von Christine am 28.11.2018, 08:27 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

In manchen Unternehmen gibt es zur Weihnachtszeit eine regelrechte Flut von Geschenken. Aber darf man die Präsente von Kunden, Zulieferern und Geschäftspartnern eigentlich annehmen?

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Wie so häufig bei rechtlichen Fragen lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Natürlich dürfen Mitarbeiter keine Geschenke annehmen, die unmittelbar von einer Gegenleistung abhängen. Das ist selbstverständlich, Stichwort Bestechung.

Ansonsten hilft der Blick in die Regeln des eigenen Unternehmens zum Thema Geschenke. Compliance-Richtlinien (auch Ethikrichtlinien genannt) sehen häufig vor, dass Präsente bis zu einem bestimmten geringen Wert (z.B. bis 30 €) zulässig sind.

Gibt es keine Compliance-Richtlinien, sollte man sich vor der Annahme im Zweifel mit dem Betriebsrat bzw. den Vorgesetzten beraten — auf jeden Fall dann, wenn der Wert des Geschenks ca. 20 € übersteigt.

Mehr erfahren? Klickt in die Online-Zeitschrift des ifb: „Dürfen Arbeitnehmer Weihnachtspräsente annehmen?“

 

Wie bewerten Arbeitnehmervertreter eigentlich das Verhältnis zur Chefetage? Das zeigen neue Zahlen aus der repräsentativen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Danach erleben rund 10% Prozent der Betriebsräte häufig Behinderungen durch die Chefetage, weitere 40 % erleben „manchmal“ Blockaden. Das Verhältnis zur Geschäftsleitung bewerten 10% der Arbeitnehmervertreter in Deutschland nur als „ausreichend“, weitere 5% sogar als „mangelhaft“. Dass Arbeitgeber der engagierten Arbeit der Betriebsräte immer wieder Steine in den Weg legen, ist demnach offensichtlich kein Einzelfall. Auffallend ist nach Analyse der Experten, dass die Arbeitsbeziehung zwischen Führungsetage und Beschäftigtenvertretung häufiger nicht so optimal ist, wenn das Unternehmen keinen Tarifvertrag hat.

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Das war die schlechte Nachricht. Doch Gott sei Dank gibt es auch eine gute. Es gibt sie noch, die Arbeitgeber, die das hohe Engagement der Betriebsräte schätzen und anerkennen. Immerhin sorgt die Arbeit der Interessenvertreter für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz, für mehr Familienfreundlichkeit, betriebliche Weiterbildung und vieles mehr. All das wirkt sich nicht nur positiv auf die Mitarbeiter, sondern auch auf das gesamte Unternehmen aus, z.B. durch eine höhere Produktivität. Darum bemüht sich scheinbar die Mehrheit der Arbeitgeber, in deren Betrieben es eine Arbeitnehmervertretung gibt, um eine gute Zusammenarbeit: Knapp 10% der vom WSI befragten Betriebsräte beurteilten das Verhältnis als „sehr gut“, weitere knapp 50 % als „gut“.

 

 

von Nicola am 23.11.2018, 09:52 Uhr , Kategorie: Urlaub

Für viele gehören ein paar freie Tage zwischen den Feiertagen zum Jahresausklang. Aber was passiert, wenn der Chef Ihren Urlaubsantrag ablehnt? Wer bestimmt eigentlich, welche Kollegen aus dem Team die begehrten Urlaubstage zwischen den Feiertagen nehmen dürfen und wer im Betrieb die Stellung hält?

nelosa

Keine gesetzlichen Feiertage: Heilig Abend und Silvester

Auch wenn es in vielen Betrieben anders gehandhabt wird: Heilig Abend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage! Wenn Sie Pech haben, gilt Ihre übliche Arbeitszeit und Sie müssen Urlaub nehmen, wenn Sie an diesen Tagen früher gehen oder frei haben wollen. In vielen Tarif-, Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist jedoch festgelegt, dass Ihnen der Arbeitgeber zumindest einen halben freien Tag schenkt. Und wer Glück hat, kann am 24.12. und 31.12. sogar ausschlafen.

