Ein Arbeitgeber wollte den Spieß umdrehen und berief sich, um einer Lohnerhöhung zu entgehen, auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Was war passiert?
Eine Verwaltungsangestellte einer Seniorenresidenz klagte u.a. auf eine tarifliche Erhöhung ihrer Grundvergütung nach dem Lebensalter. Ihr Arbeitgeber hatte zuvor die Erhöhung abgelehnt, da die zugrunde liegende Bestimmung des Tarifvertrages gegen das AGG verstoße.

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 23.04.2007 ? 15 Sa 116/06) entschied zugunsten der Arbeitnehmerin. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber Zusagen aus dem Arbeitsvertrag nicht mit dem Hinweis verweigern kann, die versprochene Leistung verstoße gegen das AGG. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gibt dem zu Unrecht benachteiligten Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem bevorzugten Arbeitnehmer. Der Grundsatz berechtigt jedoch den Arbeitgeber nicht, dem begünstigten Arbeitnehmer den vertraglich eingeräumten Vorteil unter Hinweis darauf zu entziehen, andere Arbeitnehmer erhielten einen solchen nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wirkt nur zugunsten der Arbeitnehmer, nicht aber zu ihren Ungunsten.

Andrea

von Peter am 27.02.2008, 13:33 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie in Teil 1 und Teil 2 dieser kleinen Reihe kürzlich berichtet, hat der Bundestag vor wenigen Tagen eine Reform der Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten zum 01. April 2008 beschlossen. Heute geht es abschließend um einige weitere Veränderungen speziell im Sozialgerichtsprozess.

ßber den höheren Schwellenwert bei Berufungen (750 statt 500 Euro) wurde ja schon geschrieben. Der Sozialverband Deutschland kritisiert, dass dadurch der Rechtsschutz gerade für diejenigen Menschen ausgehöhlt werde, die auf Sozialleistungen existenziell angewiesen sind.

Neu ist weiterhin, dass zukünftig bereits im Widerspruchsverfahren die Sozialleistungsträger entlastet werden, indem sie bei sog. „Massenwidersprüchen“ die Bekanntgabe von Bescheiden auch öffentlich vornehmen können und nicht mehr jedem einzelnen gegenüber.

An das sozialgerichtliche Vorverfahren werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt: Falls ein Leistungsträger im Vorfeld Ermittlungen unterlässt, obliegt ihm die Kostentragungspflicht.

Diese und noch einige weitere Neuerungen sind auf einer Webseite des Deutschen Bundestages kurz zusammengefasst.

Die Forderung des Bundesrats nach einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dagegen vom Tisch.

Peter

von Peter am 26.02.2008, 13:13 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Nachdem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist es nun amtlich: wie hier schon mal berichtet, korrigiert die Bundesregierung nun in einigen Teilbereichen die Agenda 2010.

Wer erwerbslos und über 50 ist, kann in Zukunft länger Arbeitslosengeld I beziehen. Die Dauer wird auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Eine weitere Neuerung betrifft die sog. Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahres: Die sog. „63er-Regel“ verhindert, dass erwerblose Arbeitslosengeld II-Bezieher bereits mit 60 in Frührente geschickt werden können, mit der Folge lebenslanger Abschläge. Diese werden auf maximal 7,2 Prozent begrenzt.

Weitere aktuelle Gesetzesänderungen gibt es u.a. in den Bereichen Gentechnik, Bundespolizei und Wahlkreise. Hier ein Link für alle, die sich weiter informieren möchten.

Peter

von Peter am 25.02.2008, 11:59 Uhr , Kategorie: Allgemein

Seit dem letzten Beitrag zu diesem Thema ist Entscheidendes passiert: Der Bundestag hat die Reformen am 21.02.08 verabschiedet, sie werden nun zum 1. April 2008 in Kraft treten.

Auch im Arbeitsgerichtsverfahren gibt es einige ßnderungen. Außendienstler profitieren dabei im Besonderen, denn künftig können Sie ihren Arbeitgeber auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk sie in der Regel arbeiten, und nicht mehr nur am Unternehmenssitz wie bisher.

Zum Zwecke der allgemeinen Prozessbeschleunigung wird die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden gestärkt. In bestimmten Fällen wird er zukünftig ohne ehrenamtliche Richter entscheiden können.

