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Streit um Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

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Dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern verbieten? Dieses Thema sorgt momentan für heftige Debatten im ganzen Land. Auch für Betriebsräte ist es ein heißes Thema, schließlich sind davon zahlreiche Angestellte betroffen. Gestern warteten wir gespannt auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die Klarheit bringen sollte. Doch die Antwort kam nicht. Das BAG wendet sich stattdessen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Hintergrund der neu entflammten Kopftuch-Debatte ist die Klage einer Mitarbeiterin der Drogeriekette Müller. Die Muslimin kehrte nach der Elternzeit mit Kopftuch an ihren Arbeitsplatz im Verkauf zurück. Kein Kopftuch, lautete prompt die Anweisung des Arbeitgebers – mit Hinweis auf die Kleiderordnung des Unternehmens. Das Tragen religiöser Symbole sei unter anderem bei ihnen verboten, um die Kunden nicht in ihrer religiösen Überzeugung zu verletzen. Die Arbeitnehmerin berief sich hingegen auf ihre Religionsfreiheit. Das Tragen eines Kopftuches gehöre zu ihrer religiösen Überzeugung.

Direktionsrecht oder Religionsfreiheit?

Und genau darum geht es im Kern beim Kopftuchstreit: Wiegt die Religionsfreiheit der Beschäftigten mehr oder die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers?

Bereits vor zwei Jahren befasste sich der Europäische Gerichtshof mit diesem Thema. Damals fiel die Antwort im Sinne des Arbeitgebers aus: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, so der EuGH am 14.03.2017 (C-157/15).

Wie geht es weiter?

Die Verkäuferin der Drogeriekette Müller wird nun noch einige Zeit auf eine endgültige Entscheidung in ihrem Fall warten müssen. Da hilft es ihr wenig, dass ihr die Vorinstanzen recht gegeben hatten. So war das Landesarbeitsgericht der Meinung, dass der Arbeitgeber konkrete Störungen der betrieblichen Ordnung aufzeigen müsse, um das Kopftuch als religiöses Zeichen verbieten zu können. Denn der EuGH tendierte in der Vergangenheit hingegen dazu, dem Wunsch nach religiöser Neutralität im Betrieb den Vorzug zu geben – auch ohne konkrete Störungen.

So oder so kommt der Gleichheitsgrundsatz zum Tragen: Wird das Kopftuch verboten, gilt das dann ebenso für alle anderen sichtbaren religiösen Symbole.