Das sind ja hammermäßige Nachrichten! Der Streit zwischen der Discounter-Kette Schlecker und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist beigelegt, man hat sich auf einen Tarifvertrag für die rund 34.000 Beschäftigten in den AS-Filialen und in den neuen XL-Märkten geeinigt. Ab dem 1. Juli 2010 soll bundesweit für alle Arbeitnehmer nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt werden, auch die Leiharbeit will man eindämmen. Was ist denn da passiert? Gerade Schlecker ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik gekommen: Miserable Arbeitsbedingungen, ja fast schon Ausbeutung, so lauteten einige der heftigsten Vorwürfe. Zuletzt kam dann noch die Sache mit den XL-Märkten: Normale Filialen wurden geschlossen, Angestellte gekündigt, gleich nebenan wurde ein neuer „XL-Markt“ eröffnet, bei dem die gekündigten Angestellten über eine interne Leiharbeitsfirma wieder eingestellt wurden, natürlich zu wesentlich niedrigeren Bezügen. Skandalöse Methoden, anders konnte man das nicht mehr bezeichnen.

Schlecker scheint mittlerweile erkannt zu haben, dass man sich mit dieser Strategie
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Weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, müssen Arbeitnehmer, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zuschläge für gesetzliche Feiertage haben, an diesem Tag ohne einen solchen Sonderzuschlag arbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschieden (Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09). Wieder mal muss man ganz genau lesen: Feiertag oder gesetzlicher Feiertag? Beides scheint nicht das selbe zu sein. Denn einige Feiertage sind zwar kirchliche Feiertage, nicht aber auch gesetzliche: Der Ostersonntag gehört zum Beispiel dazu (Ausnahme in Brandenburg). Im vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Großbäckerei in der Vergangenheit ihren Beschäftigten für die Arbeit am Ostersonntag den vom Tarifvertrag vorgesehenen Zuschlag für Feiertage in Höhe von 175 Prozent bezahlt. Im Jahr 2007 tat sie das erstmalig nicht mehr und leistete nur noch den normalen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 Prozent. Begründung der Bäckerei: Der Ostersonntag sei kein gesetzlicher Feiertag, sondern nur ein normaler Sonntag. Zwei Arbeitnehmer zogen daraufhin siegreich durch die Instanzen mit der Begründung,
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von Thomas am 15.03.2010, 17:02 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Tarifrecht, Teilzeit, Wirtschaftskrise

Wenn man die Meldungen in Printmedien, Internet und Fernsehen verfolgt, kommt man nicht gerade zu dem Schluss, dass es um die deutsche Wirtschaft derzeit gut bestellt ist. Überall ist von Wirtschaftskrise und Wachstumseinbrüchen zu lesen. Das einzige was ständig wächst, ist die Zahl der Arbeitslosenzahlen. So ist zumindest der subjektive Eindruck!

Das mag an der Sichtweise des Betrachters liegen. Denn: Wir Deutschen neigen tendenziell eher zum Pessimismus. Lieber beschweren wir uns darüber wie schlecht alles läuft anstatt auch die guten Dinge zu sehen. Das altbekannte Glas wird lieber als „halbleer, statt als halbvoll“ angesehen.

Um so mehr erfreut hat mich heute morgen eine Meldung
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von Thomas am 25.02.2010, 10:21 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant eine Änderung seiner Rechtsprechung im Tarifrecht. Genauer gesagt will der zuständige vierte Senat die jahrelange Praxis in Sachen Tarifeinheit aufgeben. Bisher ist es üblich, dass in einem Betrieb grundsätzlich immer nur ein Tarifvertrag gelten kann – auch dann wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. In diesen Fällen hat nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung immer die speziellste Vereinbarung alle anderen verdrängt. Weil dadurch aber in der Praxis häufig kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden, will der vierte Senat eine Änderung der Rechtsprechung erreichen. Deshalb
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von Peter am 02.02.2010, 17:30 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit, der seit mehreren Jahrzehnten gültig ist, kann in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag gelten. Das Motto lautete deswegen bisher: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“ Für den Fall, dass ein Arbeitgeber ausnahmsweise an mehr als einen Tarifvertrag gebunden ist, man nennt das Tarifkonkurrenz, geht die speziellere Vereinbarung allen anderen vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant nun offensichtlich eine Änderung dieser Rechtsprechung. Auslöser ist ein Verfahren, das derzeit in Erfurt verhandelt wird. In diesem Fall hat ein Krankenhausarzt
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Auf die CGZP, ihre sog. „Gefälligkeitstarifverträge“ und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir vor einigen Monaten in diesem Beitrag ausführlich eingegangen. Im April 2009 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam. Grund: Fehlende Sozialmächtigkeit! Übersetzt bedeutet das, dass eine Gewerkschaft von ihrer inneren Struktur her stark genug sein muss, um auf den Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben zu können. Wer das nicht schafft, verfüge letztlich über keine Tariffähigkeit!

