Als Betriebsrat Bescheid wissen bei Kurzarbeit, Änderungskündigung und Sonderzahlungen

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Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass BMW bei mehr als 5.000 Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt kürzen will. Was steckt dahinter?
Es geht darum, dass das Unternehmen im Zuge eines geplanten Sparpakets die Zahl der 40-Stunden-Verträge reduzieren möchte. Hochqualifizierte BMW-Mitarbeiter konnten in der Vergangenheit die tarifliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöhen – jeweils befristet auf zwei Jahre. Nun sollen etwa ein Drittel der Vereinbarungen über Stundenaufstockungen nicht mehr verlängert werden. Für Betroffene bedeutet das bis zu 14.000 Euro weniger Geld im Jahr. Der Betriebsrat hat bereits Widerstand angekündigt – wir werden berichten.

Doch wie sieht es generell aus, was das Gehalt, den Lohn oder auch Sonderzahlungen betrifft, wenn es wirtschaftlich mau aussieht?

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage Gehalt oder Lohn kürzen?


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von Christine am 08.05.2019, 11:38 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Lohn und Gehalt
Joshua_Willson

Haben Sie in letzter Zeit Überstunden gemacht? Willkommen im Klub! Viele Arbeitnehmer schieben einen Berg an Überstunden vor sich her – die meisten davon unbezahlt. Laut einer aktuellen ADP-Studie „schenken“ wir unseren Chefs im Schnitt 5,24 Arbeitsstunden pro Woche. Besonders betroffen von unbezahlten Überstunden sind Arbeitnehmer im Bildungssektor: 69% von ihnen arbeiten regelmäßig zusätzlich ohne Vergütung.

Wie kommt das? Wenn schon Überstunden, müssen die dann nicht wenigstens bezahlt werden?


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von Ines am 04.01.2019, 13:50 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Streikrecht, Tarifrecht

Inzwischen sind Streiks im öffentlichen Dienst gang und gäbe. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, dass sie immer genau dann zum Einsatz kommen, wenn es die eigentlich Unbetroffenen besonders betrifft. Zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel oder Kitas, die sicher nie in den Schulferien streiken, während die Fluggesellschaften gerade genau dann die Arbeit niederlegen. Doch jetzt blitzt zumindest ein kleines Licht am Ende des Tunnels: Laut Pressemitteilungen hat sich die Deutsche Bahn mit der Gewerkschaft GDL auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Im Klartext: Weitere Streiks des Fahrpersonals sollen damit bis 2021 ausgeschlossen werden.

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Über ca 1.000 € mehr im Portmonee dürfen sich ab dem 01.01.2019 viele Azubis freuen. Grund dafür ist kein verfrühtes Weihnachtswunder – es ist das Ergebnis einer beeindruckenden Initiative von Krankenhaus-Auszubildenden.

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Bislang hatten die angehenden Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, medizinisch-technische Assistenten und Orthoptisten gar kein Geld bekommen, also keine Vergütung für ihre Ausbildung. Mehrere hundert von ihnen wollten das nicht mehr hinnehmen. Sie gründeten eine Tarifkommission und verhandelten, gemeinsam mit ver.di. Das Ergebnis: Rund 3.500 Krankenhaus-Azubis verdienen künftig 965 € im ersten Ausbildungsjahr, 1025 € im zweiten Jahr und 1122 € im dritten Jahr.

Gemeinsam mehr erreichen, besser kann man es wohl nicht vormachen. Respekt für diesen Erfolg!

Frau mit Mann im PersonalgesprächAm 18. März 2017 wird der Equal Pay Day begangen. Das ist der Tag, an dem weltweit auf die bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht wird. Rein rechnerisch arbeiten Frauen bis zu diesem Tag im laufenden Jahr umsonst, während Männer bereits verdienen. Aktuell handelt es sich deshalb um 77 Tage, an denen hypothetisch kein Lohn bezahlt wird.

Der Equal Pay Day wurde in den 1960er Jahren von Frauenrechtlern und von Bürgerrechtsorganisationen in den USA ins Leben gerufen. Sein Ziel: Beseitigung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede. Der Weg ist leider mühsam. Folgende Dinge sollte man über den Equal Pay Day wissen.:

Was bedeutet Gender Pay Gap?

