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Kündigung wegen privatem Internetsurfen unwirksam!

Bevor ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund privater Internetsurferei rausschmeißen kann, muss er grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – 6 Sa 682/09 [1]).

Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit auf seinem Dienst-PC privat gesurft, obwohl er sechs Jahre zuvor folgende Mitarbeitererklärung unterschrieben hatte:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen (…) zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

In einem Zeitraum von drei Monaten hatte der Mitarbeiter das Internet mindestens neunmal verbotswidrig privat genutzt; allerdings nur in Zeiträumen von jeweils unter einer Minute. Zudem hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einige Zeit zuvor eine kurze private Internetnutzung zwecks Online-Bankings gestattet.

Diese Kündigung ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil eine vorherige Abmahnung gereicht hätte, um dem Mitarbeiter sein Fehlverhalten aufzuzeigen. Auch die Unterzeichnung der oben genannten Erklärung ändert daran nichts: Zum einen ist diese schon mehrere Jahre alt und zum anderen spricht sie ausdrücklich von „arbeitsrechtlichen Sanktionsmitteln“, wozu auch die Abmahnung gehört.

Thomas