Bundesrat sagt nein zur Hartz-IV-Reform

Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro hat heute wie erwartet den Bundesrat nicht passiert. Was passiert nun? Jetzt ist der Vermittlungsausschuss an der Reihe. Es gilt einen Kompromiss zwischen dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung und den Wünschen der Opposition zu finden.

Ob es noch vor dem Jahreswechsel zu einer Lösung kommt, ist mehr als fraglich. Die fünf Euro mehr bekommen die Hartz-IV-Empfänger aber wohl trotzdem ab dem 1. Januar 2011 ausgezahlt. Rechtlich spricht nichts dagegen.

Thomas