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Aus der Kirche ausgetreten: Arbeitslosengeld gesperrt!

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung für eine Münchner Altenpflegerin: 33 Jahre lang arbeitete sie für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Dann trat sie aus dieser offiziell aus. Folge: Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Bei der Arbeitsagentur beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Überraschung kam postwendend, in Form einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Der Grund: Die Kündigung sei von ihr verursacht worden, eine Sperre somit rechtmäßig. Vor kurzem traf man sich vor dem Sozialgericht München.

Immer öfter und stärker habe sie mit ihrem Glauben gehadert, so berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einen schweren inneren Kampf muss sie da mit sich ausgetragen haben. Dann tat sie das, womit man sich im Leben oft recht hart tut: Eine Entscheidung treffen! Sie trat aus der katholischen Kirche aus. Ihr war klar, dass dieser Austritt Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben würde. Denn der Caritasverband ist fester Bestandteil der römisch-kaholischen Kirche. Und als Arbeitgeber von immerhin rund 500.000 hauptamtlich Beschäftigten erwartet die Organisation bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ein eindeutiges und bedingungsloses Bekenntnis zum katholischen Glauben. Ohne das geht es nicht. Tritt man irgendwann aus der Kirche aus, ist eine fristlose Kündigung zwangsläufig. Das weiß jeder dort.

Pflichtgemäß meldete sich die Gekündigte bei der Arbeitsagentur und beantragte Arbeitslosengeld. Der Bescheid war ernüchternd: Die Behörde verhängte eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dazu ist sie gemäß § 144 SGB 3 [1] berechtigt, wenn der Antragsteller „die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig hergestellt habe“. Da die Angestellte wusste, welche Folgen der Kirchenaustritt haben würde, hätte sie besser darauf verzichtet, so die Arbeitsagentur. Da sie nach eigener Aussage so lange mit der Entscheidung gebraucht habe, wäre das auch zumutbar gewesen.

Da hackt es wohl ein wenig bei der Arbeitsagentur! So in der Art wird sich das auch das Sozialgericht München gedacht haben. „Die Entscheidungsfindung in religiösen Fragen dauert so lange wie sie dauert“, lautete die fast schon valentineske (*) Feststellung der Richter. Der Austritt aus der Kirche sei eine Gewissensentscheidung und stelle nicht einmal bei Angestellten von Tendenzbetrieben [2] ein versicherungswidriges Verhalten dar. Das Gericht weiter: „Die Frage, an wen oder was man glaubt, ist kein steuerbares Verhalten im Sinne des Sozialgesetzbuches. […] Es wäre schlicht verfassungswidrig, einem Arbeitnehmer aufzuerlegen, seine innere Überzeugung in Bezug auf die Religion nicht auch durch einen Kirchenaustritt zu manifestieren.“

Die Sperrzeit wurde aufgehoben, die Arbeitsagentur muss der gekündigten Ex-Katholikin das volle Arbeitslosengeld zahlen (Sozialgericht München, Az. S 35 AL 203/08).

Peter

(*) Das Wort „valentinesk“ leitet sich vom Münchner Komiker Karl Valentin [3] (1882-1948) ab und bedeutet in diesem Zusammenhang etwa so viel wie „hintersinnig“