Der Gender Pay Gap (übersetzt: geschlechtsbezogener Gehaltsunterschied)  beschreibt die Lohnlücke aufgrund des Geschlechts. Gemeint ist damit der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Die vom Statistischen Bundesamt auf Basis von knapp 2 Millionen sozialversicherten Beschäftigten aus allen Branchen errechneten Bruttostundenlöhne von Frauen betrugen 2016 im Schnitt 16,26 Euro, während die Männer auf 20,71 Euro kamen. Der Unterschied liegt bei 21 Prozent und ist seit vielen Jahren nahezu unverändert.

Was steckt dahinter?

Man sollte berücksichtigen, dass sich nicht alles unmittelbar vergleichen lässt. Entscheidend sind die Berechnungsgrundlagen, diese sind oft unbereingt. Die Erwerbsbiographien von Männern und Frauen unterscheiden sich zum Teil gravierend. Entscheidend sind folgende Dinge:

* Berufe, die von Frauen besonders oft ergriffen werden, werden grundsätzlich schlechter bezahlt als andere.

* In attraktiveren Branchen (zB Technik) aber auch in gut bezahlten Führungspositionen fehlen Frauen häufiger.

* Persönliche Erwerbskarrieren werden von Frauen meist familienbedingt länger unterbrochen.

* Die Teilzeitquote liegt bei Frauen höher.

Was ist der sog. Teufelkreis beim Gender Pay Gap?

Wissenschaftler erklären, dass die bereits bestehende Lohnlücke wiederum einen Fehlanreiz für das zukünftige Erwerbsverhalten von Frauen liefert. Gerade weil die Einkommensaussichten schlechter sind, führt dies zu einer niedrigeren Erwerbsbeteiligung. Längere Unterbrechungen im Beruf führen wiederum zu mehr Entgeltungleichheit. Man sprechen von einem Teufelskreis.

Wie steht Deutschland im europäischen Vergleich dar?

Ziemlich schlecht! Nur wenige Länger haben einen noch höheren Lohnabstand als Deutschland mit seinen 21% (zum Beispiel Estland mit 28% oder Österreich mit 22%). Am anderen Ende der Skala sehen die Werte viel besser aus: In Italien beträgt der Gender Pay Gay nur 6 Prozent.

Was kann man dagegen tun?

Schon lange wird gefordert, eine bessere Kinderbetreuung zu organisieren. Auch sollen mehr Frauen in besser bezahlte technische Berufe oder auch in Führungspositionen gebracht werden. Und: Berufe, die traditionell als „Frauenberufe“ gelten und schlecht bezahlt werden, müssten endlich deutlich aufgewertet werden.

Was will das geplante Entgeltgleichheitsgesetz?

Das Bundeskabinett hat im Janaur 2017 ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Das Entgeltgleichheitsgesetz will mehr Transparenz in die Gehälter bringen. Für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein neuer individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. In tarifgebundenen Betrieben wird dieser durch den Betriebsrat wahrgenommen. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen verbindlich geregelte Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit umsetzen. Hierbei sollen Grundentgelt, Stufensteigerungen, Leistungsvergütungen, Überstundenvergütungen und Erschwerniszuschläge auf Geschlechtergerechtigkeit hin überprüft werden.

Wie werden Betriebsräte beteiligt sein?

Der Entwurf des Gesetzes präzisiert die schon bestehende gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb zu fördern (vgl. den § 80 Abs. 1 Nr 2a BetrVG). Der Betriebsrat wird in das neue Auskunftsverfahren einbezogen.

Welche Kritik wird am geplanten Gesetz geäußert?

Kritiker monieren, das Gesetz sei lediglich ein harmloses Symbol für die Ungleichheit. Da die meisten Arbeitnehmerinnen in Deutschland bei kleineren Betrieben angestellt sind, für die das Gesetz nicht gelten wird, würde es voraussichtlich für 3/4 aller weiblichen Beschäftigten überhaupt keine Wirkung entfalten. Auch seien die geplanten Auskunftsansprüche in der Praxis wenig wert: Erfährt eine Arbeitnehmerin, dass sie weniger verdient als ihre Kollegen, würde sie im günstigsten Fall durch Verhandlungen etwas mehr Gehalt bekommen. Die Kollegen werden dann jedoch ebenfalls verhandeln, wodurch der ursprüngliche Abstand wieder hergestellt würde. Notfalls müssten individualrechtliche Verfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet werden. Hand aufs Herz: Wer macht das schon? Das Gesetz würde deswegen auf breiter Ebene wahrscheinlich wenig bis nichts bewirken.

