von Ines am 21.07.2006, 13:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Hoch Bruno begleitet uns jetzt schon für mehrere Wochen und die Temperaturen klettern immer höher und erreichen Spitzenwerte. Manch einer möchte da lieber am See liegen als auf der Arbeit schwitzen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte am Dienstag fest, dass Hitze am Arbeitsplatz kein Grund ist, die Arbeit zu verweigern.

Bei besonders hohen Temperaturen kann allenfalls die Arbeitsgeschwindigkeit angepasst werden, so ein Gerichtssprecher der dpa.

Der Arbeitgeber ist auÿerdem verpflichtet, die Arbeitsräume so einzurichten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist. Oft sind Arbeitgeber zu Kompromissen bereit und lockern z. B. die Kleiderordnung; die ifb-Mitarbeiter bekommen zur Abkühlung Eis.

Ist das Thema Hitze nicht auch ein Thema für den Betriebsrat?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Maÿnahmen der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes mitzubestimmen. So können Sie als Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschlieÿen und somit regeln, was bei extremer Hitze getan wird. In der Betriebsvereinbarung könnte dann beispielsweise geregelt werden, dass betroffene Mitarbeiter tatsächlich frei bekommen, wenn am Arbeitsplatz zwei Tage hintereinander 30 Grad überschritten wird.

Spannendes Thema!

Ich wünsche weiterhin einen schönen Sommer!

Caroline

von admin am 17.07.2006, 10:58 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die erste Stufe der Föderalismusreform ist beschlossen, in Stufe zwei nach der Sommerpause soll es ums Geld gehen. Dabei dürfte auch das Thema Länderneugliederung zur Sprache kommen da fraglich ist, ob sich Deutschland 16 Bundesländer leisten kann und muss. Das kleinste deutsche Bundesland -Bremen- hat gerade mal 660.000 Einwohner und hängt seit eh und je am Tropf des Bundes und der anderen Länder. Experten haben ausgerechnet, dass ein Bundesland mindestens 5 Millionen Einwohner haben müsste, um effektiv wirtschaften zu können. Dieses Kriterium erfüllt derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die logische Konsequenz wäre also, mehrere kleine Länder zu einem größeren zusammenzulegen. Dazu bedürfte es jedoch eines Bundesgesetzes, das in den betroffenen Ländern durch einen Volksentscheid bestätigt werden müsste. Dieses Votum des Volkes dürfte wohl eines der größten Hindernisse für eine Länderneugliederung sein.  

Arne

von Ines am 13.07.2006, 14:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Lehrerin darf ihr Kopftuch auch weiterhin während des Schuldienstes tragen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damit der Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg wegen der dienstlichen Weisung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu erledigen, stattgegeben hat.
Das Landesgesetz Baden-Württemberg verbietet in seinem Schulgesetz politische, weltanschauliche und religiöse „Bekundungen“, die den Schulfrieden gefährden oder stören könnten. Einerseits, so die Richter, verstoße die Lehrerin durch das Tragen des Kopftuchs im Unterricht zwar gegen das Verbot religiöser Bekundungen. Andererseits sei der Schulfrieden hierdurch jedoch überhaupt nicht gestört worden. Keiner, weder Schüler noch Eltern noch Kollegen hatten ein Problem mit dem Kopftuch. Und noch ein anderes Argument wurde betont: An anderen staatlichen Schulen in Baden Württemberg sind Nonnen in Ordenstracht für den Unterricht zugelassen. Das Ordenshabit sei ebenfalls eine eindeutig religiös motivierte Kleidung und nicht nur ein aus Tradition ohne religiöses Bekenntnis getragenes Kleidungsstück. Die Lehrerin dürfe daher nicht anders behandelt werden als die Nonnen. Insbesondere könne es auch nicht sein, dass der christliche Glaube besser gestellt wird als der islamische. Da man diesem Anspruch auf strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen durch das Kopftuchverbot jedoch nicht nachgekommen ist, wurde die Lehrerin u.a. in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz verletzt und hat daher vor Gericht gewonnen. Ein absolutes Kopftuchverbot, wie es bisher in Baden-Württemberg galt, ist danach nicht verfassungskonform. Nur dann sei es mit der Verfassung vereinbar, wenn das Kopftuch den Schulfrieden tatsächlich störe.
In der Politik wird diese Entscheidung begrüßt und  als „gesetztes Zeichen gegen die Diskriminierung des Islam“ und als Ausdruck „gelebter kultureller Pluralität in Deutschland“ gesehen. Was sagt ihr denn dazu?

