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Wirtschaftsverband: Ehrenkodex für Betriebsräte ist unsinnig

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten [1], dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt [2], dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung „Rheinische Post“ sagte er [3], dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu: „Wir wollen Transparenz“. Es halte es für sinnvoll, neben einem Verhaltenskodex für Manager auch einen Ehrenkodex für Betriebsräte einzuführen.

Nun meldete sich der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé zu Wort. In einer von seinem Verband herausgegebenen Pressemitteilung [4]stellte er klar, dass die Veröffentlichung von Aufwendungen für Betriebsräte unsinnig sei. Dies sage nichts über die Qualität der Arbeit aus. Damit steht er auf einer Linie wie ver.di. Die Anforderungen an die Arbeit von Arbeitnehmervertretern seien darüberhinaus ganz andere, als die an das Management. Ethik-Standards selbst seien durchaus, wie anderswo auch, sinnvoll! Die Forderung danach werde aber von einigen Gewerkschaften, wie der IG BCE, längst erfüllt. Auch in vielen Unternehmen sei es bereits üblich, dass Betriebsräte in ethischen Fragen geschult werden.

Erneute Stimmungsmache durch den Bundesminister? Die Forderung nach einem generellen Ehrenkodex ist dazu geeignet, einen pauschalen Verdacht entstehen zu lassen, nach dem Motto: „Dort scheint es besonders nötig zu sein.“ Eigentlich ist das ungeheuerlich!

Peter