Dennoch: Betriebsrätinnen und Betriebsrat können beim Thema Chancengleichheit aktiv werden.  Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite des ifb

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Mann und Frau sitzen auf Schreibtischen, über dem Mann regnet es Geld, bei der Frau nichtDas sind ja Aussichten: Die komplette weltweite Gleichstellung von Frauen und Männern wird wohl erst in 170 Jahren stattfinden. Dann schreiben wir das Jahr 2186 und wer weiß, wie die Welt aussehen wird: Gibt es überhaupt noch Arbeitsplätze, die mit denen von heute auch nur ansatzweise vergleichbar sind? Eins zumindest wissen wir schon jetzt: Geht es mit dem Tempo weiter so schleppend voran wie bisher, werden das gerade mal unsere Ur-Ur-Enkel erleben.

Jedes Jahr veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum seinen Gleichstellungsreport. Der Global Gender Gap Report untersucht, wie es um die Chancen der verschiedenen Geschlechter bestellt ist. Zentral geht es um die Gesundheit und Lebenserwartung, um Bildung, die Teilhabe an politischen Ämtern sowie Einkommen und Vertretung im Management. Ausgehend von bestimmten Daten wird berechnet, wann das Ziel „Gleichstellung“ zumindest theoretisch erreicht sein wird. Letztes Jahr prophezeite man, dass das voraussichtlich „schon“ im Jahr 2133 der Fall sein werde. Nun wurde die Ankunftszeit auf 2186 korrigiert. Hoppla, aber das kennt man ja vom eigenen Navi im Auto. Da steht dann ohne jede Vorwarnung, dass man eine Stunde später ankommt. Löst sich der Stau, der zumeist dafür verantwortlich ist, schneller auf als erwartet, erfolgt die Korrektur der Korrektur und der Fahrer freut sich: Das Ziel wird nun doch eher erreicht.

Danach sieht es bei der Gleichstellung leider nicht aus. Zwar gilt der Wert weltweit und Deutschland steht international auf einem vorderen, dem 13. Platz. Nur geht der Trend auch hierzulande nach unten: Letztes Jahr belegte man immerhin noch Position 11. Abgerutscht um zwei Positionen also.

Regelmäßige Aktionen wie der Equal Pay Day erinnern mit großem Aufwand daran, wie Frauen vor allem im Bereich der Löhne benachteiligt sind. Und tatsächlich werden schrittchenweise auch Verbesserungen erreicht – nur kleine wohlgemerkt. Denn der Unterschied ist immer noch gewaltig: Der jährliche Durchschnittsverdienst von Männern liegt hierzulande bei umgerechnet 55.000 USD im Jahr, der von Frauen bei nur 37.000. Eine Riesenkluft, durch nichts zu rechtfertigen.

Immerhin: Die Gehaltslücke wird laut Weltwirtschaftsforum gerade bei den Dienstleistungsjobs zunehmend geschlossen. In diesem Bereich arbeiten sehr viele Frauen. Ist mal eine gute Nachricht. Wenn jetzt auch noch das Lohnniveau steigen würde…

Wie zeigt man als Betriebsrat bei Equal Pay und Chancengleichheit im Betrieb Flagge? So geht’s.

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Junge Frau erhält am PC eine Erklärung von älterer KolleginKeine Frage: Die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten hat sich seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 verbessert. Das räumt auch die Abteilung Jugend des DGB Bundesvorstandes ein. Sie ist Auftraggeberin einer neuen Studie mit dem Titel „Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck„.

Eine breite Untersuchung soll die derzeitige Situation von Praktikanten in Deutschland erforschen. Immerhin 600.000 Praktika werden jährlich abgeleistet. Dabei war gerade die Bezahlung von Praktikanten immer ein großes Thema. Von Ausbeutung ist ganz oft die Rede. Und tatsächlich: Bis 2014 verdiente ein Mitglied der „Generation Praktikum“ durchschnittlich nur etwas mehr als 4 Euro die Stunde. Ein Witz.