Peter

von Peter am 21.02.2008, 12:58 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Der Streit um Mindestlöhne geht in die nächste Runde. Nach der Post gerät nun die Zeitarbeitsbranche in den Focus der Diskussion. Die Sachlage ist dabei nicht immer ganz einfach, die politischen Fronten bleiben jedoch weiterhin klar abgesteckt. Arbeitsminster Scholz (SPD) treibt die Umsetzung voran und ist sich sicher, dass Mindestlöhne für Leiharbeiter bis zum Sommer 2008 durchgesetzt sein werden. Zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände beantragten nun kürzlich offiziell die Aufnahme in das Entsendegesetz. Das ist eine der Voraussetzungen, damit ein Mindestlohn für die gesamte Branche festgesetzt werden kann.

Volker Homburg, Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hält den Schritt für notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch ßffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Billiganbieter zu verhindern.

Die Union bleibt weiterhin kategorisch dagegen und die aktuelle Vorgehensweise ist auch in der Branche selbst umstritten, da es hier mehrere konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnstufen gibt, von denen einige unter dem geplanten Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro stehen. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagte zur Süddeutschen Zeitung, er habe große Bedenken gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zumal es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Die nächsten Branchen, bei denen Mindestlöhne diskutiert werden, stehen bereits an: Pflegedienstleister, Wachdienste, kirchliche Arbeitgeber, Call-Center. Man darf gespannt sein, ob in jedem dieser Fälle ähnliche scharfe politische Auseinandersetzungen beginnen werden oder ob sich die Große Koalition mit der Zeit auf eine gemeinsame Linie zu diesem Thema einigt.

Peter

von Peter am 20.02.2008, 11:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Sozialgerichte sind durch den massiven Anstieg von juristischen Klagen im Zuge der Hartz IV-Reform überlastet. Grund genug für die Bundesregierung, eine weitere Reform einzuleiten. Ziel ist diesmal eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens. So soll etwa der Schwellenwert für Berufungen von 500,- auf 750,- Euro erhöht werden. Im Klartext würde das vor allem die Arbeitslosengeld II-Empfänger treffen, da diesen durch die Erhöhung in vielen Fällen die Möglichkeit einer Berufung genommen werden würde. DGB-Sozialrechtlerin Renate Gabke hält dieses Vorhaben für „zu drastisch“. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, warnt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Einschnitte ins soziale Netz mit der Einschränkung der juristischen Möglichkeiten einherginge.

Dieser Eindruck entsteht tatsächlich. Fortsetzung folgt.

Peter

von Peter am 19.02.2008, 15:22 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

Und wieder ein Begriff aus der Hartz IV-Welt, der etlichen wahrscheinlich nicht geläufig sein dürfte: Der Aufstocker. Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um einen Arbeitnehmer, der so wenig verdient, dass er Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, um überhaupt das sog. Existenzminimum zu erreichen.

Laut einer DGB-Studie aus dem Jahr 2007 gibt es mittlerweile 1,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die die Kriterien eines Aufstockers offiziell erfüllen. Und wer immer noch denkt, bei Arbeitslosengeld II-Beziehern handelt es sich nur um Langzeitarbeitslose, weit gefehlt: ein Drittel davon ist aktiv erwerbstätig, viele mit 10-Stunden-Tag und zusätzlichen Nebenjobs! Tendenz laut Umfrage steigend.

Die Bundesregierung plant seit längerem eine Reform des Niedriglohnsektors. Zuletzt stand hier zur Diskussion, niedrige Gehälter durch einen sog. Erwerbstätigenzuschuss aufzustocken. Beiträge zur Sozialversicherung wären zum Teil erlassen worden, wodurch dem einzelnen effektiv mehr Lohn zur Verfügung gestanden hätte. Die Koalition konnte sich nach langem Hin und Her nicht einigen, weshalb das Thema nun vorerst wieder vom Tisch ist. Als kleines Trostpflaster gibt es alternativ eventuell ein höheres Wohngeld sowie eine Ausweitung des Kinderzuschlages. Kleine Fische?

