von Peter am 15.02.2011, 09:16 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv wurde beauftragt, der sich eine Woche lang an die Fersen des Kollegen heftete. Wobei das so nicht ganz stimmt: Denn um wirklich jeden einzelnen Meter überwachen zu können, befestigte der Ermittler heimlich einen Peilsender am Fahrzeug des Betriebsrats, der jede Bewegung, jede einzelne Fahrt, also auch die privaten, exakt aufzeichnete. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Der Detektiv erstellte einen Bericht, dieser enthielt tatsächlich Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung, der Arbeitgeber kündigte, die Sache kam vor das Arbeitsgericht.

Der gekündigte Betriebsrat setzte sich zur Wehr: Die Überwachung sei eine schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, auch gerade weil seine Privatsphäre davon betroffen gewesen sei. Falsche Abrechnungen habe er nicht eingereicht: Die Diskrepanzen bei der Arbeitszeit resultierten daraus, dass seine Tätigkeit bereits mit Verlassen der Wohnung beginne und nicht erst mit dem Losfahren im Fahrzeug.

Das Arbeitsgericht Olsberg/Brilon erklärte die Kündigung nach dieser Meldung hier jedoch für rechtmäßig. Es folgte damit der Argumentation des Arbeitgebers, der den Einsatz eines Detektivs und die Kündigung insgesamt für verhältnismäßig hielt. Den Einsatz eines Peilsenders habe er freilich weder angeordnet, noch habe er überhaupt davon gewusst.

Die Sache hinterläßt einen unguten Beigeschmack. Klar ist: Wenn ein gewisser Anfangsverdacht besteht, darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten auch per Detektiv überwachen. Was aber, wenn dabei ohne Wissen des Arbeitgebers absichtlich Methoden verwendet werden, die unweigerlich zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen müssen? Denn: Die Privatsphäre eines Arbeitnehmers gilt für eine Überwachung grundsätzlich als tabu. Es gibt Einschränkungen: Hat beispielsweise der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Verdacht, „blau“ zu machen, kann der Einsatz einer Detektei unter Umständen gerechtfertigt sein. Diese muss dabei auch in seinen Privatbereich eindringen dürfen, sonst könnte der Betrug niemals nachgewiesen werden.

Was gilt aber im vorliegenden Fall? Uns erscheint weniger die Überwachung als solche problematisch, als vielmehr der ziemlich pauschale Peilsendereinsatz als solcher! Die Überwachung durch Detektive gilt wegen der Grundrechtsproblematik als äußerst sensibler Bereich. Jemandem einfach eine Wanze ans Auto kleben und fortan über jeden seiner Schritte im Bilde zu sein, gerade auch über die privaten, überschreitet eindeutig Grenzen und darf nicht zugelassen werden. Für den Detektiv war dieses Vorgehen sehr praktisch, vor allem auch zeit- und kostensparend. Der Arbeitgeber wehrt bei einer Konfrontation mit solchen Methoden reflexartig alles ab: „Davon hab ich nichts gewusst.“ Natürlich nicht! Das kann es nun wirklich nicht sein.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und wird möglicherweise in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm neu aufgerollt werden.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 15. Februar 2011 um 09:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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5 Comments »

  1. Der Peilsender ist vermutlich gegenüber dem Detektiv in der Regel das mildere Mittel. Ein Detektiv (oder mehrere) können Fotos machen und genau aufzeichnen, wohin der Betreffende geht und ggf. was er dort tut. Der Peilsender liefert nur Positionsdaten. Also z.B. dass der Pkw des AN vor dem Haus X-Straße Nr. 17 geparkt hat. Der Detektiv kann dokumentieren, dass der AN um Y Uhr das Haus X-Straße Nr. 19 (z.B. ein Bordell) betreten hat und nach einer Stunde wieder herauskam. Da ist der pauschale Peilsendereinsatz vielleicht nicht ganz so schlimm wie eine zulässige „Janz discht dran“-Überwachung…..

    Kommentar von: klabauter – am 15. Februar 2011 um 18:17

  2. Eine Observation durch eine Detektei oder Detektiv mit Hilfe eines Peilsenders (bzw. GPS Ortungstechnik) ist nach jüngster Rechtsauffassung nicht mehr rechtmäßig und stellt eine widerrechtliche Ermittlungsmethode dar.

    Näheres hierzu finden Sie hier:
    http://www.adecta.de/blog/2012/07/36-detektei-verdeckte-gps-uberwachung-und-observation-durch-eine-detektei-ist-eine-straftat/

    Kommentar von: ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst – am 22. Mai 2013 um 18:08

  3. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass “die heimliche Überwachung … mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist“.

    Damit schafft der BGH Rechtssicherheit und schließt eine langjährige rechtliche Grauzone.

