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Aufhebung der Tarifeinheit schweißt Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen

Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts [1]zusammen: „DGB [2]und BDA [3]Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit [4]“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen nur wenige Arbeitnehmer eines Betriebs angehören, neben dem Tarifvertrag, den eine große Gewerkschaft abgeschlossen hat, gelten. Die kleinen Gewerkschaften gewinnen damit an Macht, während die großen Gewerkschaften deutlich geschwächt werden. Von einer „Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft“ ist die Rede.

Aber warum wenden sich denn die Arbeitgeber gegen die Aufhebung der Tarifeinheit? Ihnen müsste es doch gefallen, wenn die Gewerkschaftsseite geschwächt wird. Ganz einfach: Die mit den großen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge bieten den Arbeitgebern nun nicht mehr den Schutz vor Arbeitskämpfen. Denn wenn nun konkurrierende Gewerkschaften jederzeit zum Streik aufrufen können, geht ein entscheidender Vorteil des bisher praktizierten Miteinanders und der gegenseitigen Verlässlichkeit verloren. Diese Unsicherheit gefällt den Arbeitgebern nicht.

Auch für die Arbeitnehmer kann die BAG-Entscheidung negative Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass kleine „Pseudogewerkschaften“ Tarifverträge mit Dumpinglöhnen mit den Arbeitgebern vereinbaren. Angesichts dieser negativen Auswirkungen plant die Bundesregierung ein Gesetz [5], dass den Grundsatz der Tarifeinheit sichern soll. Gegebenenfalls muss dazu sogar das Grundgesetz geändert [6]werden.

Thomas