Dies ist eine zentrale Forderung von Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Vorstandsmitglied des Deutschen Juristentages.

Nach Meinung des Wissenschaftlers ist das deutsche Arbeitsrecht veraltet. Unsere arbeitsrechtlichen Gesetze passen nicht mehr in die moderne Gesellschaft. Grund dafür ist, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. Zeitarbeit, befristete Stellen und Teilzeitarbeitsplätze immer weiter zunehmen.

Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass Arbeitnehmer von ihrem Verdienst auch leben können. Die wirtschaftlichen
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von Peter am 20.08.2010, 08:42 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) gab bekannt, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer in Deutschland erneut den historischen Höchststand aus dem Jahr 2008 erreicht hat: 826.000 Beschäftigte! Der konjunkturelle Wendepunkt der Branche war im April 2009: Seitdem seien 240.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse dazu gekommen. Rechnet man das nun einfältig linear weiter, dürfen wir uns wahrscheinlich am 19. Juli 2011 auf den einmillionsten Zeitarbeiter freuen. BZA-Präsident Volker Enkerts ist voll des Stolzes: Die Zeitarbeitsbranche versorge die rasch wachsende Wirtschaft schnell und flexibel mit passenden Arbeitskräften, sie sei eine tragende Säule des Aufschwungs.

Das könnte man auch anders ausdrücken: Der derzeit propagierte Aufschwung stützt sich auf den massenhaften Einsatz billiger Aushilfskräfte. Wenn das nachhaltig sein soll
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Sie ist möglicherweise einer der besten Indikatoren, wie es der Wirtschaft gerade geht: Die Zeitarbeit. Leiharbeitnehmer sind normalerweise die ersten im Betrieb, die ihn verlassen müssen, sobald sich der muffige Geruch von Wirtschaftskrise auszubreiten beginnt. Andererseits ist ihr wucherartig verstärktes Auftreten ein eindeutiger Hinweis auf allgemeine Besserung der Lage. Derzeit scheint es wieder so weit zu sein: Auf eine Anfrage der Partei Die Linken gab die Bundesregierung bekannt, dass nach Daten der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2010 für mehr als jede dritte neue Stelle von den Betrieben ausdrücklich Leiharbeiter gesucht würden, die Stellenangebote hätten sich hier seit Jahresbeginn insgesamt  mehr als verdoppelt.

Da werden so manche Augen strahlen, denn Unternehmer lieben
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Das sind ja hammermäßige Nachrichten! Der Streit zwischen der Discounter-Kette Schlecker und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist beigelegt, man hat sich auf einen Tarifvertrag für die rund 34.000 Beschäftigten in den AS-Filialen und in den neuen XL-Märkten geeinigt. Ab dem 1. Juli 2010 soll bundesweit für alle Arbeitnehmer nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt werden, auch die Leiharbeit will man eindämmen. Was ist denn da passiert? Gerade Schlecker ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik gekommen: Miserable Arbeitsbedingungen, ja fast schon Ausbeutung, so lauteten einige der heftigsten Vorwürfe. Zuletzt kam dann noch die Sache mit den XL-Märkten: Normale Filialen wurden geschlossen, Angestellte gekündigt, gleich nebenan wurde ein neuer „XL-Markt“ eröffnet, bei dem die gekündigten Angestellten über eine interne Leiharbeitsfirma wieder eingestellt wurden, natürlich zu wesentlich niedrigeren Bezügen. Skandalöse Methoden, anders konnte man das nicht mehr bezeichnen.

Schlecker scheint mittlerweile erkannt zu haben, dass man sich mit dieser Strategie
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von Peter am 20.05.2010, 09:01 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Die IG Metall hat ein Memorandum zur Leiharbeit veröffentlicht. Auf elf Seiten wird mit Hilfe von Zahlen, Fakten und Grafiken über die Hintergründe der umstrittenen Arbeitsform informiert. Betriebsräten werden darüberhinaus eine ganze Reihe von Argumenten an die Hand gegeben, wenn es darum geht, Leiharbeit im Betrieb zu verhindern. IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard: „Auszubildende übernehmen, zuvor Entlassene wieder fest einstellen, den Tarifvertrag Personaltausch als Alternative nutzen – das alles ist besser, als wieder auf Leiharbeit zu setzen. Betriebsräte haben jetzt starke Argumente, um Leiharbeit im Betrieb zu verhindern oder zu begrenzen.“

