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Gewinnabschöpfung als Waffe gegen Horror-Arbeitsverträge

[1]„§ 3 Gehalt – Die Arbeitnehmerin erhält für ihre Tätigkeit im Verkauf nur dann eine Vergütung, wenn sie über den Monat gesehen einen durchschnittlichen täglichen Mindestumsatz in Höhe von 1.000 Euro erreicht.“ – Arbeitsverträge, die eine solche fast schon absurd anmutende  Klausel enthalten, sind natürlich rechtswidrig! Dennoch kommen sie so oder ähnlich lautend in der Praxis immer wieder und, so scheint es, auch immer häufiger vor. Ein anderer Fall: Überstunden sind laut Vertrag freiwillig und werden, selbstverständlich, nicht vergütet. Ist das der neue Standard? Oder dies hier: Mit dem Arbeitnehmer wird eine Lohnhöhe „vereinbart“, die so unglaublich niedrig ist, dass sie jegliche Grenzen der Sittenwidrigkeit sprengt.

Peter Schüren ist ein bekannter Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Münster. Im Interview mit der taz [2] erklärt er, dass rechtswidrige Verträge dieser Art vor allem in solchen Bereichen vorkommen, wo es keine Tarifbindung oder keinen Betriebsrat gibt. Beschäftigte würden häufig schon wissen, dass die Verträge nicht rechtens seien, doch kaum jemand würde sein Recht geltend machen. Arbeitgeber, die ihre Angestellten derart ausbeuten, hätten so fast nie mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Schüren empfiehlt deswegen mehr Abschreckung: Er fordert einen eigenen Bußgeldtatbestand für den Fall, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen rechtswidrig nutzen, um ihre Arbeitskosten zu senken. Ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro sowie weitere fünf Millionen Euro Gewinnabschöpfung könnten da sicher einiges bewirken, so der Arbeitsrechtsexperte.

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