- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Stress im Transit – soll „Mindestlohn aktuell“ wiederbelebt werden?

[1]Bis zum Sommer 2010 gab es hier im Betriebsrat Blog eine regelmäßige Serie namens „Neues vom Mindestlohn“. Fast jeden Monat schrieben wir darüber, was sich bei diesem Thema politisch bewegt und welche Änderungen es bei den Branchen-Mindestlöhnen gab. Dass wir uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzten, war kein Geheimnis. Als dieser langsam Fahrt aufnahm, stellten wir die Serie irgendwann ein. Mit Einführung des Mindestlohn zum 1.1.2015 dachten wir, das Thema wäre durch. Dass das nicht der Fall ist, ahnen nicht zuletzt diejenigen unserer Leser, die uns auf google+ [2] folgen. Wobei es gar nicht so übel anfing (-> Bundesagentur für Arbeit gibt Entwarnung [3]). Dann aber baute sich das Thema im Lauf des Januars auf und zwar nicht schlecht.

So findet sich Bundesministerin Nahles zunehmend unter Beschuss: Die Arbeitgeber meckern (-> Bürokratie-Monster [4]), einzelne CDU-Politiker schimpfen (-> Fehlentwicklungen zügig überprüfen [5]) und sogar Bundeskanzlerin Merkel befasst sich in aller Öffentlichkeit mit dem Thema (-> „Wir schauen uns das jetzt drei Monate an – und dann überlegen wir, wo wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen müssen [6]„).

Am Wochenende verschaffte sich Andrea Nahles nun etwas Luft. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel [7] kündigte sie an, bis zum Sommer selbst dafür sorgen zu wollen, „einen ehrlichen Überblick“ über die Situation beim Mindestlohn zu haben.  Schwierige Punkte wolle sie dabei nicht ausklammern.

In der Zwischenzeit machen wild klingende Meldungen die Runde. So kam es fast zu einem internationalen Politikum, als bekannt wurde, dass ausländische Speditionen ihren Lkw-Fahrern für die Zeit, wo diese auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, ebenfalls Mindestlohn nach deutschem Recht zu zahlen haben. Na ja, warum auch nicht? Die Abrechnungsdetails dürften da halt aufwändiger sein als sonst. Und die Kontrolle vermutlich auch. Aber sonst?

Frau Nahles durfte sich deswegen mit dempolnischen Amtskollegen treffen (-> polnische Spediteure angeblich auf der Palme [8]). Dabei ging es um Europarecht, Transitverkehr [9] und Kabotagefahrten [10]. Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns bei Fahrten in und durch Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist, ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet.

Ergebnis: Die beiden Politiker vereinbarten [11], dass zumindest für den Transitbereich der Mindestlohn erst mal nicht gelten solle. Man wolle vielmehr „in Ruhe“ das EU-Verfahren abwarten. Für Kabotagefahrten und Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland solle diese zumindest zwischenzeitliche Ausnahme aber nicht gelten.

Mindestlohn und kein Ende!? Wir dachten naiv, mit seiner Einführung wäre das Thema durch. Jetzt denken wir über die Neubelebung der Rubrik „Aktuelles vom Mindestlohn“ nach.  Genug darüber zu schreiben gäbe es wohl.

Bildquelle: © Gina Sanders – fotolia.de