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Nächstes Schrittchen beim Beschäftigtendatenschutz

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geht in die nächste Runde: Am 23.05.2011 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach eine öffentliche Anhörung statt [1]. Acht Sachverständige sind eingeladen, sich zu allen bisher vorgelegten Entwürfen und Anträgen zu äußern. Zuletzt verschärfte sich der Ton in der öffentlichen Diskussion: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte [2], dass bei dem Thema von der Regierung viel angekündigt, aber bislang fast nichts auf den Weg gebracht wurde. Vom Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl wurde ihm daraufhin empfohlen [3], den Mund zu halten. Und kürzlich kam der DGB mit der Meldung [4] heraus, dass Betriebsräte großer Unternehmen einen kompletten Stop des neuen Gesetzes fordern würden. Der Grund: Mit den neuen Regeln würde es keinen verbesserten Datenschutz, sondern nur noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer geben. Die Gewerkschaft selbst lehnt den Entwurf übrigens auch ab [5].

Mit von der Partie bei der Anhörung werden unter anderem Martina Perreng vom DGB sowie Professor Dr. Peter Wedde von der Uni Frankfurt sein.

Hier eine Übersicht aller aktuellen Entwürfe und Anträge mit Links zum Herunterladen:

Speziell für Betriebsräte gibt es Seminare zum Thema „Neue Regeln im Beschäftigtendatenschutz“: Link zur Seminarseite [11]

Peter