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Vorsicht bei telefonischer Eigenkündigung

[1]Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 08.02.2012,  8 Sa 318/11 [2]).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt eine Friseurin im April 2010 die fristlose Kündigung. Gegen diese erhob sie Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber sah jedoch keinen Grund für diese Klage, da die Arbeitnehmerin bereits im März 2010 während eines Telefonats das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Dies wurde von ihr mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit erklärt, so der Arbeitgeber. Die Friseurin dagegen meint, eine solche Kündigung sei wegen des fehlenden wichtigen Grundes und der fehlenden Schriftform unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied für den Arbeitgeber. Die Richter teilen die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsschutzklage kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Dieses sei durch die von der Friseurin am Telefon ausgesprochene Eigenkündigung bereits beendet gewesen. Sie kann sich im Nachhinein auch nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) [3]und der Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB [4]) berufen. Denn: Spricht ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung mehrmals und ernsthaft aus und beruft sich dann nachträglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, verhält er sich treuwidrig, so das Urteil unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 799/96 [5]).

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