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Toilettengang ja – Raucherpause nein!

…so entschied [1]gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08 [2]). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.

Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit im Büro anwesend sein. Dazu reicht es aber nicht aus, dass sich der Raucher irgendwo im Gebäude befindet, sondern er muss schon an seinem Platz sitzen. Verständlich: Denn sonst kann er z.B. eingehende Telefonanrufe nicht entgegennehmen.

Ob die Entscheidung über die Stadt Köln hinaus Bedeutung erlangen wird, ist nach Auskunft des OVG aber nur schwer vorhersagbar. Es hängt immer davon ab, ob der Arbeitgeber gute Gründe für ein Rauchverbot hat, so der Sprecher der OVG : „Wenn er einfach nur sagt ‚Ich bin ein Raucherhasser‘, dann ist das eher kein guter Grund.“

Es bleibt also weiter spannend mit dem blauen Dunst am Arbeitsplatz… Der Betriebsrat Blog berichtete übrigens erst neulich über eine andere, raucherfreundliche Entscheidung: Danach war eine Kündigung trotz 3-Stündiger Raucherpause unwirksam [3].

Thomas