Ines

von Peter am 07.07.2006, 08:50 Uhr , Kategorie: Allgemein
  1. Kündigungsschutz soll schon nach drei Monaten Beschäftigungszeit eintreten.
  2. Kündigungsschutz soll unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in einem Unternehmen gelten.
  3. Für Arbeitnehmer ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren soll die ordentliche Kündigungen ausgeschlossen sein.
  4. Gewerkschaften sollen im Fall einer „sozial ungerechtfertigten Kündigung“ ein Verbandsklagerecht erhalten.
  5. Es soll einen gesetzlichen Mindestabfindungsanspruch in Höhe von einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr geben.
  6. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne das Vorliegen sachlicher Gründe befristen zu können, soll abgeschafft werden.

Die Arbeitnehmertraumwelt hat sich nicht unser hierfür zuständiger Minister Franz M. ausgedacht, sondern die Links-Fraktion, die dieses in einem Antrag (16/2080) fordert.

Ich wollte es euch nur mitteilen, eine Meinung bildet ihr euch sicher selber.

Peter

von Peter am 05.07.2006, 08:39 Uhr , Kategorie: Allgemein

Jetzt weiß ich auch, warum ich heute so motiviert bin. Folgende Meldung habe ich gerade gelesen:

Deutschlands Steuerzahler arbeiten von diesem Mittwoch an nicht mehr für die Staatskasse, sondern nur noch für den eigenen Geldbeutel – allerdings nur rein rechnerisch. Das vor dem 5. Juli erwirtschaftete Einkommen der Steuer- und Beitragszahler haben nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zunächst Staat und Sozialkassen einbehalten.

Endlich frei!

Peter

Der Sommer ist heiß, Deutschland ist heiß auf Fußball und die heiße Phase der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung rückt näher und näher (vom 1. Oktober bis 30. November finden wieder die regelmäßigen Wahlen statt!).

Diese Wahlen sind zur Zeit auch ein heißes Thema an unserer Hotline (dem „heißen Draht“, um im Thema zu bleiben). Heiß begehrt sind vor allem Antworten auf zwei Fragen:

  • Kann auch ein Mitglied des Betriebsrats zum Schwerbehindertenvertreter gewählt werden?
  • Muss ein Schwerbehindertenvertreter selbst (schwer)behindert sein?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Das heißt, gewählt werden können auch Betriebsräte und weder Schwerbehinderung, noch Behinderung oder Gleichstellung sind Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Haben Sie sich schon Gedanken über die anstehende Wahl zur Schwerbehindertenvertretung gemacht und sich über die Voraussetzungen und den Ablauf informiert? Das sollten Sie auf jeden Fall, denn nicht immer gilt der Spruch: „Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.“

Conny

Ab dem 1.7.2006 können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren. Die Gesetzesänderung betrifft die außergerichtliche Beratung, also etwa die Erstellung eines Rechtsgutachtens oder die Prüfung einer Betriebsvereinbarung. Diese Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt und bedarf sowieso der vorherigen Vereinbarung mit dam Arbeitgeber. Hierbei sollte man die Honorarfrage direkt ansprechen und ggf. den Rechtsanwalt mit dem Arbeitgeber die Höhe aushandeln lassen

Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung im Beschlussverfahren gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG werden weiterhin vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt und müssen nicht vom Betriebsrat verhandelt werden.

Also, grundsätzlich keine neue Aufgabe für den Betriebsrat!

Peter

von Ines am 23.06.2006, 10:54 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das Thema Elterngeld ist zur Zeit in aller Munde. Hierbei handelt es sich, wie der Name schon sagt, um die Zahlung staatlicher Mittel an Eltern und dient der finanziellen Unterstützung junger Familien. Politisch wurde sogar damit geworben, dieses Geld solle Paaren die Entscheidung für eine Familiengründung erleichtern. Naja, wenigstens heißt es erleichtern und nicht abnehmen. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem bisherigen Einkommen von Vater und Mutter und soll als vorübergehender Lohnersatz dienen. Hört sich ja erst mal gut an. Aber ist das auch gerecht?

