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Kurzarbeit: Der Betriebsrat bestimmt mit!

Die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit verständlich beantwortet

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Laut einer Umfrage des Ifo Instituts [1] rechnen deutsche Unternehmen in den kommenden Monaten mit zunehmender Kurzarbeit. Was bedeutet das für die Belegschaft und für Sie als Betriebsrat? Was ist rechtlich geregelt? Wir haben die wichtigsten Fragen zum Thema für Sie zusammengestellt.

Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?

Generell muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch dann voll bezahlen, wenn die Auftragslage schlecht ist. Denn er trägt das Betriebsrisiko und damit auch das Risiko eines Arbeitsausfalls. Wenn ein Unternehmen jedoch rote Zahlen schreibt, kann Kurzarbeit eine sinnvolle Lösung sein. Um die Krise zu überwinden, wird für die Belegschaft verkürzte Arbeit eingeführt. So kann das Unternehmen Geld sparen ohne Mitarbeiter zu entlassen. Auch aus saisonalen Gründen kann es, zum Beispiel in der Baubranche, zu Kurzarbeit kommen.

Einfach so darf der Arbeitgeber Kurzarbeit aber nicht anordnen. Er muss dabei strenge gesetzliche Regeln beachten und braucht die Zustimmung der Arbeitnehmer, bzw. des Betriebsrats. Letzterer hat bei Kurzarbeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das heißt: Ohne Ihre Zustimmung als Betriebsrat geht hier nichts!

Was ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt? In diesem Fall kann der Arbeitgeber nur dann Kurzarbeit anordnen, wenn es im Arbeits- oder Tarifvertrag sogenannte Kurzarbeitsklauseln gibt. Damit diese wirksam sind, müssen sie u.a. eine Ankündigungsfrist enthalten. Voraussetzung für die Kurzarbeit ist außerdem eine betriebliche Einheitsregelung. Diese muss von allen Beschäftigten akzeptiert und unterschrieben werden.


Welche Mitbestimmungsrechte haben Sie als Betriebsrat?

Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen möchte, muss er sich mit dem Betriebsrat zuvor darüber einigen. Die Kurzarbeit wird dann in Form einer Betriebsvereinbarung beschlossen. Als Betriebsrat bestimmen Sie mit, wenn es darum geht

Außerdem haben Sie die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Ursachen für den Arbeitsausfall stimmen und ob es Alternativen zur Kurzarbeit gibt – ob Arbeitnehmer zum Beispiel stattdessen Überstunden abbauen oder Resturlaub nehmen könnten. Manchmal ist Ihre Zustimmung als Betriebsrat zur Kurzarbeit die letzte Möglichkeit, betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden. Wichtig ist dann, dass Sie die konkrete Regelung der Kurzarbeit in der Betriebsvereinbarung möglichst genau festhalten.

Was sollte in einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit stehen?

Unter anderem sollten Sie in einer Betriebsvereinbarung folgende Punkte festlegen:

Welche Regelungen gelten für das Kurzarbeitergeld?

Als Lohnausgleich für die weggefallenen Arbeitsstunden haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen (geregelt in § 95 S .1 SGB III) Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Und zwar:

Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt dann vor, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen auftritt, nur vorübergehend ist und nicht vermieden werden kann. Außerdem muss das Entgelt von mindestens einem Drittel aller Beschäftigten um mehr als 10 Prozent verringert sein.

Bezahlt wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. Es kann entweder vom Arbeitgeber oder auch vom Betriebsrat schriftlich beantragt werden. Wenn der Arbeitgeber die Kurzarbeit meldet, muss er eine Stellungnahme des Betriebsrats beilegen.

Höhe und Dauer von Kurzarbeitergeld

Wieviel Geld bekommen die Mitarbeiter? Der Lohnausgleich beträgt allgemein 60 Prozent des Nettolohns, der dem Arbeitnehmer entgangen ist. Arbeitnehmer mit Kindern haben Anspruch auf 67 Prozent des entgangenen Nettolohns. Die maximale Dauer ist gesetzlich auf 12 Monate begrenzt. Sie kann jedoch bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Markt verlängert werden. Während der Wirtschaftskrise 2009 konnten Beschäftigte zum Beispiel 24 Monate Kurzarbeitergeld beziehen. Durch Kurzarbeit konnten so damals mehr als 300 000 Jobs erhalten werden.

Sie möchten noch mehr wissen?

Detaillierte Informationen zur Kurzarbeit finden Sie auch in unserem Lexikon für Betriebsräte.

Seminare zum Thema:
Arbeitszeitgestaltung: Gesetzliche Vorgaben und Handlungsspielräume des Betriebsrats [2]