Viele Modelle im Niedriglohnbereich bieten sich dazu an, von Arbeitgebern durch Zahlung von Dumpinglöhnen ausgenutzt zu werden. Deswegen sind nicht wenige der Meinung, dass solche Modelle nicht viel taugen, sofern nicht gleichzeitig ein verpflichtender Mindestlohn gezahlt werden muss. Wie man es auch dreht und wendet: In der jetzigen Situation scheint am Mindestlohn kein Weg vorbeizuführen.

Peter

von Peter am 18.02.2008, 16:57 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Was sehr viele bereits vermutet haben, wurde nun von einer EU-Studie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz amtlich festgestellt: Stress macht krank und kostet den Arbeitgeber richtig Geld.

Unsichere Arbeitsverhältnisse, belastende Arbeitszeiten, Druck durch zuviel Termine sowie Mobbing und Unvereinbarkeit von Beruf und Familie: Auslöser gibt es recht viele, welche die Krankmeldungen auf Rekordniveau steigen lassen. Nach der Studie sind geschätzte 60 Prozent aller versäumten Arbeitstage in der Europäischen Union auf entsprechenden Stress zurückzuführen. Und das geht für die Arbeitgeber richtig ins Geld: Mindestens 20 Milliarden Euro, Jahr für Jahr, Tendenz steigend.

Niemand ist vor Krankheit durch Stress am Arbeitsplatz geschützt. Es kann jeden Beschäftigten treffen, egal in welcher Position oder Branche man tätig ist. „Eine ständige ßberwachung und Verbesserung der psychosozialen Arbeitsumgebung sei notwendig, damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen würden und die Mitarbeiter gesund blieben“, erklärte Jukka Takala, Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Nicht ohne Grund sind Schulungen zum Thema „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ seit mehreren Jahren ein Dauerbrenner im Seminarangebot. Auch Betriebsräte sollten innerbetriebliche Belastungen klar erkennen und definieren können um, wo möglich, Abhilfe zu schaffen und um im Notfall Betroffene zu unterstützen.

Mehr Informationen zum Thema „Stress am Arbeitsplatz“ gibt es auf einer speziellen Webseite der EU-Behörde OSHA.

Peter

von Andrea am 14.02.2008, 17:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Der EU-Kommission ist das AGG zu lasch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setze die EU-Vorgaben gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz unzureichend um. Sozialkommissar Vladimir Spidla hat in einem Schreiben die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Kritikpunkte der EU sind v.a., dass der Diskriminierungsschutz nicht bei Kündigungen gelte und Arbeitgeber nur dann haften, wenn sie schuldhaft gehandelt haben. Dies sei europarechtswidrig.

Das AGG war schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten gewesen. Auf Drängen von Unionspolitikern wurde der anfangs geplante Schutz deutlich reduziert. ?Bei einigen Punkten war danach klar, dass sie europarechtswidrig sind?, so der Arbeitrechtler Gregor Thüsing in der SZ.

Die Bundesregierung möchte den Diskriminierungsschutz nicht nachbessern. Die EU-Kommission erwartet eine Antwort innerhalb von zwei Monaten, ansonsten werde das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

ßbrigens befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Neben Deutschland geht die Kommission wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie gegen 13 weitere Mitgliedstaaten der EU vor, u.a. gegen Italien, Irland und Schweden.

Andrea 

 

Genau 941 Menschen sind im Jahr 2006 am Arbeitsplatz tödlich verunglückt, immerhin neun Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle stieg insgesamt um knapp zwei Prozent auf etwas über eine Million. Diese Zahlen gehen aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor. Ursache für die Steigerung sei die gute Konjunktur und der damit verbundene Beschäftigtenzuwachs.

Mehr Arbeitnehmer, mehr Unfälle. Klingt logisch. Dennoch kein Grund zur Entspannung. Eine Million Arbeitsunfälle pro Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. Es bleiben somit weiterhin Arbeitgeber und Betriebsräte intensiv gefordert, alles zu unternehmen, damit eben nichts oder so wenig wie möglich passiert. Das ist aktive Verantwortung. Das ifb bietet seit sehr vielen Jahren eine umfangreiche Palette an Schulungen in diesem Bereich an. Mit fundierten und guten Informationen kann jeder hier einen optimalen Einstieg finden, um den eigenen Betrieb ein Stück weit sicherer zu machen.

Peter