Dazu passt die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sog. Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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Zur Zeit toben sie sich alle gehörig in der Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei ist deutlich zu sehen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur so ist das fast schon an Verbalklamauk Erinnernde zu erklären, das momentan von einigen Politikern aufgeführt wird. Die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Hartz IV-Geburtstag waren der Anfang. Erst sprach die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bild-Zeitung. Dort kündigte sie an, Arbeitsunwillige härter bestrafen zu wollen: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, müsse auch etwas dafür tun.“ Dass in den meisten Fällen einfach keine Arbeit da ist, die angeboten werden kann, fällt wie so oft bei dieser Diskussison unter den Tisch.

Weiter ging die Reise in die Fernsehsendung von Anne Will. Hier wurde die Ministerin mit der immer schlechter werdenden Situation der Leiharbeitnehmer bei Schlecker konfrontiert. „Ganz genau hinsehen“ wolle sie da und „Schlupflöcher schließen“. Gesagt, getan: Parallel kamen schon die ersten Forderungen nach Gesetzesänderungen
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Auf die CGZP, ihre sog. „Gefälligkeitstarifverträge“ und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir vor einigen Monaten in diesem Beitrag ausführlich eingegangen. Im April 2009 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam. Grund: Fehlende Sozialmächtigkeit! Übersetzt bedeutet das, dass eine Gewerkschaft von ihrer inneren Struktur her stark genug sein muss, um auf den Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben zu können. Wer das nicht schafft, verfüge letztlich über keine Tariffähigkeit!

Nun urteilte die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht Berlin verwarf die Berufung der CGZP mit der Begründung,
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Das Handelsblatt meldet, dass wieder mehr sog. „flexibles Personal“ zum Einsatz kommt. Große Zeitarbeitsfirmen wie  Randstad oder Adecco hätten im dritten Quartal 2009 wieder vermehrt neue Stellen geschaffen. Ein Indikator für das Anziehen der gesamten Wirtschaftsleistung? Schon möglich. Wobei sich der anzeichnende Aufschwung in diesem Bereich auch nur als Strohfeuer herausstellen könnte. Denn die Branche wird von einem ganz anderen Thema beschäftigt:
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von Peter am 17.09.2009, 17:22 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Einige aktuelle Nachrichten rund um das Thema Leiharbeit:

Unternehmen mißbrauchen die Leiharbeit zur Gewinnsteigerung

Die IG Metall hat kürzlich eine Untersuchung vorgestellt, wonach viele Unternehmen das Instrument der Leiharbeit strategisch benutzen, um ihre Profite zu steigern: Arbeits- und Tarifbedingungen werden unterlaufen und Dumpinglöhne auf diese Art etabliert.Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Bürger von ihrer Arbeit leben können, ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung.

Leiharbeiter in Deutschland schlechter abgesichert

Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, DGB, sind Leiharbeitnehmer in Deutschland schlechter abgesichert und bezahlt , als in anderen europäischen Ländern. Dies habe ein Vergleich zwischen  sieben Ländern ergeben, den die Hans-Böckler-Stiftung angestellt hat. Dazu meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Leiharbeit wird in Deutschland systematisch zum Lohndumping missbraucht.“

Firmen stellen wieder vermehrt Leiharbeiter ein

In der Krise ging es bergab, zumindest im Bereich der Leiharbeit scheint sich aber aktuell schon wieder ein gegenläufiger Trend zu entwickeln. Denn nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt stellen die deutschen Zeitarbeitsunternehmen seit wenigen Monaten vermehrt Mitarbeiter ein.

Landkarte der Leiharbeit erschienen

Die Hans-Böckler-Stiftung hat auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit eine Landkarte der Leiharbeit erstellt. Dazu Experte Alexander Herzog-Stein vom WSI-Institut: „Die Leiharbeit war vor Ausbruch der Krise zumindest regional auf dem Weg, zu einer durchaus bedeutsamen Beschäftigungsform zu werden. Nach Ausbruch der Krise haben viele Tausend Leiharbeiter ihre Beschäftigung verloren. In Gegenden mit hohem Leiharbeiter-Anteil könnte das zu einem erheblichen Problem für den regionalen Arbeitsmarkt werden.“

Peter

Link: Interaktive Landkarte aufrufen

Bildquelle: Hans-Böckler-Stiftung

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