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Ferkeleien auf dem Büro-Klo dürfen nicht gefilmt werden

Laut der heutigen Ausgabe der Welt [1]hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe [2].

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn dies zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich ist“, so der Gesetzentwurf.

Wichtige Neuerungen ergeben sich auch im Bewerbungsverfahren: So darf sich ein Arbeitgeber nicht mehr bei Facebook über einen Bewerber informieren. „Gegoogelt“ werden darf aber weiterhin. Jedoch ist auch hier eine Grenze zu beachten: Denn es dürfen nur noch Informationen genutzt werden, aus denen sich ergibt, wie alt der Interneteintrag ist und ob der Bewerber noch die Herrschaft über die Veröffentlichung hat.

Auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und von Telefonanten ist in dem Gesetzentwurf festgehalten. Die Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind an gewisse Informations- und Dokumentationspflichten geknüpft worden. Damit soll es in diesem undurchsichtigen Feld mehr Rechtssicherheit geben.