von Renate am 21.07.2020, 07:51 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz

Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zur Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App ist erfolgreich gestartet. Bestimmt hat das mittlerweile auch der britische Premier Boris Johnson mitbekommen, der ja kürzlich in seinem Parlament noch vehement behauptete, kein Land der Welt habe eine funktionierende Corona-App. Nun, die deutsche App funktioniert und wurde bereits über 15 Millionen Mal heruntergeladen.

Corona Warn-App
Foto: Bundesregierung

Arbeitsrechtlich tauchen im Zusammenhang mit der App immer wieder Fragen auf: Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, die App herunterzuladen? Wenigstens diejenigen mit Diensthandy? Muss der Arbeitgeber informiert werden, falls ein Nutzer durch die App über ein Infektionsrisiko gewarnt wird? Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat inzwischen ein paar Punkte klargestellt.

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, die App zu nutzen?

Klare Antwort: Nein. Kein Arbeitgeber darf seine Beschäftigten dazu verpflichten, die App zu nutzen. Eine solche Nutzung wäre nicht freiwillig und das wäre datenschutzrechtlich unzulässig. Kein Beschäftigter darf dazu verpflichtet werden, seine Kontakte und seinen Gesundheitszustand durchgängig erfassen zu lassen. Es wäre außerdem auch gar nicht sinnvoll, denn eine Erfassung macht nur und vor allem dann Sinn, wenn sie auch während der Freizeit stattfindet. Ein solch massiver Eingriff in die Freiheit der Beschäftigten ist aber nicht zulässig. Dem Arbeitgeber stehen zum Schutz seiner Mitarbeiter stattdessen mildere Mittel zur Verfügung, z.B. in der Form der allgemeinen Hygienemaßnahmen. Eine Verpflichtung zur Nutzung für Arbeitnehmer würde außerdem die vom Robert-Koch-Institut in den Nutzungsbedingungen festgelegte Freiwilligkeit der Nutzung unterlaufen. Das gilt sowohl für private Smartphones der Beschäftigten wie auch für Diensthandys. Auch auf diesen darf eine Nutzung der App nicht verlangt werden.
Betreiber der App ist das Robert-Koch-Institut (RKI), das auch die datenschutzrechtliche Verantwortung für die App trägt. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Darf der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern freiwillige Vereinbarungen zur Nutzung der App treffen?

Nein, auch das geht nicht. Arbeitgeber können die Nutzung der App nicht auf Basis einer Einwilligung der Beschäftigten verlangen. Eine solche Einwilligung wäre aufgrund des Ungleichgewichts im Beschäftigungsverhältnis in der Regel als nicht freiwillig und damit datenschutzrechtlich unwirksam anzusehen, so das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Es hat angekündigt, die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren und gegen Zuwiderhandlungen vorzugehen.

Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken bei der Nutzung?

Bisher nicht. Dazu, wie die App funktioniert, ist bereits ein Beitrag erschienen, den Sie hier finden. Natürlich sammelt die Corona-Warn-App (wie andere Apps auch) eine Menge Daten. Die App merkt sich aber nicht, wann Sie sich wo aufgehalten haben. Gesammelt werden stattdessen nur die zufälligen Kontaktkennungen. Das heißt: Die App weiß, wann andere Smartphones, die die App ebenfalls nutzen, in Ihrer Nähe waren. Sie weiß aber nicht, wo das war. Die Daten werden außerdem zunächst ausschließlich auf den Smartphones der App-Nutzer gespeichert. Eine zentrale Speicherung auf einem Server findet nicht statt. Es kann also niemand diese Daten einsehen. Das ist mit der „dezentralen Speicherung“ gemeint, von der man so viel liest. Erst wenn sich einer der Nutzer (freiwillig) dazu entscheidet, seinen medizinisch bestätigten Fall einer Corona-Infektion über die App mitzuteilen, werden die Kontaktkennungen über einen Server an alle Nutzer der Corona-Warn-App übertragen. Auf den Smartphones der Nutzer wird dann (wiederum lokal) überprüft, welche Smartphones sich in räumlicher Nähe zum „infizierten“ Gerät befunden haben, wer also Kontakt zur infizierten Person hatte. Diese Nutzer erhalten dann einen Warnhinweis. Der Schutz der Daten ist mit dieser Vorgehensweise gut gewährleistet.

