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Über das Gehalt sprechen ist erlaubt!

Wer kennt sie nicht, die folgende Klausel im Arbeitsvertrag?:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe seines Gehalts vertraulich zu behandeln und im Interesse des Betriebsfriedens nicht mit Kollegen darüber zu sprechen.“

Ein Arbeitnehmer, der trotzdem mit seinen Kollegen über die Höhe seines Gehalts gesprochen hatte, wurde abgemahnt. Er verlangte die Entfernung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Arbeitgeber weigerte sich, weil er wegen der Gehaltsgespräche den Betriebsfrieden gefährdet sieht. Genau deshalb habe er ja die obige Klausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen und so die Meinungsfreiheit seiner Mitarbeiter eingeschränkt.

Irrtum! Die Verbotsklausel ist rechtswidrig und damit nichtig (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09 [1]). Sie stellt eine „unangemessene Benachteiligung wider Treu und Glauben“ des Arbeitnehmers nach § 307 BGB [2]dar. Die Abmahnung musste daher entfernt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung müssen Arbeitgeber bei der Lohngestaltung den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Könnte der Arbeitgeber ein Schweigen über Gehaltshöhen verlangen, dann wäre eine diesbezüglicher Austausch unter den Arbeitnehmern nicht möglich. Ein Gespräch unter Kollegen ist die einzige Möglichkeit für Mitarbeiter um festzustellen, ob der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrt.

Thomas