von Thomas am 21.01.2010, 16:03 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt, Rechtsprechung

Gerade jetzt im Januar friert ganz Deutschland bei frostigen Minusgraden. Und wo es sehr kalt ist, da dürfen Schnee und Eis natürlich nicht fehlen. Kinder und Wintersportler freut es, dass wir dieses Jahr einen „richtigen“ Winter haben. Aber bekanntlich ist ja des einen Freud des anderen Leid. Und so trifft das Leid diesmal die Arbeitnehmer, die statt die Winterfreuden genießen zu können, werktäglich Ihren Weg zur Arbeitsstätte und wieder nach Hause zurücklegen müssen.

Vom lästigen Eiskratzen, der Kälte und Dunkelheit am frühen Wintermorgen abgesehen, besteht vor allem zu dieser Jahreszeit eine erhöhte Unfall- und Staugefahr. Und zu allem Überfluss will manchmal sogar das Auto nicht anspringen, weil die Batterie die Kälte einfach nicht mag… Es kann also leicht passieren, dass ein Arbeitnehmer einmal verspätet an seinem Arbeitsplatz eintrifft… Und was passiert dann???
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An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den „Arbeitgeberpräsident“. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz
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Zum Jahresende bekommen viele Arbeitnehmer in Deutschland Weihnachtsgeld ausgezahlt. Ein willkommenes Plus im Geldbeutel, das für Weihnachtsgeschenke, Versicherungsrechnungen oder einen Skiurlaub genutzt werden kann.

Kompliziert wird es allerdings, wenn das Weihnachtsgeld weder im Arbeitsvertrag geregelt ist, noch eine Tarifbindung vorliegt. Hier stützt sich dann der Weihnachtsgeld-Anspruch auf die Rechtsfigur
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Die Antwort: Nun, sie liegen Kopf an Kopf beim Einkommen beieinander, nur leider am untersten Ende der Skala. Karrierecoach Martin Wehrle, früher selber als sog. Führungskraft aktiv, arbeitet heute als Mitarbeiter-Berater in großen Unternehmen. Vor kurzem verglich er die durchschnittlichen Einkommen diverser Berufsgruppen miteinander. Heraus kam eine traurige Hitliste der am schlechtesten bezahlten Berufe in unserem Land.

Keine Überraschung: Ganz unten stehen die Kolleginnen und Kollegen die im
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Auf die CGZP, ihre sog. „Gefälligkeitstarifverträge“ und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir vor einigen Monaten in diesem Beitrag ausführlich eingegangen. Im April 2009 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam. Grund: Fehlende Sozialmächtigkeit! Übersetzt bedeutet das, dass eine Gewerkschaft von ihrer inneren Struktur her stark genug sein muss, um auf den Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben zu können. Wer das nicht schafft, verfüge letztlich über keine Tariffähigkeit!

Nun urteilte die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht Berlin verwarf die Berufung der CGZP mit der Begründung,
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von Thomas am 04.12.2009, 14:45 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Wirtschaftskrise

Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Reichen in unserem Land immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Ein Alarmsignal für eine Gesellschaft!

Doch die Wirtschaftskrise scheint zumindest diesen Trend in gewisser Weise gestoppt zu haben. Nach Meldungen von Focus Online hat sich der Abstand zwischen den Gehältern von Arbeitnehmern und Unternehmern zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht mehr vergrößert.

Dies ist aber kein Grund zur Freude. Denn:
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Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas

von Peter am 22.10.2009, 14:42 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Die Sozialpädagogin Renate Hendricks sitzt seit 2005 für die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im September begab sie sich auf eine Undercover-Mission in das Bonner Universitätsklinikum: Nach Absprache mit dem Personalrat, von dem Sie über negative Arbeitsbedingungen an der Klinik informiert wurde, wollte sie durch persönliches Arbeiten als Reinigungskraft die Zustände dort „aus eigener Hand“ erfahren.
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Die IG Metall berichtet, dass in Betrieben die über einen Betriebsrat verfügen im Schnitt höhere Löhne gezahlt werden als in betriebsratslosen. Die Spanne bewegt sich
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Anfang Oktober hat der Zoll etwa 150 Friseurläden in Köln und Umgebung überprüft, um gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu ermitteln. Dabei kamen Zustände ans Tageslicht, die einen schon wieder fassungslos machen. In Einzelfällen wurden Stundenlöhne von nur 1,50 Euro festgestellt!! In NRW gibt es einen Tarifvertrag für ausgebildete Friseure mit einem Mindestlohn von 7,60 Euro.

Von allen Seiten kommt nun starke Kritik.
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