Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er,
mehr »

Transe auf einer ParadeWenn ein Mensch sich für die jeweils andere geschlechtliche Identität entscheidet, bedeutet dies einen immensen Einschnitt in seinem Leben, der jede Menge Veränderungen und Konsequenzen mit sich bringt. Sicher auch das ein oder andere, an was er vielleicht gar nicht gedacht hat. Zum Beispiel das: Nach dem Motto „Neues Geschlecht, weniger Lohn“ berichtet die Hans Boeckler Stiftung von einer niederländischen Studie, laut der das Jahreseinkommen im Schnitt um etwa 20 % sinkt, wenn Männer sich für ein Leben als Frau entscheiden. Und noch einen drauf: Wenn Frauen zu Männern werden, sind keine Änderungen messbar. Dieses Ergebnis lässt einen erst mal tief einatmen und die Frage stellen: Geht das hier mit rechten Dingen zu??

Die Studie liefert Aufschlüsse. Zum Teil erklärt sich danach das geringere Jahreseinkommen der Transfrauen damit, dass sie seltener erwerbstätig sind und weniger Wochenstunden arbeiten. Doch auch ihre Stundenlöhne fallen um etwa 12 %. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass dabei zwei Effekte zusammenwirken: Ihrer Analyse zufolge sind 6 % des Lohnabschlags auf den traditionellen Gender Pay Gap zurückzuführen, weitere 6 % auf die Diskriminierung von Transsexuellen. Bei den Transmännern heben sich diese Effekte auf.
mehr »

Lohnungleichheit bei Birkenstock gehört der Vergangenheit an

Der selbe Job am selben Ort zur selben Zeit. Und alle arbeiten unter den gleichen Bedingungen. Nur ein einziger Unterschied besteht. Diesen kann niemand sehen: Die männlichen Arbeiter bekommen 9,86 Euro die Stunde, die Kolleginnen nur 8,72 Euro.

So sieht sie aus, die reale Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Ein Euro 24 mehr pro Stunde, einfach nur weil man ein Mann ist. Wobei dieser Fall schon der Geschichte angehört: Noch bis 2012 hatten Mitarbeiterinnen einer Tochterfirma des Familienunternehmens Birkenstock lohntechnisch das Nachsehen. Der bekannte Schuhhersteller schaffte diese Ungleichbehandlung ab. Vorher unterlag er jedoch vor dem Arbeitsgericht Koblenz und dem LAG Mainz. Eine Arbeiterin verklagte das Unternehmen auf Nachzahlung der Lohndifferenz sowie Schadensersatz und erhielt in beiden Instanzen Recht.

Beim Schuhhersteller Birkenstock zog eine Mitarbeiterin vor das Arbeitsgericht und gewann, danach wurde die Lohnungleichheit im Betrieb beendet.

Die Birkenstock-Manager, die sich reumütig zeigten, verteidigten später übrigens den Lohnunterschied mit einem interessanten Argument: Die unterschiedlichen Löhne würden aus einer Zeit stammen, in der Männer körperlich schwerere Arbeiten ausgeführt hätten.

Dass man für unterschiedliche Arbeit auch ungleich bezahlt wird, ist aber nicht das Thema. Ein kistenhebender Mann darf gerne mehr verdienen als eine kassierende Frau. Oder umgekehrt. Üben Männer und Frauen jedoch die gleiche oder zumindest eine gleichwertige Tätigkeit aus, so ist für unterschiedliche Bezahlung kein Raum. Tatsächlich liegt die Differenz immer noch bei 22 Prozent. Männer verdienen mehr, weil sie Männer sind, ganz einfach.

Am 20. März ist wieder Equal Pay Day. An diesem Tag wird bundesweit durch Aktionen auf die bestehende Lohnungerechtigkeit hingewiesen. Über den Equal Pay Day und darüber was ein Betriebsrat aktiv tun, um Lohnungerechtigkeit im Betrieb vorzubeugen, äußert sich Sonja Saffer, die Betriebsratsvorsitzende des ifb im Interview:

Video mit Sonja Saffer – bitte auf diesen Link klicken

Quelle: beck-blog /// Bildquelle: © chargerv8 – istockphoto

 

Vor 4 Jahren hielten wir dieses Vorhaben noch für politisch wagemutig: Die SPD beantragte als Oppositionspartei im Bundestag, die Entgeltgleichheit von Männer und Frauen per Gesetz zu verankern. Der Antrag wurde von der schwarz-gelben Koalition erwartungsgemäß abgelehnt. Im Umfeld des Equal Pay Days am 20. März 2015 startet Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD; Foto) nun einen neuen Versuch mit dem Namen Entgeltgleichheitsgesetz. Schon letzten Sommer kündigte sie das in einem Interview mit dem „dbb-Magazin“ des Beamtenbundes an.

