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Kampf gegen Dumpinglöhne: CGZP-Gewerkschaft scheitert auch in zweiter Instanz

Auf die CGZP, ihre sog. „Gefälligkeitstarifverträge“ und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir vor einigen Monaten in diesem Beitrag [1] ausführlich eingegangen. Im April 2009 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam. Grund: Fehlende Sozialmächtigkeit! Übersetzt bedeutet das, dass eine Gewerkschaft von ihrer inneren Struktur her stark genug sein muss, um auf den Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben zu können. Wer das nicht schafft, verfüge letztlich über keine Tariffähigkeit!

Nun urteilte die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht Berlin verwarf die Berufung der CGZP mit der Begründung, dass der erstinstanzliche Beschluss zurecht von einer mangelnden Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft ausgegangen sei (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09). Anders als das Arbeitsgericht ging das LAG ausserdem, das nur am Rande, von einer eigentlichen Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft ver.di aus.

Die CGZP hat erwartungsgemäß angekündigt [2], gegen den Beschluss des LAG Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) einlegen zu wollen. Bis zu dessen Entscheidung ist die Sache nicht rechtskräftig. Sollte das BAG die Auffassung der beiden Vorinstanzen bestätigen, dürfte es für die Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche haarig werden. Dann wären sämtliche Tarifverträge, die mit der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, unwirksam, mit der Rechtsfolge, dass Leiharbeitnehmer, die nach einem solchen Tarif bezahlt wurden, rückwirkend Anspruch auf das sog. Equal Pay-Prinzip gemäß § 9 Abs. 2 AÜG [3] hätten. Das bedeutet gleicher Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer in der Stammbelegschaft!

Der Blog der Anwaltskanzlei Paluka skizziert weitere Folgen [4], die vor allem Arbeitgeber in wirtschaftlicher Sicht erschrecken werden: „Leiharbeitsunternehmen, die die CGZP-Tarifverträge verwenden, müssten mindestens für die letzten vier Jahre rückwirkend die Sozialversicherungsbeiträge für die nicht gezahlte Lohndifferenz nachzahlen.“ Dies könne sogar bis zur Insolvenz gehen und in diesem Fall würden dann auch die Entleiher-Unternehmen haften.

Die Gewerkschaften sind hocherfreut über diesen weiteren Meilenstein, den sie im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche erreicht haben. Der DGB spricht klare Worte: „Bei der CGZP handelt es sich nicht um eine Gewerkschaft, sondern um eine Vereinigung, die Dumpinglöhne befördert.“ [5] Und ver.di, die in dem Verfahren gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung Antragstellerin war, stellte fest: „Die Entscheidung verbessert die rechtliche und finanzielle Situation der Leiharbeitnehmer. [6] Auch die Allgemeinheit wird gestärkt, da Leistungen an Sozialversicherungen in Zukunft nicht mehr auf der Basis der Billigtarifverträge erbracht werden dürfen.“

Peter