Anfang. Erst sprach die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bild-Zeitung. Dort kündigte sie an, Arbeitsunwillige härter bestrafen zu wollen: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, müsse auch etwas dafür tun.“ Dass in den meisten Fällen einfach keine Arbeit da ist, die angeboten werden kann, fällt wie so oft bei dieser Diskussison unter den Tisch.

Weiter ging die Reise in die Fernsehsendung von Anne Will. Hier wurde die Ministerin mit der immer schlechter werdenden Situation der Leiharbeitnehmer bei Schlecker konfrontiert. „Ganz genau hinsehen“ wolle sie da und „Schlupflöcher schließen“. Gesagt, getan: Parallel kamen schon die ersten Forderungen nach Gesetzesänderungen
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von Peter am 07.12.2009, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Die Tinte auf ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht trocken, da präsentierte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits einen Lösungsvorschlag für die scheinbar recht verfahrene Situation bei den sog. Jobcentern. Denn ein solcher muss jetzt ziemlich schnell auf den Tisch. Die Zeit drängt! Darum geht es:

Unter einem Jobcenter (oder auch ARGE) versteht man eine regionale Einrichtung, in der die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit Mitarbeitern einer Kommune die Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) betreut. Die Jobcenter entstanden im Rahmen der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum 01.01.2005. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Ende 2007 diese neue Behördenkonstruktion als teilweise verfassungswidrig erklärt: Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn
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Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:
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Die neue Bundesregierung plant Änderungen für Hartz IV-Empfänger. Im Gespräch sind neue Hinzuverdienstmöglichkeiten, eine Veränderung des Schonvermögens sowie angepasste Regelsätze. Heinrich Alt, Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, hat nun in einem Interview mit der Zeitung Financial Times Deutschland davor gewarnt, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger durch solche Maßnahmen im Ergebnis sogar „um Millionen“ erhöhen könne.
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Zwei Euro 75: das ist der niedrigste tarifliche Stundenlohn, der in Brandenburg zur Zeit gezahlt wird. Er gilt seit 1993 für Arbeiter im Friseurhandwerk. Das ist absolute Spitze, nach unten gesehen. Löhne unter 7 Euro 50 pro Stunde sind sehr weit verbreitet. Viele Arbeitnehmer in diesem Bundesland müssen ihr Einkommen regelmäßig mit Hartz IV aufstocken, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg hat nun das „Schwarzbuch Billiglohn“ veröffentlicht. In diesem schildern 13 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus verschiedenen Branchen ihr ganz persönliches Leben und Arbeiten am untersten Rand des Lohnniveaus. Aus den Beschreibungen wird recht schnell deutlich, wie stark die äußeren Arbeitsbedingungen vom Lohndruck geprägt sind, wie schwierig es ist, Betriebsräte zu gründen und wie riesengroß dennoch die Angst vieler vor einem Jobverlust.

Dazu meint DGB-Funktionärin Doro Zinke: „In Brandenburg sei eine Mischung aus Angst und Resignation zu verzeichnen, die dazu führt, dass sich viele Arbeitnehmer nicht gegen schlechte Bezahlung und schikanöse Arbeitsbedingungen wehren. Viel zu viele junge Brandenburger würden abwandern und die entsprechenden Strapazen auf sich nehmen, statt hier zu bleiben und sich zu wehren“

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: nirgendwo wäre sie dringender geboten als hier.

Peter

Schwarzbuch Billiglohn als Download (pdf-Datei)

Zur Webseite der Kampagne „Mindestlohn“ vom Bündnis soziales Deutschland

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