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Drei Euro hin und her: Das ist das Ergebnis der Hartz IV-Farce

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier [1] zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:

Etwas ausführlicher steht es hier bei tagesschau.de [2].

Der Sozialverband „Paritätischer Wohlfahrtsverband“ übt heftige Kritik [3]: Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger sei die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat, so Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Grünen haben den ihrer Meinung nach weiterhin verfassungswidrigen Kompromiss übrigens nicht mitgetragen [4]. Sie stiegen im Lauf der letzten Nacht aus den Verhandlungen aus.

Jetzt atmen alle erstmal tief durch und sind erleichtert, dass das unbequeme Ding endlich vom Tisch ist. Nur: Das war nicht der Schlusspunkt in dieser Sache!

Der Vermittlungsausschuss 2011 – das war Politik zum Abgewöhnen!

Peter