Bevor beim schnellen Lesen der ßberschrift falsche Schlüsse gezogen werden, gleichmal vorweg: das BAG hat nicht entschieden, dass Betriebsräte Aktienoptionen bekommen, bekommen müssen oder bekommen sollten. Leider nicht, oder vielleicht auch: besser nicht. Je nachdem, wie man dazu steht. Aber: Wenn solche Optionen Teil des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb sind, dann schreibt § 37 Abs. 4 BetrVG die Gewährung unter bestimmten Umständen vor.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun zu diesem Thema mit Urteil vom 16.01.08 (AZ: 7 AZR 887/06) folgenden, etwas speziell gelagerten Fall:

Der Kläger arbeitet in der deutschen Tochterfirma (GmbH) eines US-amerikanischen Unternehmens. Die Amis gewährten ihm in den Jahren 2000 und 2001, wie auch einigen anderen ausgewählten Kollegen, sog. Aktienoptionen. Im Jahr 2002 wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt und damit versiegte plötzlich und auf eigentümliche Weise speziell bei ihm die jährliche Zuteilung. Er klagte sich deshalb erfolglos durch die Instanzen und erreichte beim BAG nun immerhin die Feststellung, dass Leistungen eines Dritten (wie hier die Aktienoptionen der US-Gesellschaft) Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG sein können.

Im vorliegenden Fall wurden die Optionen nicht vom deutschen Arbeitgeber, sondern von der amerikanischen „Mutter“ erteilt. Leistungen eines solchen „Dritten“ können, so das BAG, zwar unter § 37 Abs. 4 BetrVG fallen, allerdings nur, wenn der (deutsche) Arbeitgeber dies vertraglich auch so mit dem Arbeitnehmer geregelt hatte.

Und genau das war hier leider nicht ganz klar, weswegen der gesamte Fall zur weiteren Sachaufklärung vom BAG an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.

Peter

von Peter am 29.01.2008, 09:59 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In der aktuellen Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen wird vielfach ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gefordert. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wonach im Jahr 2006 in Ostdeutschland jeder Fünfte weniger als diesen Betrag verdient habe, im Westen übrigens noch jeder Zwölfte. Mal abgesehen davon, dass dies ein mal wieder pregnantes Licht auf die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung im Land wirft, bleibt die Diskussion spannend: Denn die Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass bei Einführung eines Mindestlohns diejenigen Beschäftigten, die dadurch anschließend mehr verdienen würden, auch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten. Könnten, wohlgemerkt! Das IWH schreibt selbst, dass die Entwicklung an sich weithin unklar ist und dies nur „vermutlich“ so sei.
Der Briefzusteller Pin hat indes einen Mindestlohn akzeptiert. So ist es vorstellbar, dass die Erhöhung der Löhne in diesem Segment von den Firmen betriebswirtschaftlich weggesteckt werden kann. Kritiker befürchten wie so oft den Wegfall von Arbeitsplätzen ins Ausland. Nur gibt es mittlerweile in fast allen EU-Ländern ebenfalls Mindestlöhne. SPD-Chef Beck kann das ganze „Getöse“ um das Thema deshalb nicht verstehen.
7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.

Peter

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