Nun urteilte die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht Berlin verwarf die Berufung der CGZP mit der Begründung,
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von Thomas am 23.09.2009, 09:20 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Die Gewerkschaften haben eine neue Form des Streiks entdeckt: Die Flash-Mob-Aktionen. Bei solchen versammeln sich die Protestierenden schnell und ohne vorherige Ankündigung und setzen so den Arbeitgeber unter Druck. Dies ist beispielsweise im Dezember 2007 in Berlin geschehen. Um ihre Position im Tarifstreit im Einzelhandel zu stärken, hat die Gewerkschaft Verdi zu einer Flash-Mob-Aktion aufgerufen. „Hast du Lust, dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, hieß es in einem Verdi-Flugblatt. „Gib uns deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen.“

Nun gut, das klingt ja nicht schlecht. Schließlich ist es das Ziel des Einzelhandels Waren zu verkaufen. Die Flash-Mob-Aktion hat aber etwas ganz anderes im Sinn. Denn: Wenn viele Menschen gleichzeitig in einer Filiale Pfennigartikel kaufen und damit für längere Zeit alle Kassen blockieren oder aber ihre randvoll bepackten Einkaufswägen einfach im Laden stehen lassen und gehen, ist ein normaler Geschäftsablauf nicht mehr möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber den Forderungen der Streikenden nachgibt, erhöht sich durch den steigenden Druck der Flash-Mob-Aktionen.

Die Arbeitgeber erhoben deshalb Klage gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrigen Flash-Mob-Treffen. Das angerufene Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage jedoch nicht statt. In der Begründung des Gerichts heißt es: „Derartige Aufrufe zur Ergänzung laufender Streikmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt. Sie sind nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages zu erreichen“ (LAG Berlin-Brandenburg v. 29.09.2008 – 5 Sa 967/08).

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache allerdings zugelassen. Das BAG hat in seiner gestrigen Entscheidung (22.09.2009) die Rechtsprechung des LAGs bestätigt und die Flash-Mob-Aktion für zulässig erklärt.

Thomas

von Peter am 16.09.2009, 17:36 Uhr , Kategorie: Mindestlohn, Tarifrecht

In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Der eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind im April 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind.

Das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz dagegen wird für Branchen benötigt, wo nicht so viele Menschen von Tarifverträgen erfasst werden. Hier soll ein Ausschuss entscheiden, ob Mindestlöhne erforderlich sind. Und dieser Ausschuss, der korrekt „Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte“ heißt, wurde nun erstmalig neu begründet.

Wer bestimmt in Zukunft über die Einführung von Mindestlöhnen in „tarifschwachen“  Branchen.

1. Klaus von Dohnanyi (Vorsitzender des Ausschusses): War in den 70er Jahren Bundesbildungsminister und in den 80ern Bürgermeister von Hamburg.

2. Jutta Allmedinger: Professorin für Soziologie in Berlin; war auch von 2003-2007 Direktorin des IAB-Institutes

3. Claudia Buch: Professorin für Wirtschaftstheorie in Tübingen und Direktorin des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung.

4. Wolfgang Franz: Professor für Volkswirtschaft in Mannheim.

5. Reinhard Göhner: Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

6. Dieter Hundt: Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

7. Ernst-Otto Kempen: Professor für Arbeitsrecht und Politik in Frankfurt am Main.

8. Otto Kentzler: Unternehmer und Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks ZDH.

9. Claus Matecki: Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, dort zuständig für Tarifpolitik

10. Stephan Reimers: Prälat und Mitglied des Präsidiums der Welthungerhilfe

11. Holger Schwannecke: Geschäftsführer und zukünftiger Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks ZDH.

12. Michael Sommer: Vorsitzender des DGB

13. Claudia Weinkopf: Direktorin am Institut Arbeit und Qualifikation, IAQ, an der Universität Duisburg-Essen.

Im Ausschuss wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt.