Begehrte Urlaubstage: Wer darf freimachen?
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von Renate am 20.11.2018, 09:36 Uhr , Kategorie: Gleichberechtigung

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Vor kurzem haben wir hier bereits über die Geburtsstunde der Interessenvertretungen vor 100 Jahren geschrieben. Vor 100 Jahren, in den Unruhen der November-Revolution, begann aber noch eine Ära: Die damalige Revolutionsregierung verkündete am 12. November 1918 das Frauenwahlrecht. Wir können es uns heute kaum vorstellen, aber dieses Frauenwahlrecht war damals eine Sensation. Jahrelang hatten Frauen dafür gekämpft. Nun hatten sie bei Wahlen eine Stimme und konnten gewählt werden. Bei der ersten landesweiten Wahl, im Januar 1919, machten die Frauen von ihrem nagelneuen Recht mit einer Wahlbeteiligung von über 80 % reichlich Gebrauch und auch gleich mal deutlich, dass sie sehr wohl vorhatten, sich einzumischen.

Leider ist heute fast vergessen, dass viele Frauen damals enormen Mut, jahrelange Hartnäckigkeit und schier übermenschliche Standfestigkeit aufbringen mussten, um ihr Ziel gegen festgefahrene Wertvorstellungen und weit verbreitete gesellschaftliche Ängste zu verteidigen. Das Frauenwahlrecht sollte uns deshalb daran erinnern, dass unsere heutigen Standards nicht selbstverständlich sind, sondern oft hart erkämpft wurden. Fakt ist aber auch: Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Noch immer werden Frauen deutlich schlechter bezahlt als Männer, noch immer sind sie viel weniger in Führungspositionen vertreten, und noch immer kümmern sie sich viel zu oft alleine um Haushalt, Kinder und die Pflege von Angehörigen – ohne Bezahlung, ohne Anerkennung und häufig zusätzlich zu ihrem Job.

Aber es gibt noch einen Punkt, den wir uns heute bewusst machen können: Auch 100 Jahre später – wir sind inzwischen zum Mond geflogen und das Internet ist selbst aus Kinderhänden nicht mehr wegzudenken – ist es noch immer schwer, neues Denken durchzusetzen. Nicht nur die echte Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch weit entfernt, sondern die soziale Gerechtigkeit insgesamt scheint bisweilen mehr Rück- als Fortschritte zu machen. Auch heute noch ist Durchhaltevermögen nötig, um für eine gerechtere Welt einzustehen und noch immer ist es anstrengend und unbequem. Aber, und das können wir von den standhaften Frauen von damals lernen: Es lohnt sich.

Filialleiter und gleichzeitig Betriebsrat, das ist eigentlich kein Problem. Anders bei der Fischrestaurant-Kette Nordsee – hier versuchte es der Arbeitgeber mit einem Trick: Vor der BR-Wahl wurden kurzerhand mehr als die Hälfte aller Betriebsräte zu leitenden Angestellten erklärt. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Fielen diese bei der BR-Wahl im März also raus?

Nein, entschied in dieser Woche das Arbeitsgericht Bremerhaven.

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Das Unternehmen hatte die Wahlen angefochten, weil die „beförderten“ Mitarbeiter trotzdem an der Wahl teilgenommen hatten. Nun das Urteil: Nordsee muss die Betriebsratswahl anerkennen. Denn die Mitarbeiter sind tatsächlich keine leitenden Angestellten und durften an der BR-Wahl teilnehmen. So hatten zuvor schon die Arbeitsgerichte Oberhausen und Neumünster geurteilt.

Zum Glück haben die Richter diese Entscheidung getroffen. Alles andere wäre ein neuer Türöffner, um BR-Wahlen zu torpedieren. Denn in der Praxis sind nur sehr wenige Mitarbeiter „echte“ leitende Angestellte im Sinne der Betriebsratswahl. Und eine „Umbenennung“ darf definitiv nicht reichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen.

Weiterlesen:

Häufig falsche Einstufung als leitende Angestellte

 

Vor genau 100 Jahren wurde der Grundstein für unsere heutige Sozialpartnerschaft gelegt. Mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ feiern auch Sie als Betriebsrat Ihren 100sten Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Denn, ganz ehrlich, das sieht man Ihnen nicht an.

Wie war das damals im Jahr 1918? Der erste Weltkrieg war gerade vorbei, die extremen Belastungen wirkten noch nach. Die Menschen litten Hunger, 15-Stunden-Tage waren die Regel. Die Stimmung war aufgeheizt, der Ruf nach Enteignung der Industriellen wurde immer lauter.

Fotolia. Vor 100 Jahren waren 15-Stunden-Tage keine Seltenheit

Dies verhinderten der Gewerkschafter Carl Legien und der Industrielle Hugo Stinnes am 15.11. mit einem Paukenschlag, dem „Stinnes-Legien-Abkommen“. Insgesamt feilten 21 Arbeitgeberverbände und sieben Gewerkschaften an den Einzelheiten. Für den Verzicht auf die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien setzte die Gewerkschaftsseite den Achtstundentag durch und installierte Kollektivvereinbarungen. Außerdem sorgte sie mit der Einsetzung von Arbeiterausschüssen in Betrieben ab fünfzig Beschäftigte für die Vorgänger unserer Betriebsräte.