Vielen fehlte das Verständnis: Warum sollten junge Menschen fürs Kaffeekochen und das Ablegen von Akten auch noch fürstlich bezahlt werden? Und um nichts anderes gehe es doch bei einem Praktikum. Einige Unternehmen legten nach: Das eigentlich Wertvolle sei doch nicht die Verdienstmöglichkeit, sondern die Chance, in Bereiche zu schnuppern, in die man sonst nie rein kommen würde. Fast schon unbezahlbar!

Mit dieser Argumentation konnte nicht viel schief gehen. Die Folge: Massenhafter Missbrauch von Praktikanten durch Einsatz auf fast vollwertigen Stellen bei minimalem Verdienst. Manchmal gab es einfach gar nichts. Fast schon konsequent.

Fakt ist: 78 Prozent der Praktikanten machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Und das ist etwas existientielles, was einen psychisch richtig belasten kann. Schon die Shell-Jugendstudie von 2015 wies es nach: Das allerwichtigste im Leben eines jungen Menschen ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Erfreulich nun, dass sich die Einkommenssituation seit Einführung des Mindestlohns verbessert hat. Leider sind aber auch weiterhin kreative Arbeitgeber am Werke. Ihre Spezialität ist das Ausnützen von Schlupflöchern. Ein Beispiel: Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums sind vom Mindestlohn per Gesetz ausgenommen. Manche Betriebe gehen jetzt her und etikettieren an sich freiwillige Praktika einfach zu Pflichtpraktika um. Oder sie reduzieren ganz einfach die Arbeitszeit – natürlich nur auf dem Papier, nicht in echt. So wird der Mindestlohn mit links umgangen.

Florian Haggenmiller, Bundesjugendsekretär des DGB fordert, die derzeit geltenden Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums endlich zu schließen. Er plädiert für die Einführung eines Mindestentgelts bei Pflichtpraktika analog zum BAföG-Höchstsatz.

Junge Menschen brauchen gute, sichere Beschäftigungsverhältnisse sowie Sicherheit beim Einkommen. Praktikanten ausnutzen ist einfach nur schäbig.

Studie der DGB-Jugend (download, pdf)

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 Mann fährt aus Rasenmäher etwas verrückt durch den Garten „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Beim Abschluss streicht man in dieser Zeile üblicherweise eine der beiden Varianten raus. Dies wurde übersehen. Später berief er sich auf § 305c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Bezüglich des Gehalts würden hier genau solche Zweifel bestehen. Folge: Die vereinbarten 450 Euro seien als Stundenlohn zu zahlen, nicht als Monatsvergütung.

43.200 Euro für 12 Tage Hausmeistertätigkeit? Absurd! Auch Cora Schumacher ging das zu weit. Sie verweigerte einen Großteil der Zahlung. Der Hausmeister klagte seinen vermeintlichen Lohn vor dem Arbeitsgericht ein
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von Ines am 09.11.2015, 16:37 Uhr , Kategorie: Allgemein, Lohn und Gehalt

mehrere Geldscheine, ein Kugelschreiber und eine Brille liegen auf einem Blatt Papier auf dem in großen Buchstaben Weihnachtsgeld steht

Rund 54 % der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Außerdem bekommen rund 15 % eine Gewinnbeteiligung und 19 % sonstige Sonderzahlungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite lohnspiegel.de die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 8.800 Beschäftigte beteiligt haben.

Laut Pressemitteilung zeigt die Studie, dass die Chancen, ein Weihnachtsgeld zu erhalten, ungleich verteilt sind. Den größten Unterschied macht es dabei, ob nach Tarifvertrag bezahlt wird oder nicht: Unter den Beschäftigten, in deren Betrieb ein solcher gilt, erhalten 72 % ein Weihnachtsgeld. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, können sich nur 42 % über die Sonderzahlung freuen. Doch auch bei anderen Kriterien, werden die Ungleichmäßigkeiten deutlich: Nach wie vor gibt es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Westen bekommen 56 % die weihnachtliche Zuwendung, im Osten lediglich 42 % der Beschäftigten. Bei den Geschlechtern sieht es wie folgt aus: 50 % der Frauen erhalten die Gratifikation, bei den Männern sind es mehr, nämlich 56 %. Weiterer Unterschied: 55 % der unbefristet Beschäftigten, aber nur 45 % der befristet Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld. Wer einer Gewerkschaft angehört, hat höhere Chancen auf die Auszahlung: 66 % der Mitglieder erhalten sie, bei den Nichtmitgliedern sind es nur 51 %.

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Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er,
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