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10 Jahre AGG: So kann der Schutz vor Benachteiligung künftig noch effektiver werden

– Derzeit müssen Menschen, die Diskriminierung erfahren, ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Entschädigung innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 5 AGG [5]). Diese Frist soll auf sechs Monate verlängert werden, um den Betroffenen mehr Zeit zu geben.

– Betroffene schrecken oft vor den Belastungen zurück, als alleinige Kläger ihre Diskriminierungserfahrungen vor Gericht zu schildern und ihre Rechte durchsetzen. Für einen effektiven Rechtsschutz wäre es daher sinnvoll, durch ein sogenanntes Verbandsklagerecht die Stellung und die Befugnisse der Antidiskriminierungsverbände auszuweiten so dass diese Prozesse für Betroffene führen können.

– Der Schutz vor sexueller Belästigung sollte über den Arbeitsplatz hinaus auf alle im AGG genannten Lebensbereiche ausgeweitet werden.

– Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat sich trotz Verpflichtung vielerorts noch nicht durchgesetzt. Die Experten empfehlen, im AGG klarzustellen, dass es eine verbotene Diskriminierung darstellt, wenn Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen versagt werden. Damit wären entsprechende Unterlassungen vor Gericht einklagbar.

– Das AGG gilt nur bei „klassischer“ Leiharbeit, nicht aber bei vergleichbaren Situationen von Fremdpersonaleinsatz. Dementsprechend soll der Schutz auch auf diese Personen erweitert werden.

– Der Gesetzgeber sollte klarer formulieren, welche Pflichten Arbeitgeber haben, um Diskriminierungen zu verhindern.

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