Meistgelesen im letzten Monat
- April, April … Drollige Urteile aus der Arbeitswelt
- Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Vergütung des freigestellten Vorsitzenden
- Ständig krank am Wochenende und im Urlaub – Woran liegt´s?
- Auskunftsanspruch auch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal
- BR-Exit? Was passiert eigentlich mit Europäischen Betriebsräten nach dem Brexit?
Fachtagung für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Fachtagung Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Ist das ein Aprilscherz oder ein echtes Gerichtsurteil? Passend zum 1. April, dem offiziellen Feiertag des Humors, stellen wir Ihnen drei wunderliche Geschichten aus dem Gerichtssaal vor. Tauchen Sie ein in die Welt der drolligen Urteile!
Zu oft auf der Toilette?
In einer Kanzlei führte der Chef genau Buch – nämlich ein Toilettentagebuch. Das Ergebnis: Sein Mitarbeiter habe „pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß weit hinausgehend auf der Toilette verbracht“.
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. (BAG Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 48/17)
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Das LAG Düsseldorf hat entschieden: bei der Frage, welche Vergütung einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht, handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung gemäß § 99 BetrVG (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2019 – 8 TaBV 70/18).
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Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch – zumindest in Köln. Das hat das dortige Arbeitsgericht kurz vor der Frohsinns-Zeit entschieden (19 Ca 3743/18).
Schwarz auf weiß im Zeugnis
Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte. Sie hat einen Anspruch darauf, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
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Schiedsrichter sind selbstständig und keine Arbeitnehmer – so zumindest hat es das Arbeitsgericht Verden entschieden (2 Ca 227/18). Geklagt hatte Patrick Schult, Schiedsrichter in der dritten Liga. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) obsiegte in diesem Fall.
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Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht, die Bruttolohnlisten aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einzusehen, soweit dies für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Doch müssen die Bruttolohnlisten auch die Klarnamen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten?
Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) über diese Frage entschieden.
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Dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern verbieten? Dieses Thema sorgt momentan für heftige Debatten im ganzen Land. Auch für Betriebsräte ist es ein heißes Thema, schließlich sind davon zahlreiche Angestellte betroffen. Gestern warteten wir gespannt auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die Klarheit bringen sollte. Doch die Antwort kam nicht. Das BAG wendet sich stattdessen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auch dann, wenn es nur darum geht, die Anwesenheitszeiten von Mitarbeitern, die zuvor von Hand eingetragen wurden, stattdessen in einer Exceltabelle zu erfassen.
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In manchen Unternehmen gibt es zur Weihnachtszeit eine regelrechte Flut von Geschenken. Aber darf man die Präsente von Kunden, Zulieferern und Geschäftspartnern eigentlich annehmen?
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Wie so häufig bei rechtlichen Fragen lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Natürlich dürfen Mitarbeiter keine Geschenke annehmen, die unmittelbar von einer Gegenleistung abhängen. Das ist selbstverständlich, Stichwort Bestechung.
Ansonsten hilft der Blick in die Regeln des eigenen Unternehmens zum Thema Geschenke. Compliance-Richtlinien (auch Ethikrichtlinien genannt) sehen häufig vor, dass Präsente bis zu einem bestimmten geringen Wert (z.B. bis 30 €) zulässig sind.
Gibt es keine Compliance-Richtlinien, sollte man sich vor der Annahme im Zweifel mit dem Betriebsrat bzw. den Vorgesetzten beraten — auf jeden Fall dann, wenn der Wert des Geschenks ca. 20 € übersteigt.
Mehr erfahren? Klickt in die Online-Zeitschrift des ifb: „Dürfen Arbeitnehmer Weihnachtspräsente annehmen?“
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO geregelt. Demnach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Aber muss der Arbeitnehmer Folge leisten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer statt in Dortmund in Berlin einsetzen möchte?
Nach bisheriger Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 249/11) ist der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Das hieße vorläufig: Auf geht es nach Berlin! Hier könnte nun Bewegung ins Spiel kommen: Der Zehnte Senat möchte nämlich davon abweichen und fragt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall (10 AZR 330/16) beim Fünften Senat an, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält. Dann dürfte der Arbeitnehmer zunächst in Dortmund bleiben.
Passiert war folgendes:
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