Der Equal Pay Day thematisiert die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit.

Bis zum 20. März arbeiten Frauen somit im Jahr 2015 „umsonst“, während Männer schon seit Jahresbeginn bezahlt werden. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn.

Als Gründe für Entgeltungleichheit stellte die Ministerin im letzten Jahr familienbedingte Auszeiten, schlechtere Beförderungschancen bei Teilzeitarbeit und den geringeren Anteil von Frauen in Leitungspositionen fest. Sie kündigte an, Ende 2014 die Eckpunkte zu einem Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Das scheint nun soweit zu sein. Denn „schon bald“ wolle sie diese Eckpunkte vorstellen, der Gesetzentwurf selbst soll noch 2015 fertig sein.

Anhaltspunkte kann man dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entnehmen: Dort war man sich grundsätzlich einig, dass die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren sei. Ein Punkt soll deshalb sein: Mehr Transparenz bei der Lohnhöhe in Unternehmen ab 500 Beschäftigten und ein Auskunftsanspruch der Beschäftigten.

Streit ist schon programmiert: Der Koalitionspartner zeigte sich bisher nicht sehr amused und Arbeitgeber sorgen sich um den allgemeinen Betriebsfrieden, sollten Gehälter öffentlich werden. Wir sorgen uns auch darum, allerdings nicht wegen der geplanten Offenlegung, sondern wegen der aus gutem Recht bereits lange bestehenden Unzufriedenheit der Kolleginnen über diesen untragbaren Zustand.

Webseite des ifb zum Equal Pay Day 2015 – Bildquelle: © Inga Haar

Der größte private Arbeitgeber der Welt beschäftigt ein Heer von 2,2 Millionen Arbeitnehmern. Die Rede ist von Walmart. 2013 lag der globale Umsatz des US-Unternehmens bei fast einer halben Billion US-Dollar. Auch der Gewinn lässt sich sehen: 16 Milliarden pro Jahr, Wahnsinn. Die Familie Walton, denen mehr als die Hälfte von Walmart gehört, besitzt ein geschätztes Privatvermögen von rund 152 Milliarden US-Dollar. Das ist unvorstellbar viel – unvorstellbar wenig verdienen dagegen die Walmart-Beschäftigten. So wenig, dass viele Beschäftigte auf zusätzliche Lebensmittelmarken sowie das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid angewiesen sind. Streiks um höhere Löhne sind an der Tagesordnung. Das Unternehmen geht ruppig mit seinen Leuten um. Angestellte, die eine Gewerkschaft gründen wollten, wurden von Walmart bedroht. Das scheint normal zu sein.

Aber nicht nur deshalb steht das Unternehmen in einem schlechten Licht. Die Liste der „Kritik“ im Eintrag bei Wikipedia ist beachtlich.
mehr »

Erfolgreich um ein höheres Gehalt zu verhandeln, das ist wahrlich eine Kunst für sich. Manchmal beißt man sich am Chef die Zähne aus. Oft ist man aber selbst einfach unsicher und weiß nicht recht, wie man am geschicktesten vorgehen soll. Schon die Einleitung kann richtig schwer sein.

Spiegel Online hat zu diesem Thema ein interaktives Video bereitgestellt. Was darin  vermittelt wird, ist für das Gehaltsgespräch sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Es macht aber Spaß und gibt eine Vorstellung darüber, wie schnell so ein Gespräch in die Hose gehen kann. Und beim zweiten oder dritten Versuch freut man sich fast schon, wenn es dann besser läuft.