Bisher gab es für jedes Kind Erziehungsgeld, bei dem ein fester Pauschalbetrag gezahlt wurde, egal ob Gut-, Schlecht- oder Nichtverdiener. Und jetzt? Wenn sich das Elterngeld an dem bisherigen Einkommen richtet, was bekommen dann jetzt Nichtverdiener? Bisher hat diese Gruppe wenigstens ihren Pauschalbetrag an Erziehungsgeld erhalten. Das Elterngeld würde für sie dann wohl eher eine Verschlechterung bedeuten. Für Normal- und Gutverdienende, die bisher aufgrund mangelnder Bedürftigkeit maximal sechs Monate Erziehungsgeld bekommen haben, ist sie dagegen eine Verbesserung. Ich will jetzt nicht wieder anfangen von wegen ?Warum werden die, die ohnehin schon genug Geld haben immer noch bevorteilt?? Aber ein ungutes Gefühl bleibt trotzdem dabei.

Viele Grüße, natürlich auch an Nichteltern,

Ines

von Peter am 16.06.2006, 12:37 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das WM-Fieber steigt! Es ergreift nun auch Kolleginnen die sich für Leder bisher nur in Form von Schuhen interessiert haben. Bisher waren die Deutschlandspiele ja auch sehr arbeitsfreundlich terminiert aber am Dienstag spielt „unsere“ Mannschaft bereits um 16 Uhr und da können ja nur die Frühschicht und die Teilzeitkräft zu Hause schauen.

Wir werden im Betrieb einen Beamer aufbauen. Auch wenn es hier draußen auf dem Lande (Seehausen am Staffelsee) Empfangsprobleme gibt, hoffe ich auf ein gutes und gut zu sehendes Spiel. Und an dem Tag komme ich auch im Trikot!

Wie ist es bei Euch? Könnt ihr schauen oder Radio hören? Gibt es die Chance gemeinsam zu gucken? (Soll sehr gut für das Betriebsklima sein.)

Erzählt doch einfach mal.

Peter (54, 74, 90, 2006 ….)

von Ines am 13.06.2006, 13:17 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sie sitzen im Kino, voller Vorfreude auf den Film. Rechts von Ihnen knabbert jemand laut Popcorn, links von Ihnen raschelt jemand mit seiner Chipstüte. Sie sind kurz davor, die Nerven zu verlieren, da bleibt Ihr Blick überwältigt und gebannt an der Kinoleinwand haften. Die unendlichen Weiten Amerikas und in dieser romantischen Einsamkeit ein Cowboy ? allein am Lagerfeuer ? allein mit sich, seinen Gedanken, seiner Herde und ?  seiner Zigarette. Wussten Sie eigentlich, dass seit 2003 eine EU-Richtlinie die Werbung für Tabakprodukte untersagt? Deutschland hat sich bislang geweigert, diese Regelung umzusetzen und stattdessen gegen dieses Werbeverbot vor dem EuGH geklagt. Das könnte jetzt übel ausgehen. Denn sollte die Klage abgewiesen werden und sich Deutschland danach immer noch weigern, das Verbot umzusetzen, riskiert das Land Strafzahlungen in Millionenhöhe.


Dabei spielt der Nichtraucherschutz in fast allen deutschen Unternehmen eine immer größer werdenden Rolle. Immer mehr Betriebe bestehen auf die Gesundheitsförderung und setzen das Nichtrauchen in den Büroräumen oder sogar im gesamten Betriebsgebäude durch. Sogar der Betriebsrat ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, über die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz, also auch den Nichtraucherschutz, zu wachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ). In der Vergangenheit hat es sich oft bewährt, wenn Arbeitnehmer und Betriebsrat in Betriebsvereinbarungen klare Regelungen zum Schutz der Nichtraucher treffen. Ein gemeinsames Vorgehen aller Betriebspartner, wie es der Gesetzgeber auch vorsieht, erhöht erfahrungsgemäß die Akzeptanz getroffener Regelungen.


Für Raucher, die sich irgendwie benachteiligt und ausgegrenzt fühlen möchte ich an dieser Stelle sagen: Bei solchen Entscheidungen wird nicht nur an die Nichtraucher, sondern auch an Euch gedacht. Denn der Gesundheitsschutz für Nichtraucher ist gleichzeitig auch Gesundheitsförderung für Raucher. ßberlegt es euch doch noch mal!

Viele Grüße von Ines