von Susanne am 05.12.2011, 14:59 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung, Rente

Mord am eigenen Vater auf einer beruflichen Dienstfahrt: Das ist zweifellos grausam – aber nicht in jedem Fall ein Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 22.11.2011 (Az.: L 2 U 5633/10) und wies damit die Klage einer Witwe auf Hinterbliebenenrente ab.

Hintergrund des tragischen Prozesses war ein Familiendrama: Der 59-jährige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater ermordet worden, zu dem der 38-jährige Arbeitslose seinen Vater begleitete. Unter Vortäuschung einer Panne hatte der Sohn seinen Vater aus dem Auto gelockt, ihm mit einem Hammer mehrfach auf den Kopf geschlagen und ihn dann mit Benzin übergossen und angezündet.

Daraufhin verlangte die Mutter vom Unfallversicherer eine Witwenrente, schließlich habe sich das Geschehen im Rahmen einer Tätigkeit zugetragen, die unter Unfallversicherungsschutz stehe. Das Landessozialgericht wollte den Mord jedoch nicht als Arbeitsunfall werten und
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Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten anstatt in Rente zu gehen. Sollen diese nun ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 65 Jahren) und forderten, dass ihre Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab ihnen
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Die Koalition hat uns „Mehr Netto vom Brutto“ versprochen. Dann wurden erst einmal die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung angehoben. Eine eher kontraproduktive Maßnahme. Doch nun scheint ein Ausgleich am Ende des Abzock-Tunnels zu winken. Laut Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sollten für Arbeitgeber und Beschäftigte die Sozialbeiträge runter gehen. Wegen der positiven Wirtschaftslage fordern die deutschen Arbeitgeber die Bundesregierung auf, Bürger und Unternehmen bei den Rentenbeiträgen spürbar zu entlasten. Denn: Durch die anhaltend gute Marktentwicklung nimmt die Rentenversicherung mehr ein, als bei der letzten Schätzung angenommen.

Laut Presseberichten hält der Arbeitgeberpräsident einen Beitragssatz von unter 19,5 Prozent für realistisch. Aktuell liegt der Satz bei 19,9 Prozent. Hundt meint:
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von Thomas am 22.03.2011, 16:25 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Demografie, Rente

Eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ans Licht gebracht, was wir schon alle wissen: Unsere Lebensarbeitszeit muss erhöht werden, damit unsere Rentensysteme weiterhin funktionsfähig bleiben. Hierüber hat der Betriebsrats Blog bereits im Herbst letzten Jahres berichtet.

In den meisten OECD-Staaten (Industrienationen) ist das Renteneintrittsalter
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von Ines am 21.02.2011, 08:09 Uhr , Kategorie: Rente

Die Regierung plant einen höheren Zuverdienst für jüngere Rentner unter 65 Jahren. Ihnen soll grundsätzlich ein Zusatzeinkommen von mehr als den bisherigen 400 Euro ermöglicht werden. Das Ziel: Rente plus „Extra“ sollen zusammen genauso hoch sein dürfen, wie das letzte Bruttogehalt, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.

Jede Menge Kritik hagelt es laut Pressemitteilung des DGB von Opposition und Gewerkschaften angesichts dieser Pläne: „Staatlich subventionierte Lohndrückerei“ sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch von den Linken fordert,
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Wie zu jedem Jahreswechsel, hat sich auch am 1.1.2011 im Arbeits- und Sozialrecht wieder vieles geändert. Hier ein Überblick:

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro pro Monat, bedeutet das eine Steigerung um 2,50 Euro für den Beschäftigten.

Beitragsbemessungsgrenze

Darunter versteht man die Grenze, bis zu der
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von Ines am 03.12.2010, 11:58 Uhr , Kategorie: Rente

Über die Rente mit 67 sind viele von uns noch nicht ganz hinweg. Doch während dieses Thema weiterhin heftig diskutiert wird, gibt es Politiker, die offensichtlich schon wieder einen Schritt weiter sind. Und sie verkünden uns die frohe Botschaft: Arbeitnehmern könnte auch ein Eintrittsalter von 69 Jahren drohen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hält den momentanen Stand – Rente mit 67 – für einen Zwischenschritt. „Um die Beiträge senken zu können und die gegenwärtige Rentenhöhe zu garantieren, müssen wir über die Rente mit 69 nachdenken“, sagte er in der „Rheinischen Post“. Zugleich verwies er die Wirtschaft darauf, mehr ältere Arbeitnehmer einzustellen. Als Ziel nannte Steiger, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig sein müssten. Die Altersgrenze von 60 Jahren, die in vielen börsennotierten Unternehmen für Top-Manager gelte, lehnte er ab.

Hoffentlich bleibt es beim Nachdenken über eine weitere Erhöhung des Rentenalters. Nachzuvollziehen ist das irgendwann nicht mehr.
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… so, meint der Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, laut eines Berichts von Spiegel-Online, sähe die Einstellung der Regierung zum Thema Arbeitslosen-Statistik aus. Unsere Vorzeige-Ministerin Frau von der Leyen muss sich derzeit vorwerfen lassen
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von Thomas am 05.11.2010, 08:47 Uhr , Kategorie: Demografie, Rente

Die Lebenserwartung in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Laut Statistischem Bundesamt haben neugeborene Jungen eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren, neugeborene Mädchen eine von 82,5 Jahren. Eine revolutionäre Entwicklung! Vor 140 Jahren, als man begonnen hatte eine Statistik der Lebenserwartung zu erstellen, lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 35,7 (Männer) bzw. bei 38,5 Jahren (Frauen).

Klar, dass durch die stark wachsende Lebenserwartung auch die Arbeitswelt neue Herausforderungen zu meistern hat. Abgesehen vom erhöhten Renteneintrittsalter müssen auch in anderen Bereichen neue Wege gefunden werden. Insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung
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von Ines am 04.11.2010, 14:03 Uhr , Kategorie: Rente

Die Deutsche Rentenversicherung möchte ihre Bescheide in Zukunft bürgerfreundlicher gestalten. Das heißt: übersichtlicher, persönlicher und vor allem verständlicher. Der Empfänger soll beispielsweise gleich am Anfang des Schreibens unmissverständlich erfahren, ob es eine Rente gibt und in welcher Höhe oder eben nicht. Ein erklärendes Inhaltsverzeichnis und aussagekräftige Überschriften für eine bessere Orientierung sind ebenfalls geplant. Sätze sollen kürzer und Fachbegriffe – wenn überhaupt notwenig – erklärt werden.

Erste Ergebnisse aus einem Pilotprojekt bestätigen, dass sich die Kunden mit den neuen Bescheiden besser informiert fühlen, berichtet der Rentenversicherungsträger. Kein Wunder! Denn es heißt jetzt nicht mehr: „Ihrem Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43, Abs. 2 SGB VI kann nicht entsprochen werden, weil weder eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung und auch keine Berufsunfähigkeit vorliegt.“, sondern
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