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Alles Kalkül, oder: Ist die Hartz IV-Reform noch zu retten?

Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche [1] noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab [2]. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen von der FDP: Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich [3] Anfang der Woche bei der Leiharbeit etwas kompromissbereiter. Dieses Thema wird am Tisch der Hartz IV-Reform mitverhandelt. Es könnte durchaus sein, dass über Zugeständnisse bei diesem Thema (es geht um einen Mindestlohn und um eine sog. Equal Pay-Entlohnung) die Zustimmung der Opposition bei Hartz IV erhandelt werden kann.

Dann aber gestern abend nach dem Treffen des Ausschusses alles wieder auf Anfang! Nun wird sogar ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Eine ernstgemeinte Drohung? SPD-Verhandlungsführerein Manuela Schwesig: „Die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil sich Union und FDP selbst nicht einig sind.“ Dagegen verweist die Union stoisch, wahrscheinlich aber taktierend, auf die „fehlenden Haushaltsmittel“, die einer Erhöhung des Regelsatzes im Wege stehen. Übersetzt heißt das: Arbeitslosengeld II gibt es nur nach Kassenlage und nicht danach, was die betroffenen Bürger dringend benötigen!

Das nächste Treffen ist für den 27. Januar geplant. Wichtig: Der Bundesrat muss auch noch zustimmen. Genau aus diesem Grund befindet man sich ja im Vermittlungsausschuss. Und der Bundesrat tagt bereits am 11. Februar. Es wird immer knapper. Ist das Kalkül? Mit Rücksicht auf die ablaufende Zeit darauf spekulieren, dass einer nachgibt? Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für die Umsetzung der Neuregelung ist längst abgelaufen. Hier sind ganz sicher Taktierer am Werk. Wirklich peinlich und verdrossenheitsfördernd, was die Parteipolitik da erneut anrichtet.

Peter