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Beim Mindestlohn für Leiharbeiter tut sich was: CGZP-Tarifverträge sind ungültig

Kennen Sie die CGZP [1]? Das ist die Abkürzung für die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service-Agenturen. Die kennen sie nicht? Die ist auch nicht besonders bekannt. Allerdings hatte sie bislang eine sehr wichtige Schlüsselrolle bei der Frage um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Leiharbeiterbranche. Das Berliner Arbeitsgericht hat die Tarifverträge dieser Gewerkschaft nun mit Beschluss vom 01.04.2009 (Az. 35 BV 17008/08) für ungültig erklärt. [2]

Ein wenig Infos zum Hintergrund: Laut Gesetz [3] steht im Betrieb Zeitarbeitern der gleiche Lohn zu wie normalen Arbeitnehmern. Ausnahme: ein Tarifvertrag regelt etwas anderes.

Und das ist in der Zeitarbeitsbranche der Fall: Die CGZP schloss im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen ab [4], im weiteren Verlauf folgten dann zahlreiche Haustarifverträge. Man schätzt, dass die Hälfte aller deutschen Zeitarbeiter direkt oder indirekt von den Tarifverträgen der CGZP betroffen ist.

In der Kritik steht diese Organisation deswegen, weil man ihr vorwirft, arbeitgeberfreundliche „Gefälligkeitstarifverträge“ abgeschlossen zu haben und so das Lohnniveau für Leiharbeiter insgesamt zu drücken. Der Flächentarifvertrag der CGZP glänzt vor allem dadurch, dass er eine Lohnuntergrenze bestimmt hat, die weit unter der von Tarifverträgen anderer Gewerkschaften liegt, zum Teil nur bei 6,53 Euro pro Stunde. [5]

Hauptvorwurf der Gewerkschaften: Das sind reine Billigtarifverträge. [6] Leiharbeitsexperte Peter Schüren von der Universität Münster: „Unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages wird ein Billigstlohn realisiert, mehr nicht.“ [7]

Und da kommt nun auch der aktuelle politische koaltionsinterne Streit um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ins Spiel: Die Union will hier einen gesetzlichen Mindestlohn nämlich nur dann akzeptieren, wenn er sich an dem Flächentarifvertrag mit den niedrigsten Einstiegslöhnen orientiert. Das war bislang derjenige der CGZP. Nun wurde dieser aber für ungültig erklärt und somit könnte jetzt die Bahn frei sein für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz [8], der seit einiger Zeit für eine Lohnuntergrenze von mindestens 7,30 Euro (West) plädiert.

Kurz noch aus der Begründung des Berliner Arbeitsgerichts: [2] Die Gewerkschaft sei nicht „sozialmächtig“ [9] genug. Das ist ein Begriff, den das Bundesarbeitsgericht seit einigen Jahren geprägt hat. Es verlangt von Gewerkschaften, dass diese so stark sind, dass sie auf ihren Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben können. Das ist laut Berliner Arbeitsgericht bei der CGZP aber nicht der Fall. So verfüge sie auch nur über eine geringe Mitgliederzahl. Und damit sei sie auch nicht tariffähig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Gewerkschaft will die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Berlin anfechten. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, können nach Schätzungen von Verdi etwa 280.000 Leiharbeitnehmer mit höheren Löhnen rechnen [10].

In diesem Zusammenhang gleich noch eine andere aktuelle Entscheidung: Die Gewerkschaft für Kunststoffverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 13.03.2009, Az. 10 TaBV 89/08) [11] für tariffähig erklärt. Die IG Metall ist damit in diesem Fall mit ihrem Begehren gescheitert, der GKH die Tariffähigkeit aberkennen zu lassen. Auch hier steht eine nur sehr geringe Mitgliederzahl im Raum, allerdings bejahte das Gericht bei der GKH die Durchsetzungskraft. Hier noch eine Meldung mit weiteren Infos zu dieser Entscheidung [12].

Peter

Artikel mit weiteren Hintergrundinfos zum Thema „Mindestlohn für Leiharbeiter“ von sueddeutsche.de [13]

Online-Ratgeber des DGB für Zeitarbeitnehmer [14]