Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme sprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2009, 7 Ca 218/09).

Eine Mitarbeiterin, die in einem Drei-Schicht-Modell arbeitete und auch nachts eingesetzt wurde, wollte dauerhaft in den Tagdienst wechseln. Ihrer Ansicht nach war es für ihre Tätigkeit in der Produktion nicht nötig, in so einem Modell zu arbeiten. Außerdem gab es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung, die
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von Thomas am 22.02.2011, 15:51 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Streikrecht, Tarifrecht

Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder waren massiv verspätet.

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt?
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von Thomas am 24.01.2011, 14:06 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Tarifrecht, Urlaub

Beim Geld hört der Spaß auf – beim Urlaub übrigens auch!

Das beweist das druckfrische Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.01.2011 (Aktenzeichen: 8 Sa 1274/10). Eine 24-jährige Kassiererin klagte, weil ihr laut dem einschlägigen Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW „nur“ 34 Urlaubstage zustehen, ältere Kollegen hingegen in den Genuss von 36 Urlaubstagen kommen. Eine offensichtliche
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von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (12.10.2010, C-45/09). Solange zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde, darf das Beschäftigungsverhältnis automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat. Entsprechende Klauseln in deutschen Tarifverträgen sind kein Verstoß gegen das AGG im Sinne einer Diskriminierung wegen des Alters.

Der EuGH wies damit die Klage einer Putzfrau ab. Sie hatte 39 Jahre lang eine Kaserne gereinigt und plante, dies noch einige Zeit lang zu machen. Als sie jedoch ins Rentenalter kam,
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von Ines am 12.10.2010, 09:22 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen,
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von Thomas am 01.10.2010, 09:36 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz, Lohn und Gehalt, Tarifrecht, Wirtschaftskrise

Das Ende der Wirtschaftskrise macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – sogar deutlicher und schneller als erwartet. So ist die Zahl der Arbeitslosen auf knapp über drei Millionen Menschen gesunken, was einer Arbeitslosenquote von 7,2 Prozent entspricht.

Dies erfreut natürlich auch den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Sein Kommentar
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Dies ist eine zentrale Forderung von Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Vorstandsmitglied des Deutschen Juristentages.

Nach Meinung des Wissenschaftlers ist das deutsche Arbeitsrecht veraltet. Unsere arbeitsrechtlichen Gesetze passen nicht mehr in die moderne Gesellschaft. Grund dafür ist, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. Zeitarbeit, befristete Stellen und Teilzeitarbeitsplätze immer weiter zunehmen.

Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass Arbeitnehmer von ihrem Verdienst auch leben können. Die wirtschaftlichen
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Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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