Starten Sie das Video auf Spiegel online hier

Bildquelle: © ysbrandcosijn – fotolia.de

Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
mehr »

40 Jahre im selben Unternehmen – es ist schon eine Leistung, so lange durchzuhalten. Ein Sozialpädagoge aus Ludwigshafen schaffte das.  Am 1. März 1972 nahm er seine Tätigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf und mit Ablauf des 29. Februar 2012, dem Tag den es nur alle vier Jahre gibt, ging er in Rente.

1.000 Euro Jubiläumsgeld sieht der anzuwendende Tarifvertrag vor (TVöD -VKA- in der KODA-Fassung, wen es interessiert). Das sind ganze 25 Euro pro DienstjahrAls so richtig knickrig erwies sich überaschenderweise der Arbeitgeber, zumindest objektiv betrachtet, denn: Einen Tag zu kurz gesprungen lieber Jubilar, so seine ernsthafte Ansage an den Kollegen, vermutlich von einem Juristenfuchs erdacht. Das Argument: Stichtag und somit eigentlicher Jubiläumstag sei erst der 1. März 2012. Also der Tag danach. An diesem sei er aber nicht mehr beschäftigt gewesen, da war er schon im Ruhestand. Rechtsfolge: Kein Anspruch. 40 Jahre Arbeit und dann machen die so eine Rechnung auf? Nicht zu fassen!

Sowohl das Arbeitsgericht in Ludwigshafen als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wiesen die Klage des Pädagogen ab. Anders die Richter vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sie verhalfen dem Mann, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden, doch noch zum Jubiläumsgeld.

Zwar sei es laut BAG richtig, dass die Fälligkeit der 1.000 Euro mit der Lupe betrachtet erst
mehr »

von Ines am 26.05.2014, 11:23 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Urlaub

Viele freuen sich jedes Jahr darauf: das Urlaubsgeld. Fast so schön wie Weihnachten, denn da gibt es ja Weihnachtsgeld. Doch nicht allen Beschäftigten in Deutschland geht es so gut: Tatsächlich erhalten nur 45 % von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Das ist weniger als die Hälfte, so das Ergebnis einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Und bei denen, die es bekommen, schaut es laut Pressemitteilung ganz schön bunt aus:

Männer bekommen häufiger ein Urlaubsgeld (50 %) als Frauen (38 %). Im Westen fällt der Anteil höher aus (48 %) als im Osten (32 %). In Kleinbetrieben unter 100 Beschäftigten gibt es seltener ein Urlaubsgeld (36 %) als in größeren Betrieben über 500 Beschäftigten (56 %). Von den Beschäftigten mit einem geringen Monatsverdienst (unter 1.000 €) erhält nur ein Viertel (26 %) ein Urlaubsgeld, von den Beschäftigten mit hohem Gehalt (5.000 – 6.000 €) dagegen gut die Hälfte (53 %). Eindeutig profitieren die Beschäftigten von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers. Beschäftigte mit Tarifbindung erhalten zu 59 Prozent ein Urlaubsgeld, Beschäftigte ohne Tarifbindung dagegen nur zu 33 Prozent.
mehr »

Kennen Sie die folgende Situation? Sie haben soeben eine der wenigen übrig gebliebenen öffentlichen Toiletten benutzt, für die der Kunde noch nicht 70 Cent zahlen muss (von denen er dann „fair“ 50 Cent wieder in der nächsten Raststätte investieren kann). Und dann steht vor Ihnen eine höfliche Dame oder ein freundlicher Herr vor einem Teller mit ein wenig Kleingeld darauf. Wenn der Mechanismus funktioniert wie er soll, legen Sie etwas Geld dazu. Aber von welchem Verwendungszweck gehen Sie in diesem Moment aus? Ist es ein Trinkgeld gem. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewerbeordnung, das an den Arbeitnehmer gerichtet ist? Oder ist es ein freiwilliges Nutzungsentgelt, das dem Reinigungsunternehmen im Hintergrund zusteht?

Eine Arbeitnehmerin vertrat erstere Ansicht und hat nun am Arbeitsgericht Gelsenkirchen zunächst auf Auskunft bezüglich der Höhe der eingenommen „Trinkgelder“ geklagt, um im Anschluss ihren rechtmäßigen Anteil einzufordern. Das Ergebnis:
mehr »