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Das Kind fällt in den Brunnen und der Mindestlohn durch den Bundestag

Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit [1] eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag [2]. Er verwies darauf, dass man „nicht untätig“ gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

„Das Kind fällt in den Brunnen und die Regierung schaut sehenden Auges dabei zu“, so Josip Juratovic von der SPD im Plenum. Der Abgeordnete verwies darauf, dass bereits heute fünf Millionen Menschen nicht von ihren Löhnen anständig leben könnten. Nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn könne den Menschen in Deutschland die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit genommen und damit auch fremdenfeindlichen Tendenzen vorgebeugt werden.

Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Mit dieser Regierung wird es keinen allgemeinen Mindestlohn geben (können). Nicht solange die FDP noch irgendwas zu sagen hat. Dennoch: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und deshalb ist es wichtig, am Thema dranzubleiben. Denn am Ende wird ein gesetzlicher Mindestlohn kommen! Das ist, darf man das sagen, „alternativlos„? Profitieren würde dadurch übrigens auch der Staat: Nach einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung [3] würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro den Staat und die Sozialkassen um über 7 Milliarden Euro entlasten. Denn: Wer mehr verdient muss auch höhere Einkommenssteuer zahlen. Und die kassiert der Staat!

Peter