Peter

Manche Themen sind ja schon etwas sperriger als andere. Das kann dazu führen, dass man sich gar nicht so gern mit einem solchen Thema beschäftigen mag. Was oft recht schade ist. Mit der tarifpolitischen Entwicklung ist das auch so eine Sache. Schon klar: Tarifpolitik ist ein top-wichtiges Thema für Betriebsräte, Gewerkschaftler und für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und da hilft es für das Verständnis zwischendrin schon mal weiter, wenn man von der Hans-Böckler-Stiftung kurz und knackig eine Schwerpunktanalyse der wichtigsten Stationen der tarifpolitischen Entwicklung seit 1949 präsentiert bekommt. Das ist zugänglich und das kann man sich gut vorstellen. Denn die Verdeutlichung eines Themas mit Hilfe des geschichtlichen Hintergrunds führt häufig dazu, dass man abstraktere Themen viel besser verstehen kann. So wie hier:

* In den 50er Jahren entwickelte sich erst nach und nach ein dichtes Netz von Tarifverträgen.

* In den 60er Jahren bewegte sich die Tarifpolitik zwischen der politischen Einbindung durch die „Konzertierte Aktion“ und spontanen Streiks.

* In den 70er Jahren folgten auf Boom und hohe Lohnsteigerungen die Krise und Massenarbeitslosigkeit und drängte die Tarifpolitik in die Defensive.

* In den 80er Jahren stand der Kampf um die 35-Stunden-Woche im Mittelpunkt der Tarifpolitik.

* In den 90er Jahren geriet der Flächentarifvertrag durch die Folgen von Rezession, Transformationskrise Ost und zunehmender Globalisierung unter Druck.

* In den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Tarifverträge reformiert, aber zugleich ging die Tarifbindung zurück und das Tarifsystem franste weiter aus.

In Zusammenhang mit dem Rückgang der Tarifbindung in den letzten zehn Jahren meint der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck: „Notwendig sind […] Maßnahmen der Re-Stabilisierung des Tarifsystems, z.B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.“

Link mit weiteren Infos zum WSI-Tarifhandbuch für 2009

Peter

von Peter am 01.06.2009, 11:44 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Sechzig Jahre ist es vor einigen Wochen alt geworden, nur so recht interessiert hat das kaum jemanden. Aber: was wäre das Arbeitsrecht und vor allem unsere Arbeitswelt ohne „es“? Um was es geht? Na, um das Tarifvertragsgesetz, gerne auch lässig mit „TVG“ abgekürzt (der ungleich schnittigere französische Schnellzug heißt übrigens TGV, das aber nur nebenbei…).

Dreizehn Paragrafen hat es, ziemlich wenig für so ein wichtiges Gesetz. Da kann man mal wieder sehen, dass es auch hier nicht so auf die Größe, als vielmehr auf den Inhalt ankommt. Und der hatte es von Anfang an in sich. So wurde das TVG bis heute Grundlage unzähliger Tarifverträge und wird das wohl auch noch für längere Zeit bleiben.

Eine ganz schöne Leistung, wie wir finden. Die Hans-Böckler-Stiftung war auch dieser Ansicht. Und weil es neben den meisten, damit meine ich diejenigen, die sich mit dem Gesetz als Jurist oder als Betriebsrat beschäftigen müssen, auch noch einige wenige gibt, die das sogar richtig gerne tun (das sind echte TVG-Fans, ja fast schon Freaks…), haben die Tarifexperten von der Böckler-Stiftung dem Gesetz zum Geburtstag eine eigene kleine aber sehr feine Webseite geschenkt: www.60-Jahre-Tarifvertragsgesetz.de

Auf dieser finden sich viele Infos rund um dieses akkurate Normengefüge, eine Geschichte der tariflichen Entwicklung in unserem Land, eine Erläuterung der Grundzüge des deutschen Tarifsystems, dann natürlich auch das Gesetz im Wortlaut (versteht sich…) und eine interessante Übersicht über Tarifverträge, die bereits „Geschichte“ gemacht haben.

Eine Fundgrube für alle, die sich ein klein wenig mehr für Tarifrecht interessieren.

Peter

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