Ende gut, alles gut?

Eher nicht, denn kaum hatte sich damals die politische Lage stabilisiert, verpuffte das Interesse der Industriellen an der Zusammenarbeit. Der Achtstundentag war bereits 1924 für viele Arbeiter wieder Vergangenheit. Und auch bis zum Betriebsverfassungsgesetz war es noch ein weiter Weg. Es trat erst 1952 in Kraft und ist auch in seiner heutigen Fassung sicherlich noch ausbaufähig. Trotzdem: Bei all dem täglichen Einsatz und Engagement unserer Betriebsräte ist die Geburtsstunde des 15.11. in jedem Fall ein Anlass, um einmal auf das Erreichte stolz zu sein.  Danke, Betriebsräte!

Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“


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fachtagung vereinbarkeitSeit vielen Jahren schon sind Fachtagungen beim ifb neben den Seminaren eine feste Institution im Angebot für betriebliche Interessenvertreter und absolute Highlights im Kalender. Jährlich bzw. regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen sind beispielsweise der „Tag der Betriebsrätin“, die „BRV-Jahrestagung“ oder auch der „Tag der Schwerbehindertenvertretung“. Immer wieder gibt es jedoch auch thematisch einzigartige Fachtagungen, so auch vom 04. – 07. Dezember 2018 in Leipzig: Vereinbarkeit von BR-Amt und Beruf – Rücken frei für gute (BR-)Arbeit. Hier sind alle Interessenvertreter – egal ob neu im Gremium oder schon länger dabei – richtig, die sowohl ihr Ehrenamt als auch Ihren Beruf lieben, gerne Vollgas geben und darüber hinaus ab und zu vergessen, dass auch sie ihre Grenzen haben. Auf dieser Fachtagung entdecken engagierte Interessenvertreter in einem perfekten Mix aus kompakten Workshops und spannenden Vorträgen Möglichkeiten, Methoden und Lösungen, wie sie die Herausforderung der Doppelrolle optimal meistern, um entspannt, wirksam und letztendlich gesund zu bleiben.

Übrigens: Es sind noch Restplätze frei! Vielleicht sehen wir uns?

In knapp zwei Wochen ist es wieder soweit: Die A+A Messe für persönlichen Schutz, betriebliche Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit öffnet vom 17. bis 20. Oktober 2017 auf der Messe Düsseldorf ihre Tore.

Die A+A ist mit rund 1.900 Ausstellern aus vielen Ländern der Welt international die wichtigste Fachmesse mit Kongress für sicheres und gesundes Arbeiten. Sie ist damit der ideale Ort, um sich praxisnah zu informieren und Konzepte und Lösungen im Hinblick auf sichere und menschengerechte Gestaltung der Arbeit kennen zu lernen und zu erleben. Im Vordergrund stehen „Klassiker“ wie der persönlicher Schutz, die betriebliche Sicherheit und die Gesundheit bei der Arbeit. Aber auch die ergonomische Arbeitsgestaltung wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Zahl der psychischen Erkrankungen ein großes Thema sein.

Übrigens: Das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten ist auch dieses Jahr mit einem eigenen Stand vertreten (Halle 10, Stand J73). Besuchen Sie uns in Düsseldorf. Unser Messeteam ist vor Ort und freut sich auf viele interessante Gespräche. Also: Unbedingt vorbeischauen!

Bildquelle: © Ines Heinsius

 

von Ines am 22.09.2017, 11:33 Uhr , Kategorie: ifb intern

Stammzellenspende beim ifbAuf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit haben sich Mitarbeiter der ifb KG als Stammzellenspender registriert – und mit einem einfachen Wangenabstrich einen wichtigen Beitrag zu der Vision „Gemeinsam gegen Blutkrebs“ geleistet. Denn Blutkrebs kann jeden treffen – überall auf der Welt. Damit möglichst viele Betroffene eine Heilungschance erhalten, registriert die DKMS (gemeinnützige GmbH, ehemals Deutsche Knochenmarkspenderdatei) immer mehr Menschen als potentielle Stammzellenspender. Die Herausforderung: Für eine erfolgreiche Transplantation müssen die Merkmale von Patient und Spender nahezu 100%ig übereinstimmen. Die Wahrscheinlichkeit, einen passenden Spender zu finden, ist daher leider sehr gering. Daher gilt: Je mehr mitmachen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein „Treffer“ dabei ist.

Bildquelle: ifb

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