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Kommt bald das Aus für das Elterngeld?

Schon dramatisch, wie sich das mit dem Elterngeld [1] entwickelt. Nach seiner Einführung im Jahr 2007 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen waren sich viele Menschen darüber einig, dass das eine wirklich gelungene Sache sei. Damals vor gerade mal drei Jahren schien die Welt noch halbwegs in Ordnung. Dann aber kam die Wirtschaftskrise und als späte Reaktion vor kurzem das sog. Sparpaket der Bundesregierung. Und plötzlich wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Frau von der Leyen, mittlerweile ministeriell aufgestiegen (darf man das so sagen?) wird voller Verblüffung mitansehen, wie ihr Lieblingsprojekt unter der Ägide von Nachfolgerin Kristina Schröder Stück für Stück demontiert wird.

Sehr viel Geld soll von den einzelnen Ministerien aufgrund des Sparpaketes in den nächsten Jahren eingespart werden. Frau von der Leyen weiß das besser als jede/r andere, plant sie doch selbst erhebliche Einschnitte im Bereich des Arbeitsmarktes, über die wir hier [2] schon ausführlich berichtet haben. Den Frauen in der Regierung scheint jemand bei dieser ganzen Sparorgie aber den schwarzen Peter zugesteckt zu haben. Nun gerät Ministerin Schröder wegen der scheinbar deutlich heftiger als geplanten Massakrierung des Elterngeldes in den Fokus. Bei Vorstellung des Sparpakets war die Rede davon, dass das Elterngeld zukünftig für alle Hartz IV-Bezieher komplett abgeschafft wird, wodurch vor allem die rund 700.000 Alleinerziehenden getroffen werden. Einsparvolumen: Geschätzte 600 Millionen Euro.

Nun wurde bekannt, dass es damit längst nicht genug sein soll! Der Süddeutschen Zeitung [3] liegt ein Referentenentwurf des Familienministeriums vor, wonach auch sog. Mini-Jobber, Paare die Kinderzuschlag erhalten sowie geringverdienende Arbeitnehmer, die ergänzende („aufstockende“) Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen mit heftigen Kürzungen bis zu 300 Euro pro Monat rechnen müssen.

Die Einschläge kommen immer näher in den Bereich der Normalverdiener. Zuerst die Arbeitslosen, jetzt die Mini-Jobber und Geringverdiener, morgen vielleicht die Normalverdiener und übermorgen die komplette Abschaffung. Die Bundesregierung scheint des Elterngeldes überdrüssig zu sein. Da es sich bei diesem offiziell um keine Sozialleistung sondern um eine Entgeltersatzleistung handelt, kann man nicht einmal von Sozialabbau sprechen. Dennoch: Nach jetzigem Stand will die Regierung das Elterngeld all denen streichen, die kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Da muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass einem die Kinder reicher Eltern womöglich mehr wert sind, als die von armen. Sollte das Elterngeld über kurz oder lang ganz abgeschafft werden, spielt das keine Rolle mehr. Möglicherweise wurde aber durch diese Aktion auch eine Grenze überschritten: Denn es regt sich erster Protest [4] im eigenen Koalitionslager: Als „Unsinn“ (Dorothee Bär, CSU)  und „Irrsinn“ (Miriam Gruß, FDP) wurden die Pläne von Frau Schröder bezeichnet. Man kann ihnen hier nicht widersprechen.

Peter