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Zu spät: Reform von Hartz IV kommt erst im neuen Jahr

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt [1]. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss [2] angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 [3] verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben [4], dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen auf Fachebene die vielen noch offenen Fragen geklärt werden. Die Reform kommt somit erst im neuen Jahr. Das dürfte noch viel Arbeit über die Feiertage sein.

Zum Anhören: Audiokommentar [5] von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU.

Peter