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Strafe fällt aus: Elterngeld soll für Aufstocker erhalten bleiben

Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket [1] der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es [2] im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie [3]: „Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.“

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von einer Regierung, die es zulässt, dass überhaupt derart niedrige Löhne bezahlt werden dürfen und die sich mit Händen und Füssen gegen den allgemeinen Mindestlohn wehrt, so wie es ihn in fast allen anderen europäischen Ländern schon gibt. Und dann wird man durch die Wegnahme des Elterngeldes gleich noch ein zweites Mal dafür bestraft, dass man so wenig verdient. Denn: Bei den Mehr- und Besserverdienenden bleibt beim Elterngeld (zumindest vorerst) fast alles beim alten. Verrückt oder?

Die Ministerin will das als Erfolg verkaufen, einen solchen hätte sie dringend nötig. Man erinnere sich an den Koalitionsvertrag, der noch gar nicht so alt ist: Dort wurde festgeschrieben, dass das Elterngeld weiterentwickelt werden soll, sogar von der Einführung eines Teilelterngeldes bis zu 28 Monaten Dauer ist die Rede. Davon ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: Es bleibt bei den Plänen, arbeitslosen Hartz IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen.

Was fast noch mehr verstört, sind die Formulierungen, die Frau Schröder verwendet: Wenn sie sagt, man dürfe „nicht die bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen und deshalb jeden Tag arbeiten“, unterstellt sie, dass alle anderen, also diejenigen, die Hartz IV beziehen aber nicht arbeiten, auch nicht arbeiten wollen! Und damit gehört sie zu denjenigen, die durch pausenlose Wiederholung von Vorurteilen (Hartz IV = kein Bock zum Arbeiten), den Boden dafür bereiten, dass immer mehr Menschen denken , dass das schon so sein wird mit diesen (faulen) Hartz IV-Empfängern. Viele die von diesem Schicksal betroffen sind, bekommen die Krise, wenn sie das hören weil sie gleichzeitig wissen, dass für sie aus den unterschiedlichsten Gründen kein Job auf diesem Arbeitsmarkt mehr vorhanden ist. Letztlich schürt man so Neid und hetzt Menschen gegeneinander auf. Das ist unsozial und unchristlich!

Peter