Muss ein Mitarbeiter, der die App freiwillig nutzt und einen Warnhinweis bekommt, den Arbeitgeber darüber informieren?

Die Entscheidung, den Arbeitgeber über Warnhinweise der App zu informieren, liegt allein beim Mitarbeiter selbst. Aus der Tatsache, dass jemand über die App eine Risikowarnung erhält, ergeben sich keine Verpflichtungen. Das würde die Freiwilligkeit der Nutzung unterlaufen. Empfohlen wird aber, den Hausarzt zu kontaktieren und mit diesem über das weitere Vorgehen zu sprechen. Dieser wird dann auch dazu beraten, ob ein Corona-Test sinnvoll ist.
Allerdings muss man natürlich sagen, dass es für die ganze Aktion schon Sinn macht, wenn die App-Nutzer auch gewisse Konsequenzen aus Warnhinweisen ziehen. Hierzu kann dann auch gehören, den Arbeitgeber zu informieren. Das ist aber freiwillig. Wenn diese Information aber (freiwillig!) erfolgt, dann kann der Arbeitgeber im konkreten Einzelfall auch entscheiden, was er mit dieser Information macht. Natürlich ist die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, wenn der Arbeitgeber sich zu Arbeitsanweisungen entscheidet. Im Sinne des Gesundheitsschutzes, zu dem der Arbeitgeber allen Mitarbeitern gegenüber verpflichtet ist, kann es durchaus eine sinnvolle Maßnahme sein, den „Risiko-Arbeitnehmer“ in Quarantäne, also unter Fortzahlung der Vergütung nach Hause zu schicken. Das kommt sicher auf den Einzelfall an.
Übrigens: Wenn ein Arbeitnehmer positiv auf Covid-19 getestet wird, muss er den Arbeitgeber auf jeden Fall informieren. Zumindest, wenn es Kontakt mit anderen Mitarbeitern gab. Das gebietet auch die Treuepflicht im Arbeitsverhältnis. Denn nur so kann der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen, z.B. die Mitarbeiter informieren, die mit dem Infizierten in Kontakt gekommen sein könnten. Namen darf der Arbeitgeber dabei aber nicht nennen.

Dürfen Geschäfte, Gastronomen oder Veranstalter die Benutzung der App zur Zugangsvoraussetzung für ihre Räumlichkeiten machen?

Nein, auch das wäre datenschutzrechtlich unzulässig, wie das Bayerische Landesamt erklärt. Der Zugang zu Räumlichkeiten und Leistungen, die grundsätzlich jedermann offen stehen, darf nicht von der Nutzung der Corona-Warn-App abhängig gemacht werden. Erstens wären Geschäfteinhaber und andere, die die App als Mittel der Zugangskontrolle einsetzen, für die Datenverarbeitung zu diesem Zweck (Zugangskontrolle) datenschutzrechtlich selbst als Verantwortliche einzustufen. Diese Art der Nutzung ist von der vom Nutzer durch seine Einwilligung bei der Installation und Inbetriebnahme erteilten Einwilligung und auch von den Nutzungsbedingungen der Warn-App selbst aber nicht umfasst. Gleichzeitig lassen die Status-Daten aber auch keine ausreichenden Rückschlüsse auf eine Infektion zu und stellen daher keine geeignete Maßnahme für eine Zugangskontrolle dar. Auch eine Einwilligung des Kunden wäre keine datenschutzrechtlich tragfähige Lösung, da es sich nicht um Freiwilligkeit handeln würde. Auch dieses Vorgehen würde außerdem die vom Robert-Koch-Institut in seinen Nutzungsbedingungen festgelegte Freiwilligkeit der Nutzung unterlaufen.



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 21. Juli 2020 um 07:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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