- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Elterngeld gestrichen: Regierung schmeißt Reiche und Hartz-IV-Empfänger in einen Topf

Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung [1]. Wer ein jährliches Einkommen von mehr als 250 000 Euro hat und entsprechende Reichensteuer zahlt, wird die Zulage nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses demnächst nicht mehr bekommen. Nach Schätzungen des Familienministeriums betrifft das aber lediglich 2200 Eltern. Hier wird der Staat insgesamt 3,8 Millionen Euro im Jahr sparen. Das sei „minimal“, so die Süddeutsche.

Damit sich die Sparmaßnahme dennoch lohnt, geht die Regierung noch anderen an den Kragen: Im Zusammenhang mit dem geplanten Sparpaket taucht die Meldung auf, dass auch Langzeitarbeitslose kein Elterngeld mehr erhalten sollen. Hier beträgt die Ersparnis des Staats satte 350 Millionen Euro. Gegensätzlicher geht es wohl kaum noch. Die Reichen sind auf das Elterngeld nicht angewiesen, ihnen tut diese Entscheidung nicht weh. Aber was ist mit den Hartz-IV-Empfängern – darunter übrigens ca. 50.000 alleinerziehende Mütter? Da bleibt einem das Wort soziale Gerechtigkeit erst mal im Halse stecken.

Ines