    Näheres hierzu erfahren Sie hier:
    http://www.adecta.de/blog/2013/06/105-bgh-bundesgerichtshof-urteil-gefallen-der-einsatz-von-gps-ortung-durch-detektive-strafbar/

    Kommentar von: ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst – am 04. Juni 2013 um 20:14

  4. Die Methoden sind eben verschieden um einen Täter zu fassen. Aber Bilder und Videos sind eben die besten Beweise.

    Kommentar von: Leona Ecker – am 27. September 2018 um 10:19

  5. Macht ein Arbeitnehmer unwahre Angaben bezüglich der Arbeitszeit, der Fahrtstrecken oder Pausenzeiten, so könnten diesem neben den zivilrechtliche Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers ebenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen / Sanktionen drohen. Wird Arbeitszeitbetrug bzw. ein fortgesetztes Fehlverhalten mit klarer Täuschungsabsicht durch eine eingesetzte Detektei nachgewiesen, so ist der Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB erfüllt, dies muss aber immer in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. Hierbei gilt es, dem Verdachtsmoment Arbeitszeitbetrug nachzugehen, den Aussendienstmitarbeiter lückenlos zu observieren und Kennzeichen / Beweise für den Arbeitszeitbetrug gerichtsverwertbar zu dokumentieren.

    Aufgabe der Detrektei ist es die klare Täuschungsabsicht nachzuweisen, dies setzt aber auch laut verschiedenster Gerichtsurteile eine Beschattung / Observation des Mitarbeiters von mindestens einer vollen Arbeitswoche voraus um ein sogenanntes „fortgesetztes Fehlverhalten“ nachzuweisen denn nur dann ist die Täuschungsabsicht gegeben. Bei einem einmaligen oder nicht regelmäßig über mindetsens eine Woche nachgewiesenen fortgesetztem Fehlverhalten des Arbeitszeitbetrug könnte sich Ihr Mitarbeiter auf einen bedauerlichen Irrtum oder auf Augenblicksversagen berufen. Macht ein Arbeitnehmer unwahre Angaben bezüglich der Arbeitszeit, der Fahrtstrecken oder Pausenzeiten, so könnten diesem neben den zivilrechtliche Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers ebenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen / Sanktionen drohen. Wird anhand einer professionell ausgeführten Außendienstüberwachung ein fortgesetztes Fehlverhalten mit klarer Täuschungsabsicht gegenüber des Arbeitsgebers durch eingesetzte Detektive nachgewiesen, so ist der Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB erfüllt, dies muss aber immer in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden.

    Was jedoch einen Peilsender betrifft sieht es wie folgt aus: Wenn eine Person einen funktionierenden Peilsender bei sich hat, so werden Daten zu dieser Person nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) übertragen. Allerdings ist die Beschaffung solcher Daten nach § 4 Abs. 1 BDSG „nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“ Sollte dies nicht zutreffen wird dabei eine Straftat begangen. Bei jedweder Nutzung gilt es den Bestimmungen der jeweils gültigen Datenschutzgesetzte Folge zu leisten. In Deutschland gibt das Bundesdatenschutzgesetz Auskunft. Wer einen Peilsender zur Personenüberwachung ohne Einverständnis der betreffenden Person nutzt, begeht eine Straftat. Schließlich ist eine solche Verwendung illegal und kann harte Strafen nach sich ziehen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme festgelegt. Sie befasst sich mit der Überwachung von Hilfsbedürftigen. Im Fall von kleinen Kinder, Menschen mit Behinderung oder Senioren, welche an Alzheimer oder Demenz leiden, können GPS-Tracker im Zweifelsfall Leben retten. Um einem Missverständnis aus dem Weg zu gehen sollte man sich im Vorhinein immer das Einverständnis der Person einholen, welche mit einem Peilsender unterstützt werden soll. Diese Regelung findet insbesondere Anwendung im Arbeitnehmerschutz. Es gibt zahlreiche Argumente für die Nutzung eines Peilsenders zum Schutz, Ablaufoptimierung oder Ähnlichem in Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen. Deshalb sollte – gemeinsam mit den betroffenen Mitarbeitern – die Nutzung entsprechend transparent gestaltet und abgesprochen werden. er Markt für GPS-Sender wächst. So kommt es, dass Behörden, wie die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) auf die kleinen Peilsender aufmerksam werden. Zu den Aufgaben der BNetzA zählen die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. So auch der Elektrizitäts- und Telekommunikationsmarkt. Unter anderem überprüft die Bundesbehörde Geräte am Markt auf ihre Tauglichkeit gegenüber dem Gesetz.

    Das berühmteste Beispiel ist hierbei die erste internetfähige Spielzeugpuppe. Die Puppe „My Friend Cayla“ verfügte über ein bluetoothfähiges Mikrofon. Dieses ungesicherte Extra, welches Unbefugten erlaubte Unwissende abzuhören, führte letztendlich dazu, dass das Spielzeug vom Markt genommen werden musste. Familien im Besitz der Puppe wurden zur Vernichtung aufgefordert. „Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören“

    Probleme macht hier die Formulierung Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs. Ist ein GPS Tracker ein Alltagsgegenstand? Die wachsende Anzahl an GPS-Geräten gab den entscheidenden Impuls für die BNetzA, diese Frage mit JA zu beantworten. Infolgedessen wurden GPS-/GSM-Sender im März 2018 in die Liste der Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs aufgenommen.

    Welche Folgen hat das neue Gesetz?
    Durch diese kleine Änderung im Gesetz kam es dazu, dass GPS-Tracker mit Mikrofon-Funktion plötzlich nicht mehr legal waren. Demnach verstoßen sowohl Hersteller, Vertreiber als auch die Besitzer eines solchen Gerätes gegen das Gesetz.

    Kommentar von: Detektei Graz – am 06. September 2020 um 01:08

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